Nordamerika
Forderung der USA: Kanada soll Auslieferung von Huawei-Finanzchefin vorbereiten
Die USA haben Kanada mitgeteilt, dass sie ein offizielles Auslieferungsverfahren gegen die Huawei-Finanzchefin einleiten werden. Der Schritt erfolgt fast zwei Monate nachdem sie in Vancouver wegen Verletzung einseitiger US-Sanktionen gegen den Iran verhaftet wurde.
Die in Kanada verhaftete Finanzvorstandsvorsitzende des chinesischen IT-Unternehmens Huawei, Meng Wanzhou, soll an die USA ausgeliefert werden. Washington hat nach eigenen Angaben mit den Vorbereitungen für ein offizielles Auslieferungsverfahren begonnen.
Meng wird Bankenbetrug im Zusammenhang mit angeblichen Verletzungen von US-Sanktionen vorgeworfen, die bis mindestens zum Jahr 2013 zurückreichen sollen. Sie wurde auf Ersuchen der US-Behörden beim Umsteigen in Vancouver verhaftet. Nach einer Kautionszahlung in Verbindung mit einem elektronischen Knöchelarmband wurde sie aus der Untersuchungshaft entlassen und darf sich nur in ihrem Haus in Vancouver aufhalten.
Die US-Behörden haben bis zum 30. Januar Zeit, ein formelles Auslieferungsersuchen einzureichen. Danach hat das kanadische Justizministeriums weitere 30 Tage Zeit, die Fortführung des Auslieferungsverfahrens zu autorisieren und den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen. Dort wird ein Richter die Beweise der USA auswerten, ob das Verhalten von Frau Meng einen Prozess in Kanada rechtfertigen würde, wenn die Straftat im Land stattgefunden hätte.
Meng könnte die Entscheidungen an mehreren Stellen anfechten, wodurch sich das Verfahren über Monate – vielleicht sogar Jahre – hinziehen könnte.
Laut dem kanadischen Botschafter in den USA, David MacNaughton, könne die Auslieferung für die Kanadier nicht früh genug erfolgen. Er erklärte:
Wir mögen es nicht, dass unsere Bürger bestraft werden. Die US-Amerikaner sind diejenigen, die versuchen, die volle Kraft des US-amerikanischen Rechts gegen Frau Meng durchzusetzen, und doch sind wir diejenigen, die den Preis dafür zahlen. Unsere Bürger bezahlen dafür.
MacNaughton brachte auch seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Meng als Druckmittel im laufenden Handelskrieg von US-Präsident Donald Trump mit China eingesetzt würde und die kanadischen Bürger nun mitten in diesem Kampf gefangen seien.
Kanada trägt scheinbar die Hauptlast der Vergeltung Chinas für die Verhaftung der Finanzchefin von Huawei. Ein Kanadier wurde kürzlich in China wegen Schmuggels von Methamphetaminen zum Tode verurteilt. Zwei weitere wurden im vergangenen Monat wegen der vagen Anschuldigungen, "die nationale Sicherheit zu gefährden", verhaftet. China bestreitet jedoch, dass diese Fälle mit Mengs Verhaftung in Verbindung stehen.
Der ehemalige Diplomat Michael Kovrig und der Unternehmer Michael Spavor wurden offensichtlich aus Vergeltung einige Tage nach der Verhaftung von Meng von chinesischen Behörden inhaftiert. Konsularbeamte dürfen die beiden nur einmal im Monat für jeweils eine halbe Stunde in überwachten Gesprächen besuchen. Außerdem soll in ihren Zellen das Licht angeblich rund um die Uhr eingeschaltet sein. Bisher hielt sich die kanadische Regierung zurück, die chinesischen Behörden hierfür der Folter zu beschuldigen.
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