Nordamerika
Trump pfeift Haley zurück: Vorerst keine weiteren Russland-Sanktionen
Schon mehrfach stießen US-Präsident Donald Trumps Bemühungen um eine moderatere Russlandpolitik auf Grenzen. Nun stellt er sich gegen die jüngst angekündigten neuen Sanktionen. Schon die Ausweisung sechzig russischer Diplomaten war ihm kein Herzenswunsch.
Wer bestimmt die anti-russische Agenda des Weißen Hauses? Noch am vergangenen Sonntag hatte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, eine neue wirtschaftliche Sanktionsrunde gegen Russland angekündigt. Aktuelle Begründung: Die Unterstützung Moskaus für die syrische Regierung unter der "Bestie Assad", wie Trump selbst den syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad nach dem vermeintlichen Giftgasangriff auf den syrischen Ort Duma in der Region Ost-Ghuta bezeichnet hatte.
Soweit so konform, die Aussage Trumps und die darauf folgende Ankündigung Haleys. Der Kreml wiederum hatte die Androhung neuer Sanktionen umgehend als "wirtschaftliches Banditentum" bezeichnet.
Am Montag bemühte sich der US-Präsident jedoch, den Haley-Geist, den er selbst verbal mit aus der Flasche gelassen hatte, wieder einzufangen und seine UN-Botschafterin zurückzupfeifen. Das Weiße Haus sei demnach "konsterniert" darüber gewesen sein, dass neue Sanktionen, nun gegen russische Unternehmen, die vermeintlich in die Giftgasproduktion der syrischen Regierung verwickelt sein, in Planung seien.
Trump berief noch am Sonntag den Sicherheitsstab ein
Haley hatte ursprünglich angekündigt, dass die entsprechenden Sanktionen am Montag durch den US-Finanzminister Steven Mnuchin bekannt gegeben würden – anscheinend ohne Wissen oder zumindest ohne Abstimmung mit dem US-Präsidenten. Zumindest bat dieser nach Informationen der Washington Post noch am Sonntag seinen nationalen Sicherheitsstab zu einer Unterredung, um diesem mitzuteilen, dass er mit einer solchen offiziellen Verkündung, zumindest zum aktuellen Zeitpunkt, nicht einverstanden sei.
Demnach zögere Trump mit der Implementierung neuer gegen Russland gerichteter Sanktionen. Entsprechend ruderte auch seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders am Montag prompt zurück:
Wir erwägen zusätzliche Sanktionen gegen Russland und eine Entscheidung wird in naher Zukunft getroffen", erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses.
Auch die russische Botschaft in Washington wurde demnach darüber unterrichtet, dass die angekündigten Sanktionen bis auf Weiteres nicht umgesetzt würden.
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Nach Angaben eines "Offiziellen des Weißen Hauses", so die Washington Post, hätte sich Haley eigenmächtig zu weit aus dem Fenster gelehnt und einen Fehler begangen, der nun wieder "beseitigt" werden musste. Andere Beobachter widersprechen dieser Analyse, da Haley Trump regelmäßig konsultiere, um ihre öffentlichen Erklärungen mit dem US-Präsidenten abzustimmen. Dennoch gab es von Haley bislang keine Erklärung dafür, wie es zu der mutmaßlichen Fehlkommunikation zwischen dem US-Präsidenten und ihrem eigenen Stab kommen konnte.
Versucht der Präsident, das Neocon-Sprachrohr in der UNO auszubremsen?
Es heißt jedoch, dass es bereits kurz nach Trumps Amtsbeginn zu ersten Konflikten zwischen dem US-Präsidenten und dem Team Haley um die Positionierung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gekommen wäre. So etwa hatte Haley in einer Rede vor den Vereinten Nationen die Fortführung der Sanktionspolitik gegenüber Russland mit der vermeintlichen "russischen Aggression" in der Ukraine erklärt. Die Rede wurde seinerseits von David Carter, damaliges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates, genehmigt. Donald Trump hingegen war demnach "frustriert" über die Haley-Aussagen und verlangte zu erfahren, wer die Rede genehmigt habe.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Ryabkov erklärte angesichts der im Raum stehenden neuen Sanktionen gegen sein Land nun dementsprechend:
Lasst uns erstmal warten, bis diese Sanktionen implementiert werden. Wir müssen abwarten, was angekündigt wird, in welchem Umfang und wer oder was zum Ziel der Sanktionen wird.
Trump wollte Zahl der ausgewiesenen Botschafter nicht an Gesamt-EU, sondern an Mitgliedsstaaten messen
Auch die Ausweisung von 60 russischen Diplomaten aus den USA, als Strafmaßnahme nach der Vergiftung des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter im britischen Salisbury, illustriert ein gespaltenes Verhältnis Trumps zu dessen engsten Beratern und mutmaßlichen Vertrauten. Demnach soll Trump außer sich gewesen sein, als er erfuhr, dass Frankreich und Deutschland jeweils nur vier Diplomaten des Landes verwiesen hatten. Hätte er dies gewusst, hätte er demnach niemals ganze 60 Diplomaten des Landes verwiesen.
Ohnehin scheint Trump nicht erbaut zu sein über die Tatsache, dass seiner Ankündigung eines Neustarts zwischen den Beziehungen Russland und der Vereinigten Staaten keine Chance gegeben werde:
Ich glaube, ich könnte ein sehr gutes Verhältnis zu Russland und Präsident Putin haben. Und wenn es so wäre, wäre dies großartig. Aber es ist auch gut möglich, dass dies nicht passieren wird", resümierte der US-Präsident bereits zu Beginn seiner Amtszeit.
Auch dass Trump ohne Rücksprache mit seinen Beratern Russlands Präsidenten Wladimir Putin Ende März ins Weiße Haus einlud, scheint bei diesen nicht auf Wohlgefallen gestoßen zu sein. Zumindest sein von ihm selbst berufener neuer Sicherheitsberater John Bolton und auch der designierte Außenminister Mike Pompeo mögen sich mit dem Gedanken eines baldigen Besuchs Putins in Washington nicht anfreunden.
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