Donald Trump zu Amtsenthebungsverfahren: "Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für euch kämpfe"

Nach einer turbulenten Woche in der Affäre um einen möglichen Machtmissbrauch ist Donald Trump wieder in den Angriffsmodus übergegangen. Die Ukraine-Affäre und der Vorstoß der Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen, seien der "größte Betrug in der Geschichte der amerikanischen Politik", sagte der US-Präsident in einer auf Twitter veröffentlichten Video-Botschaft.

Es ist alles sehr einfach: Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für euch kämpfe. Und ich werde das niemals zulassen."

Ein US-Abgeordneter aus den Reihen der Republikaner erklärte unterdessen, die Nachforschungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten zu unterstützen. Der Politiker aus dem US-Bundesstaat Nevada, Mark Amodei, machte aber unverzüglich klar, dass er nicht darüber urteilen wolle, ob Donald Trump eine rechtliche Grenze überschritten habe.

Ich habe in keiner Weise, Form oder Gestalt Unterstützung für eine Amtsenthebung signalisiert", erklärte Mark Amodei am Freitagabend (Ortszeit).

US-Medienberichten zufolge unterstützen mittlerweile mehr als 220 Demokraten in der Kammer die Untersuchungen. Reichen würden schon 218 Stimmen in der Kammer, um ein sogenanntes Impeachment anzustrengen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, wo die Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens wären daher gering.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus bereiten trotzdem ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner vor. Die dafür nötigen Untersuchungen nehmen Form an: Die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses haben insgesamt fünf Diplomaten des Außenministeriums vorgeladen – einige schon für kommende Woche. Darunter ist auch der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker. Dieser ist nach übereinstimmenden Medienberichten im Zuge der Affäre zurückgetreten.

Donald Trump wird zur Last gelegt, die Macht seines Amtes genutzt zu haben, um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Im Zentrum der Vorwürfe steht ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Die Vorwürfe der US-Demokraten stützen sich vor allem auf die Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters, der Anschuldigungen gegen den US-Präsidenten erhebt. Im Rahmen seiner Arbeit will der Whistleblower Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten haben, wonach Donald Trump "die Macht seines Amtes nutzt", damit sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Der Republiakaner weist Vorwürfe gegen ihn zurück und zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Hinweisgebers.

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Aus einem Gesprächsprotokoll des Telefonats zwischen Donald Trump und Wladimir Selenskij geht hervor, dass der US-Präsident seinem Kollegen gesagt hat, er werde seinen Anwalt Rudy Giuliani und US-Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Causa Joe Biden bei ihm zu melden. Dieser liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne. Donald Trump wirft Joe Biden vor, sich als Vize-Präsident um die Entlassung eines Staatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn Hunter Biden vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war für einen Gaskonzern in dem Land tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde. (dpa)

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