Kein Krieg gegen den Iran – ohne Zustimmung des US-Kongresses

Nach aktuellen Meldungen hat das US-Repräsentantenhaus das Militärausgabengesetz für das Jahr 2020 angenommen – mit einer Änderung: Ein Krieg gegen den Iran kann nicht ohne die Zustimmung des Kongresses vom Zaun gebrochen werden.

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Mit einem Stimmenverhältnis von 250 zu 170 wurde die Änderung angenommen, die es der Exekutive untersagt, ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses Krieg gegen den Iran zu führen.

Sowohl bei den US-Demokraten als auch den Republikanern gibt es Kriegsbefürworter und Kriegsgegner. 27 Republikaner unterstützten die Demokraten bei der entsprechenden Abstimmung. Sieben Demokraten wollten dem Vorhaben nicht zustimmen.

Die Änderung wurde auch von Abgeordneten unterstützt, die ansonsten eher nicht im Verdacht stehen, den Plänen internationaler US-Machtprojektion im Wege zu stehen. Darunter Abgeordnete wie der Demokrat Ro Khanna (Kalifornien) vom Progressive Caucus und Republikaner wie Matt Gaetz (Florida) vom Freedom Caucus, einem der prominentesten Anhänger Trumps im Repräsentantenhaus.

Es darf darüber spekuliert werden, ob sie mit ihrer Entscheidung Trump entgegenkommen. Beobachter mutmaßen, dass der US-Präsident im Grunde keinen Krieg gegen den Iran wünscht, aber in einen unkalkulierbaren Konflikt getrieben werden könnte.

Davon geht offenbar auch Khanna aus. Er machte deutlich, dass Trump sich gegen "endlose Kriege" gestellt hatte, aber Berater um sich gescharrt habe, die ihn in einen Konflikt mit dem Iran treiben wollten.

Ich glaube, er will keinen [Krieg, Anm. d. Red.]", zeigte sich Khanna überzeugt und erklärte gegenüber Reportern, dass die Abstimmung "ein Beweis dafür sei, dass die Opposition gegen den Krieg mit dem Iran die parteipolitische Dimension überschreitet".

Doch für die etablierten US-Medien handelt es sich bei der Änderung zum Militärausgabengesetz um eine Niederlage Trumps, die ihm von der Fraktion der Demokraten zugefügt wurde.

Das demokratisch kontrollierte Haus hat entschieden, die Befugnisse von Präsident Trump zu begrenzen, Krieg gegen den Iran zu führen", hieß es etwa bei Associated Press (AP).

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Die Washington Post war sich sicher:

[Das Repräsentanten-] Haus stimmte dafür, Trump am Eintritt in einen nicht autorisierten Krieg mit dem Iran zu hindern.

Und die New York Times stimmt mit ein:

Das Haus stimmte dafür, die Befugnisse von Präsident Trump, einen Schlag gegen den Iran zu führen, einer Prüfung zu unterziehen, indem es verlangt, zunächst die Zustimmung des Kongresses einzuholen.

Zuletzt berichteten internationale Medien, dass US-Präsident Trump die iranische Führung darum gebeten habe, einen begrenzten Raketenangriff auf vom Iran ausgewählte Ziele anordnen zu dürfen, um vor den Hardlinern in der US-Regierung das Gesicht wahren zu können und dennoch keinen Krieg führen zu müssen. Teheran lehnte ab.

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In der Schlussabstimmung wurde der National Defense Authorization Act (NDAA) für das Jahr 2020 mit 220 zu 197 Stimmen verabschiedet. Damit stehen dem Pentagon nunmehr 733 Milliarden US-Dollar im nächsten Geschäftsjahr zur Verfügung, etwa 17 Milliarden US-Dollar weniger als vom Weißen Haus gewünscht.