Nordamerika
2.300 Kinder: US-Regierung verteidigt Null-Toleranz-Politik an mexikanischer Grenze
Die an der Grenze zu Mexiko praktizierte Migrationspolitik von US-Präsident Trump sorgt weltweit für Empörung. Anlass genug für die US-Regierung, ihr Vorgehen zu rechtfertigen. Als Negativbeispiel verweist der US-Präsident auf Deutschland.
Am Montag hatte das US-Heimatschutzministerium auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass zwischen dem 5. Mai und dem 9. Juni bereits 2.342 Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Dies entspricht im Schnitt mehr als 66 Kindern pro Tag. Die Eltern wurden an der Südgrenze der USA als illegale Einwanderer inhaftiert, ihre Kinder kommen in Aufnahmelager und sollen an Pflegefamilien vermittelt werden, da Kinder nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen.
Von den Behörden veröffentlichte Bilder aus einem Lager sorgten für Entrüstung. Sie zeigen Kinder und Jugendliche in Zellen aus Maschendraht. US-Medien sprachen von Einschränkungen in der Berichterstattung durch die Behörden. So durften Journalisten beim Besuch des Kinder-Aufnahmelagers keine Kameras mitnehmen, wie etwa der Sender CBS berichtete.
Nun sorgte eine Audio-Aufnahme der Nichtregierungsorganisation ProPublica für weitere Empörung. Diese wurden ihr nach eigenen Angaben von einem Whistleblower zugespielt und in einem der US-Auffanglager aufgenommen. Auf der fast acht Minuten langen Aufnahme sind schluchzende Kinderstimmen zu hören. Auch die Stimme eines Grenzschützers ist zu hören:
Sieht so aus, als hätten wir hier ein Orchester. Fehlt bloß noch der Dirigent", hört man diesen das Weinen der Kinder kommentieren.
Die wachsende Kritik nahm nun die US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen zum Anlass, das Vorgehen der US-Regierung zu rechtfertigen. Demnach sei die sogenannte Null-Toleranz-Politik und die damit einhergehende Trennung von Familien unabdingbar, um das geltende Einwanderungsrecht durchzusetzen.
Auf die Audio-Aufnahmen angesprochen, sagte sie, dass sie die Aufnahmen noch nicht gehört habe, und zeigte sich gleichzeitig davon überzeugt, dass die Kinder und Jugendlichen in den Lagern nicht "unmenschlich" behandelt würden. Vielmehr brächte man ihnen "Respekt" entgegen, und ihre "Würde" bleibe gewahrt. Auch die "hohen Standards" der Unterbringung ließ Nielsen nicht unerwähnt.
Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir unseren Job machen", erklärte Nielsen bereits zuvor bei einer Konferenz der National Sheriff's Association in New Orleans.
Die simple Botschaft der US-Regierung laute: Wer die Grenze illegal übertrete, werde zur Rechenschaft gezogen. Noch am Sonntag hatte Nielsen getwittert, dass es an der Grenze zu Mexiko keine Praxis der Familientrennungen gäbe.
We do not have a policy of separating families at the border. Period.
— Sec. Kirstjen Nielsen (@SecNielsen) 17. Juni 2018
Die Schuld an der Lage schob sie, wie bereits zuvor Donald Trump, dem Kongress zu und forderte die Abgeordneten auf, das Einwanderungsgesetz zu ändern. Trump hatte jüngst betont, dass er die Familientrennungen nicht wolle.
Was passiert, ist so traurig", sagte er.
Die als konservativ bezeichnete Kommentatorin Ann Coulter fühlte sich aufgrund der hitzigen Debatte am vergangenen Sonntag dazu veranlasst, den US-Präsidenten vor Fake News zu warnen.
Diese Kinderschauspieler weinen und weinen auf allen Nachrichtenkanälen; fallen Sie nicht darauf rein, Mr. President. Ich werde sehr nervös, weil der Präsident seine Nachrichten aus dem Fernsehen bekommt", zeigte sie sich überzeugt.
Ann Coulter on Fox News calls crying immigrant children "child actors" and looks directly into the camera to warn Trump not to fall for it. pic.twitter.com/SIjrocmxKB
— Jon Levine (@LevineJonathan) 18. Juni 2018
Am Montag dann erklärte Trump er bei Twitter, die "Vereinigten Staaten werden kein Einwanderercamp und kein Auffanglager für Flüchtlinge". Doch nach Auffassung von Rechtsexperten könnte Trump das Vorgehen auch ohne die Demokraten ändern. Zudem seien Familientrennungen nicht Bestandteil der aktuellen Rechtslage.
Jetzt zog US-Präsident Donald Trump die Regierungskrise in Deutschland zur Rechtfertigung seiner in den USA höchst umstrittenen Migrationspolitik heran.
Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, weil das Migrationsthema die ohnehin schon schwächelnde Koalition durchschüttelt", schrieb Trump in Bezug auf den unionsinternen Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer.
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Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete Trump. Diese Behauptung ist allerdings nachweislich falsch. Die Zahl der Straftaten in Deutschland sank 2017 laut der polizeilichen Kriminalstatistik auf das niedrigste Niveau seit 25 Jahren.
Es war ein großer Fehler in ganz Europa, Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben. Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, auch uns passiert", fügte Trump hinzu.
UN-Generalsekretär António Guterres mahnte indes einen respektvollen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten an, ohne direkt auf die US-Politik einzugehen.
Kinder dürfen nicht durch Trennung von ihren Eltern traumatisiert werden. Die Familieneinheit muss gewahrt werden", erklärte der Generalsekretär am Montagabend über seinen Sprecher.
Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF hat die harsche US-Praxis der Familientrennung von Migranten an der Grenze zu Mexiko scharf kritisiert.
Geschichten von Kindern, einige noch Babys, die von ihren Eltern getrennt werden, die Zuflucht in den USA suchen, sind herzzerreißend", sagte UNICEF-Chefin Henrietta Fore.
Die Situation ist inakzeptabel. Man kann seine Grenzen und die Rechte von Kindern gleichzeitig schützen, sagte ein UNICEF-Sprecher am Dienstag in Genf.
Die USA haben die UN-Kinderrechtskonvention als einziges UN-Mitglied nicht ratifiziert. In Artikel 9 heißt es, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von ihnen getrennt werden soll, wenn es nicht nach gerichtlicher Prüfung zum Wohl des Kindes notwendig ist.
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