Nordamerika
Wurde Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater vom FBI in eine Falle gelockt?
In der sogenannten "Russland-Affäre" sorgte die Anwältin von Michael Flynn, dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, für einen Paukenschlag. Laut der Juristin hat das FBI Aussagen und Akten ihres Mandanten manipuliert.
Nach Trumps Wahlsieg wurde Michael Flynn am 22. Januar 2017 als Nationaler Sicherheitsberater vereidigt. Nur 22 Tage später, am 13. Februar 2017, trat er wieder zurück. Auslöser war der Vorwurf des FBI, Flynn habe nach einem Telefonat mit dem damaligen russischen Botschafter Sergei Kisljak den US-Vizepräsidenten Mike Pence "ohne Absicht unvollständig informiert". Diesen Vorwurf räumte Flynn ein. In dem Gespräch soll es auch um die von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama verhängten Russland-Sanktionen gegangen sein.
Doch nun gibt es Zweifel am Vorgehen des FBI in dieser Angelegenheit. Laut der neuen Anwältin von Flynn, Sidney Powell, soll die Bundespolizei Aussagen und Akten ihres Mandanten manipuliert haben, wie unter anderem der US-Sender Fox News berichtet. Es habe sich bei der Vernehmung um eine Falle gehandelt. Man habe Flynn suggeriert, dass er eine Aussage mache, ohne selbst angeklagt zu sein. Das Ziel sei gewesen, den damaligen Sicherheitsberater zu einer Falschaussage zu verleiten. Nach seiner Befragung sei das Gesprächsformular dann in eine Angeklagtenvernehmung umgewandelt worden.
Zudem soll aus der Tatsache, dass Flynn nicht bestätigen wollte oder konnte, ob er mit dem russischen Botschafter auch über die Sanktionsfrage gesprochen hat, ein strafrechtlich relevantes Leugnen fabriziert worden sein. Powell beruft sich bei ihren Vorwürfen auf Textbotschaften und E-Mails zwischen dem inzwischen entlassenen FBI-Agenten Peter Strzok und der ehemaligen FBI-Anwältin Lisa Page. So heißt es in einem Mail vom 10. Februar 2017 zum Beispiel:
Ich habe Ihre Änderungen eingebaut und sie an Joe geschickt.
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Powell fordert nun die Herausgabe aller weiteren Dokumente, die ihren Mandanten betreffen. Zudem beantragte sie, die Anklage gegen Flynn wegen grob unangemessenen Fehlverhaltens der Behörden zurückzuziehen. Mehr noch: In einem 37-seitigen Schreiben verlangt sie neue Ermittlungen wegen Missachtung der Justiz. Dabei sollen sich die neuen Ermittlungen nicht gegen Flynn, sondern gegen die bisherigen Verantwortlichen des Verfahrens richten.
Pikant: Die ehemaligen FBI-Mitarbeiter Strzok und Page waren auch seinerzeit an der Überwachung des Wahlkampfteams von Trump beteiligt. Die Überwachungsaktion ist mittlerweile Teil einer eigenen Untersuchung. Stichwort "Steele-Dossier" beziehungsweise "Trump-Dossier", ein von dem ehemaligen britischen Geheimagenten Christopher Steele verfasstes 36-seitiges Dokument, das auch von den Demokraten bezahlt wurde und abstruse Vorwürfe gegen Donald Trump erhebt. In die Geschichte ist es als das "Golden-Shower-Dossier" eingegangen.
Powell verlangt auch, das die Leaks rund um das Verfahren gegen ihren Mandanten untersucht werden. Das FBI soll Informationen an die Medien weitergeben haben, was vorschriftswidrig wäre. Die Anwältin Flynns verdächtigt in diesem Zusammenhang den FBI-Rechtsbeistand James A. Baker. Sie wirft ihm vor, den Washington-Post-Reporter David Ignatius mit Informationen über ihren Mandanten gefüttert zu haben.
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