Österreich
Österreich: Corona-Opposition im Staatsdienst wächst – Polizeioberst meldet sich zu Wort
Die österreichische Presse beschäftigt ein Video, in dem sich ein Salzburger Polizeioberst kritisch mit der staatlichen Corona-Politik und der Impfpflicht auseinandersetzt. Nun drohen dem Polizisten Konsequenzen. Dabei wäre auch die Rolle der Presse kritisch zu beleuchten.
In der österreichischen Öffentlichkeit wird der Fall des ehemaligen Personalchefs der Salzburger Landespolizeidirektion, Oberst Manfred Scheinast, lebhaft diskutiert. Der Polizist hatte, wie unter anderem von den Salzburger Nachrichten berichtet wird, in einem Youtube-Video die Corona-Maßnahmen der Regierung scharf kritisiert und sich gegen die Impfpflicht gewandt. Das Video ist von Youtube offenbar bereits gelöscht worden. Scheinast drohen nun dienst- und disziplinarrechtliche Verfahren.
Polizist steht mit Kritik nicht allein
Manfred Scheinast war früher Personalchef der Salzburger Landespolizei und wurde, wie es heißt, nach Mobbingvorwürfen in das Wiener Innenministerium versetzt. Allerdings ist er nicht der einzige, wenn auch ein prominenter Vertreter des öffentlichen Dienstes, der sich aus der Deckung wagt. Neben dem Gesundheitspersonal, das aus naheliegenden Gründen besondere Aufmerksamkeit erhält, haben auch Lehrer vermehrt ihren Protest artikuliert. Ähnlich wie Scheinast erging es dem Wiener katholischen Polizeiseelsorger Uwe Eglau, der nach Kritik an den Corona-Maßnahmen von der Kirchenführung seines Amtes enthoben wurde.
In dem 18-minütigen Clip soll Scheinast starke Worte für die staatliche Pandemie-Politik gefunden haben. Diese wiederum hätten Anlass für die jetzt angedrohten Konsequenzen gegeben. So soll Scheinast die Regierung als "Machthaber" tituliert und, was offenbar als besonders fragwürdig empfunden wird, seine Teilnahme an maßnahmenkritischen Kundgebungen eingestanden haben.
Das Video und der öffentliche Umgang damit scheinen beispielhaft zu zeigen, wie es derzeit um das Grundrecht der freien Meinungsäußerung bestellt ist. Auch für hochrangige Beamte, die im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Dies gilt nicht nur für Österreich, wie etwa die Causa von Vize-Admiral Schönbach in Deutschland vor Augen führt, wenngleich mit anderer Thematik. Was die von oben eingeforderte Linientreue betrifft, habe Scheinast laut Kronen Zeitung in seinem Clip gefragt:
"Wer will es sich schon mit seinen Chefs verscherzen und der politisch vorgegebenen Meinung widersprechen?"
Grundsätzliche Kritik an Corona-Politik
Schließlich eckte der Polizist damit an, dass er die staatliche Corona-Politik als solche infrage stellte. Denn seiner Ansicht nach führe die Impfung nicht aus der Pandemie, weil sie nicht einmal zuverlässig schütze. Daher kam er zu folgender Schlussfolgerung:
"Keine Impfquote rottet das Virus aus ... Ungeimpfte haben die Pandemie weder ausgelöst noch verlängert."
Zudem habe sich Scheinast mehr Schutz von der Polizei für die "sehr vielen friedlichen Demonstranten" gewünscht. Und damit widersprach er der gängigen Behauptung, die maßnahmenkritischen Demonstrationen seien von Gewalt geprägt. Scheinast wollte laut heute.at mit seinem Video dazu beitragen,
"weg vom Mainstream hin zu einer objektiven Betrachtung [zu] führen."
Und weiter habe der Polizist ausgeführt:
"Nach der Omikron-Variante wird eine weitere Variante kommen. Wer wird dann schuld sein? Die Impfung war nie die Lösung, und wird es nie sein. Booster-Impfungen sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung."
Meinungsfreiheit und öffentlicher Dienst
Allerdings habe Scheinast in seinem aktuellen Video zudem indirekt die Entscheider kritisiert. Dieselben Spitzenbeamten, die Disziplinarmaßnahmen gegen Polizisten wegen der Teilnahme an Kundgebungen anregen, seien auch diejenigen, die darüber entscheiden würden, "wer Karriere mache, oder wer wieder zurück in seine Heimat versetzt werde und nicht mehr 300 Kilometer nach Wien pendeln müsse." Das schrieb das Portal heute.at.
Scheinast dürfte mit seiner Kritik vielen Kollegen aus der Seele gesprochen haben. Denn eine Frage bleibt: Haben alle Polizisten, die sich in letzter Zeit gegen das Coronavirus haben impfen lassen, dies nur aus Überzeugung und nicht aufgrund des mehr oder weniger ausgeübten Drucks getan? Letzteres wiederum legen Angaben des österreichischen Innenministeriums nahe, die die Kleine Zeitung wiedergibt: Demnach liege die Impfquote bei der Polizei bei annähernd 90 Prozent, während sie bei der Allgemeinbevölkerung 'nur' 72 Prozent betrage, wie das Wiener Gesundheitsministerium mitteilte.
Wie auch immer die Äußerungen Scheinasts zu bewerten sind, die Presse erwähnt im Zusammenhang mit seiner Kritik an den Corona-Maßnahmen regelmäßig den Umstand, dass es im Jahr 2018 Mobbingvorwürfe gegen ihn gegeben habe. Auch von Amtsmissbrauch ist die Rede. Allerdings konnte die Staatsanwaltschaft keine strafrechtlichen Tatbestände feststellen.
Mitunter wird der Vorfall in den sozialen Netzwerken sehr knapp bis verkürzend dargestellt. Dies wiederum eröffnet alternativen, regierungskritischen Portalen die Möglichkeit, die Sache in einen größeren, auch historischen Zusammenhang zu stellen – etwa die berüchtigte Metternichsche repressive Innenpolitik des 19. Jahrhunderts. Und so manch einer fragt sich auch, ob die Presse denn ihren eigenen Ehrenkodex noch beachtet.
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