Nordamerika
Der wahre Feind der USA: Die Pentagon-Bürokratie
Mit buchhalterischen Tricks verschleiert das Pentagon seine Ausgaben, um seinen hohen Etat zu rechtfertigen. Geldsummen in Billionenhöhe sind nicht rückverfolgbar. Ein jahrzehntelanger Betrug mit System, so eine Recherche von The Nation.
Kaffeebecher für hunderte US-Dollar, Toilettendeckel mit fünfstelligem Preis: In der Vergangenheit erwies sich das Pentagon immer wieder als wahre Geldverschwendungsmaschine. Es hat ja auch genug davon: Die vom US-Verteidigungsministerium verwalteten Gelder belaufen sich auf die gigantische Summe von 2,7 Billionen US-Dollar. Doch genug ist immer noch nicht genug. Um sein hohes Budget zu rechtfertigen und zu gewährleisten, dass auch weiterhin die Finanzmittel aus der Staatskasse reichlich sprudeln, legt das Pentagon einen äußerst "kreativen" Umgang in seiner Buchhaltung an den Tag.
Das ergab eine Recherche von The Nation, die sich auf Behördenunterlagen, Gespräche mit ehemaligen und aktiven Pentagon-Mitarbeitern, Kongressangehörigen sowie unabhängigen Experten beruft. Laut dem US-Magazin handelt es sich dabei um einen seit Jahrzehnten betriebenen "gigantischen, verfassungswidrigen Buchhaltungsbetrug, bei dem bewusst die Bücher frisiert werden, um den Kongress zu täuschen und das Budget des Verteidigungsministeriums immer höher zu treiben, unabhängig von militärischen Notwendigkeiten".
Mitte November hatten Ernst & Young und andere private Unternehmen, die mit der Prüfung der Pentagon-Zahlen beauftragt wurden, bekanntgegeben, dass sie den Auftrag nicht abschließen konnten. Der Kongress hatte zuvor eine unabhängige Überprüfung der Bücher des Verteidigungsministeriums angeordnet. Die damit beauftragen Firmen kamen jedoch zu dem Schluss, dass die Finanzunterlagen des Ministeriums mit so vielen Buchhaltungsmängeln, Unregelmäßigkeiten und Fehlern durchsetzt waren, dass eine zuverlässige Prüfung schlichtweg unmöglich war.
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"Wir haben die Prüfung nicht bestanden, aber wir haben nie erwartet, sie zu bestehen", erklärte daraufhin der stellvertretende Verteidigungsminister Patrick Shanahan. Er konnte dem Vorgang auch etwas Gutes abgewinnen: "Es handelte sich um die Prüfung einer 2,7 Billionen-Dollar-Organisation (orig.: $2.7 trillion dollar organization), so dass die Tatsache, dass wir überhaupt die Prüfung durchgeführt haben, beachtlich ist."
Beachtlich ist auch, was The Nation dazu berichtet:
Das Verteidigungsministerium hat in seinen jährlichen Finanzberichten an den Kongress buchstäblich Zahlen erfunden – die offenbar nicht existierende Transaktionen in Billionen-Dollar-Höhe repräsentieren – in dem Wissen, dass sich der Kongress auf diese irreführenden Berichte verlassen würde, wenn die Entscheidung anstand, wie viel Geld er dem Verteidigungsministerium im Folgejahr geben sollte.
"Der Betrug funktioniert so", führt das Blatt aus: "Wenn das Verteidigungsministerium seine jährlichen Haushaltsanträge beim Kongress einreicht, schickt es die Finanzberichte des Vorjahres mit, die gefälschte Zahlen enthalten. Die gefälschten Zahlen verbergen die Tatsache, dass das Ministerium nicht immer das gesamte Geld ausgibt, das der Kongress in einem bestimmten Jahr bereitstellt. Anstatt jedoch solche nicht verbrauchten Gelder an das US-Finanzministerium zurückzugeben, wie es das Gesetz vorschreibt, wäscht das Pentagon manchmal die Gelder und verschiebt sie auf andere Teile des Budgets des Verteidigungsministeriums."
"Ein Haufen Müll"
Diese Vorgehensweise verstoße gegen Artikel I, Abschnitt 9 der US-Verfassung, so ehemalige Pentagon-Mitarbeiter. Zu den Geldwäsche-Taktiken des Pentagon zähle etwa, vom Kongress bereitgestellte "Ein-Jahres-Gelder", die innerhalb eines Fiskaljahres ausgegeben werden müssen, in einen Fonds für "Fünf-Jahres-Gelder" umzuleiten – da Gelder aus diesem Fonds nicht zurückerstattet werden müssen, wenn sie nicht innerhalb der fünfjährigen Periode ausgegeben werden.
Die Finanzmittel würden hin und her verschoben, "bis das Geld praktisch nicht mehr zurückverfolgt werden kann", so ein auf Anonymität bestehender ehemaliger Mitarbeiter der Pentagon-Finanzabteilung. Im Jahr 2015 belief sich die Summe dieser nicht zurück verfolgbaren Gelder auf 6,5 Billionen US-Dollar.
Mit anderen Worten, es gab keine Buchungen oder Quittungen, um zu belegen, wofür diese 6,5 Billionen Dollar angeblich ausgegeben wurden. Tatsächlich wurden mehr als 16.000 Datensätze, die Angaben zur Quelle oder Verwendung dieser 6,5 Billionen Dollar enthüllen könnten, 'entfernt', so ein Bericht des Büros des Generalinspekteurs des Verteidigungsministeriums", führt The Nation aus.
Jack Amstrong arbeitete fünf Jahre als Supervisor im Büro des Generalinspekteurs. Ihm zufolge ist die Buchhaltungspraxis des Pentagon der Absicht geschuldet, die Rechenschaftspflicht zu umgehen.
Wenn das Verteidigungsministerium ehrlich wäre, würde es zum Kongress gehen und sagen: "All diese vorgeschlagenen Budgets, die wir Ihnen präsentiert haben, sind ein Haufen Müll", so Armstrong.
Insgesamt 21 Billionen US-Dollar unauffindbar
Insgesamt konnte zwischen 1998 und 2015 die astronomische Summe von 21 Billionen US-Dollar an Pentagon-Finanztransaktionen nicht verfolgt, dokumentiert oder erklärt werden, so Wirtschaftsprofessor Mark Skidmore. Er leitete ein Recherche-Team, das im Jahr 2016 eine Analyse der Pentagon-Finanzen veröffentlichte. Die Summe fällt höher aus als das gesamte Bruttoinlandsprodukt der USA im vergangenen Jahr (19,39 Billionen US-Dollar) und entspricht anteilsmäßig 65,000 Dollar pro US-Bürger.
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Laut Skidmore bedeute dies nicht, dass die Gelder zweckentfremdet oder veruntreut wurden. Das Problem sei vielmehr, dass niemand mit Sicherheit sagen könne, ob die Mittel für legitime Zwecke ausgegeben wurden oder nicht.
Bereits im Jahr 2001 hatte der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärt, dass man Pentagon-Gelder in Höhe von 2,3 Billionen US-Dollar nicht zurückverfolgen könne – rund das Fünffache des damaligen Pentagon-Jahreshaushalts. Nicht Mächte wie die ehemalige Sowjetunion seien der Feind der USA, sondern "die Pentagon-Bürokratie", so Rumsfeld, der das Aufspüren der Gelder zu einer "Sache von Leben und Tod" erklärte.
Die bemerkenswerte Aussage des Ministers sorgte nur kurzzeitig für Furore, denn er hatte sie am 10. September 2001 gemacht – als einen Tag später die 9/11-Terroranschläge die USA und die Welt erschütterten, geriet sie schnell in Vergessenheit. "Seitdem gab es keine Folgemaßnahmen und keine Bemühungen, das fehlende Geld zu finden," so The Nation.
Das Magazin schließt seinen Bericht mit einem Zitat von US-Präsident Dwight Eisenhower, der bei seinem Amtsausscheiden 1961 vor dem Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes warnte, der im Zuge des Zweiten Weltkrieges entstanden war. "Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet", so der ehemalige General, der bereits zu seinem Amtsantritt 1953 erklärte:
Jedes Gewehr und jedes Kriegsschiff, das hergestellt wird, jede Rakete, die abgefeuert wird, sind letztlich ein Diebstahl an denen, die hungern und nicht gefüttert werden, an denen, die Kälte leiden und nicht bekleidet sind.
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