Nordamerika
Trotz Einsatz von Kindersoldaten im Jemen: Pompeo nimmt Saudis von US-Kindersoldatenliste
US-Außenminister Mike Pompeo hat die Aufnahme Saudi-Arabiens in eine US-Liste von Ländern, die Kindersoldaten rekrutieren, blockiert, obwohl die von Saudi-Arabien geführte Koalition minderjährige Kämpfer im Krieg im Jemen eingesetzt hat.
US-Außenminister Mike Pompeo hat persönlich dafür gesorgt, dass eine Liste des US-Außenministeriums mit Ländern, die Kindersoldaten rekrutieren, Saudi-Arabien nicht aufführt, obwohl die saudi-geführte Allianz im Jemenkrieg auch Kindersoldaten einsetzt.
Am Donnerstag erscheint der jährliche globale Bericht des US-Außenministeriums über Menschenhandel mit der Kindersoldatenliste, der zeremoniell von Mike Pompeo und Ivanka Trump veröffentlicht wird.
Experten des US-Außenministeriums hatten empfohlen, Saudi-Arabien zu der Liste hinzuzufügen, die zum Teil auf Nachrichtenberichten und Einschätzungen von Menschenrechtsgruppen basiert. Denn die Golfmonarchie habe Kinderkämpfer aus dem Sudan angeheuert, um für die von den USA unterstützte Koalition im Jemen zu kämpfen. Das berichtet Reuters unter Berufung auf vier Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.
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Demnach lehnte Pompeo die Empfehlung der Experten, die vom Anti-Menschenhandelsbüro des Außenministeriums eingesetzt sind, jedoch ab. Das Büro spielt eine Schlüsselrolle bei der Untersuchung des Einsatzes von Kindersoldaten weltweit und agiert nach eigenen Aussagen unabhängig von politischen Allianzen:
Die Vereinigten Staaten verurteilen die rechtswidrige Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten. Wir legen großen Wert auf die Beendigung der Praxis, wo immer sie auftritt."
Doch anstatt Saudi-Arabien in die Liste aufzunehmen, wird nach dem Widerspruch des US-Außenministers und einiger anderer der Sudan wieder aufgenommen, nachdem er im vergangenen Jahr entfernt worden war.
Ein Bericht einer unabhängigen Expertengruppe an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vom August 2018 ergab, dass alle Seiten im Jemen "Kinder in Streitkräfte oder Gruppen einberufen oder eingezogen haben und sie dazu verwendeten, sich aktiv an Feindseligkeiten zu beteiligen."
Bereits im Jahr 2017 gab es Medien-Berichte, wonach der damalige US-Außenminister Rex Tillerson sich dafür entschied, den Irak und Myanmar von der Liste der Kindersoldaten zu streichen und eine Empfehlung ablehnte, Afghanistan hinzuzufügen, obwohl das Ministerium öffentlich anerkennt, dass in diesen Ländern Kinder immer noch eingezogen werden.
Das Gesetz zur Prävention von Kindersoldaten (Child Soldiers Prevention Act, CSPA) von 2008 verpflichtet das US-Außenministerium, jährlich über Länder zu berichten, die im Krieg Kinder einsetzen, also "jede Person unter 18 Jahren, die als Mitglied der staatlichen Streitkräfte direkt an Feindseligkeiten teilnimmt."
Doch ausländische Militärs auf der Liste können keine US-Hilfe, Ausbildung und Waffen erhalten, sofern der Präsident nicht wegen "nationalem Interesse" auf diese Sanktionen verzichtet. Trump und seine Vorgänger haben dies in der Vergangenheit für Länder mit engen Sicherheitsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten getan.
Seit Ende 2016 hat die von Saudi-Arabien geführte Koalition jeweils bis zu 14.000 Sudanesen, darunter auch Kinder im Alter von 14 Jahren, im Jemenkrieg eingesetzt und Zahlungen von bis zu 10.000 Dollar pro Rekrut angeboten, wie die New York Times berichtete.
In Washington ist der Jemen-Konflikt ein umstrittenes Thema weit über das Außenministerium hinaus. Sowohl Abgeordnete der Demokraten als auch der Republikaner haben sich gegen Waffenverkäufe der Trump-Administration in Höhe von mehreren Milliarden Dollar an Saudi-Arabien gestellt, nicht zuletzt aufgrund der sich verdichtenden und aktuell auch von der UNO bestätigten Beweise für die Rolle des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bei der grausamen Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018.
Die Leiterin des Büros von Human Rights Watch in Washington, Sarah Margon, sagte:
Diese Entscheidung zeigt deutlich, dass die Trump-Administration politische Manipulationen einsetzt und Beweise – auf Kosten von Kindern – ablehnt, um Saudi-Arabien zu schützen."
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