Mexiko und USA einigen sich auf vorläufiges Handelsabkommen
Die Nachbarn USA und Mexiko haben nach langem Streit eine vorläufige Einigung für ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen erzielt. Nun soll auch Kanada als dritter Partner des bisherigen Abkommens Nafta ins Boot geholt werden.
Quelle: Reuters
US-Präsident Donald Trump zeigt sich zufrieden darüber, ein neues Handelsabkommen mit Mexiko verkünden zu können, Washington, 27. August
Die "Halbzeit"-Wahlen in den USA rücken näher. Das bewährte Hauptwahlkampfthema für die US-Republikaner bleibt eine rigide Zuwanderungspolitik. Auf Twitter drohte der US-Präsident Donald Trump Ende Juli den Demokraten mit einer "Stilllegung" der Regierung, dem sogenannten "Government Shutdown":
Ich wäre bereit, die Regierung stillzulegen, wenn die Demokraten uns nicht die Stimmen für den Grenzschutz geben, der auch die Mauer umfasst!
Trump fordert auch von den Demokraten, sein Wahlkampfversprechen durch die Finanzierung der Mauer zu unterstützen und keine weiteren illegalen Flüchtlinge mehr aus Haftanstalten zu entlassen.
Derweil einigten sich Mexiko und die Vereinigten Staaten auf ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen. Dies gaben die Präsidenten Mexikos und der USA, Enrique Peña Nieto und Donald Trump, nach einem gemeinsamen Telefonat am Montag bekannt.
Dies ist etwas sehr Positives für die Vereinigten Staaten und für Mexiko", sagte Peña Nieto.
Er wünsche sich, dass Kanada nun ebenfalls beitreten könne und die bilateralen Probleme mit den USA ausgeräumt werden könnten. Auch Trump sagte, die Gespräche mit Kanada sollten nun "sofort" wieder beginnen. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland werde bereits am Dienstag nach Washington reisen, berichtete der kanadische Sender CBC.
Man habe nun zunächst mit Mexiko weitgehend Einigung erzielt, sagte der US-Präsident:
Wir werden sehen, ob Kanada Teil davon werden kann.
Es könne auch zu einem Extra-Abkommen mit Kanada kommen. In jedem Fall soll das neue Abkommen nach seiner Darstellung nicht mehr den Namen Nafta tragen. Dieser sei negativ besetzt.
Ich werde diesen bestehenden Deal beenden", sagte Trump.
Vorläufig nannte er das Abkommen "US-mexikanisches Handelsabkommen". Viele Menschen hätten oft bis spät in die Nacht daran gearbeitet, sagte Trump.
Wir haben es viel einfacher gemacht und viel besser, für beide Länder.
Wenn Kanada fair verhandeln wolle, sei das Nachbarland dazu eingeladen.
Das einfachste wäre, Zölle auf ihre Autos zu erheben. Aber wir wollen ihnen eine Chance geben", sagte Trump.
Er hoffe, dass die Gespräche zwischen allen drei Ländern noch in dieser Woche abgeschlossen werden können, sagte Peña Nieto. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte, er hoffe, dass am Freitag dem Kongress eine Einigung signalisiert werden könne. Eine formelle Unterzeichnung könnte dann Ende November erfolgen.
In dem vorläufigen Abkommen mit Mexiko sei unter anderem der Verzicht auf gegenseitige Zölle bei Agrarprodukten vereinbart worden, teilte das Büro von Lighthizer mit. Außerdem seien Eckpunkte für die Anwendung von Biotechnologie in der Landwirtschaft - vor allem durch Gentechnik - festgezurrt worden.
Auch beim Schutz geistigen Eigentums sowie bei der Liberalisierung der Märkte für Finanzdienstleistungen seien Fortschritte gegenüber dem bisherigen Abkommen erreicht worden. Die Vereinbarung soll nach Angaben des Weißen Hauses 16 Jahre gelten und alle sechs Jahre überprüft werden.
Das 1994 abgeschlossene nordamerikanische Handelsabkommen Nafta ist eines der größten Freihandelsabkommen der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar (19,79 Billionen Euro) ab. Das Handelsvolumen der USA mit den beiden Nachbarn hat sich seit 1994 auf 1,3 Billionen Dollar fast vervierfacht. Trump hatte das Abkommen nach seinem Amtsantritt in Frage gestellt und Neuverhandlungen durchgesetzt. Diese waren wiederholt ins Stocken geraten.
Die Gespräche für das trilaterale Abkommen hatten sich in den vergangenen Tagen zwischen Mexiko und den USA positiv entwickelt. Allerdings sitzt Kanada derzeit wegen erheblicher Spannungen mit den USA nicht mit am Tisch. Zuletzt hatten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren das Verhältnis zu den beiden Nachbarn Mexiko und Kanada schwer belastet. Große Differenzen zwischen Kanada und den USA gibt es unter anderem beim Handel mit Flugzeugen, Autos und Agrarprodukten.
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