Nordamerika
Trumps Rede zur Nation: Nur unnötige Kriege können "ökonomisches Wunder" der USA stoppen
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation die politischen Lager in den USA zu Einheit und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Trump bleibt aber bei seinen eigenen Positionen hart. Vor allem an der Mauer zu Mexiko soll nicht gerüttelt werden.
Der US-Präsident bekräftigte vor beiden Kammern des US-Parlements am Dienstagabend im Kapitol sein Lob auf die US-Wirtschaft. Die konjunkturelle Entwicklung komme einem "ökonomischen Wunder" gleich, sagte der Präsident. Die positive Entwicklung könne nur aufgehalten werden, wenn unnötige Kriege geführt würden oder wenn es zu parteipolitisch motivierten Untersuchungen gegen seine Person komme. Damit zielte Trump auf die Ankündigung der US-Demokraten, ihre Mehrheit im Kongress dafür zu nutzen, Untersuchungen gegen den US-Präsidenten wegen dessen vermeintlicher "Russland-Affäre" einzuleiten.
Das US-Staatsoberhaupt forderte zur Sicherung der US-Südgrenze gegen Menschen- und Drogenhändler sowie gegen kriminelle Einwanderer erneut den Bau einer Mauer. "Toleranz für illegale Migranten ist nicht mitfühlend, sie ist grausam", sagte Trump. Die Menschen aus Südamerika müssten von der gefährlichen und beschwerlichen Reise in die USA abgehalten werden.
Es wurde aber auch deutlich, dass Trump inzwischen von seiner einstigen Forderung nach der Errichtung einer durchgehenden Mauer über die Distanz von 2.000 Meilen recht weit abgerückt ist. Er sprach von Zäunen, die dort errichtet werden sollen, wo nötig. Kritiker führten wiederholt an, dass illegale Immigranten mehrheitlich nicht über die grüne Grenze kommen, sondern sich meist durch die Grenzübergänge schleichen.
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In der traditionellen Gegenrede wischte die Demokratin Stacey Abrams Trumps Argumente beiseite: "Amerika wird gestärkt durch die Anwesenheit von Migranten, nicht durch Mauern." Sie ist die erste Frau mit afro-amerikanischen Wurzeln, die eine Gegenrede hielt.
Der Parteichef der Demokraten, Tom Perez, sprach von einer "himmelschreiend spaltenden Agenda" Trumps. Unter anderem rief Trump beide Parteien zur Verabschiedung eines Gesetzes gegen späte Abtreibungen auf - und nutzte die Gelegenheit, um dem Demokraten Ralph Northam vorzuwerfen, er habe mit seiner liberalen Sicht zur Abtreibung zur "Hinrichtung" von Babys aufgerufen.
"Große Nationen kämpfen keine endlosen Kriege"
Trump will in der Außen- und Sicherheitspolitik den Versuch einer Einigung mit Nordkorea über die atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel fortsetzen und sich am 27. und 28. Februar in Vietnam erneut mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen. Trump und Kim hatten sich im Juni vergangenen Jahres zu einem historischen Gipfel in Singapur zusammengefunden.
Unsere Geiseln sind nach Hause gekommen, Nukleartests haben aufgehört, und es hat 15 Monate lang keinen Raketenstart gegeben. Wenn ich nicht zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden wäre, wären wir meiner Meinung nach in einen großen Krieg mit Nordkorea verwickelt, mit potenziell Millionen getöteten Menschen.
Es sei noch viel Arbeit zu tun, aber sein Verhältnis zu Kim sei gut, so der US-Präsident. In der Afghanistan-Politik hofft Trump auf Fortschritte in den Verhandlungen mit den Taliban. "Ich habe auch unsere Verhandlungen beschleunigt, um - wenn möglich - eine politische Lösung in Afghanistan zu finden", sagte Trump. "Große Nationen kämpfen keine endlosen Kriege", sagte der Präsident mit Blick auf den 18 Jahre währenden Afghanistan-Einsatz.
Indem wir Fortschritte bei diesen Verhandlungen erzielen, werden wir in der Lage sein, unsere Truppenpräsenz zu reduzieren und uns auf Terrorismusbekämpfung zu konzentrieren.
Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, Trump könnte sogar einen abrupten Abzug der US-Soldaten vom Hindukusch im Sinne haben.
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Außenpolitisch wiederholte Trump ansonsten altbekannte Positionen. Er will den Iran genau beobachten, weil die Regierung in Teheran den USA den Tod wünsche und Israel bedrohe. Er erneuerte seine Unterstützung für die venezolanische Opposition um den Oppositionellen Juan Guaidó, den die USA als den legitimen politischen Führer Venezuelas anerkennen. Und er verteidigte den Ausstieg der Amerikaner aus dem Atomabrüstungsvertrag INF.
Die Rede Trumps war gespickt mit emotionsgeladenen Auftritten von Gästen, die an den Patriotismus der US-Amerikaner appellieren, die Größe der Nation sowie die Erfolge Trumpscher Politik dokumentieren sollten. So war nicht nur Buzz Aldrin, der letzte lebende Astronaut der Mondlandungen, im Saal des Kongresses, sondern auch ein zehnjähriges Mädchen, das erfolgreich gegen den Krebs kämpfte, sowie Weltkriegsveteranen. Mit dem Auftritt einer nach 22 Jahren Haft wegen Drogendelikten von Trump begnadigten Frau stützte er seine Politik im Strafvollzug.
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(dpa/rt deutsch)
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