Nordamerika

Trump fordert Untersuchung gegen Pelosi – Unterstützung für Aktienhandelsverbot im Kongress

Trump befürwortet ein Aktienhandelsverbot für Politiker und fordert eine Untersuchung gegen Nancy Pelosi wegen mutmaßlicher Insidergeschäfte. Der Gesetzentwurf sorgt parteiübergreifend für Spannungen – und wird von beiden Seiten taktisch für politische Positionierung genutzt.

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch deutlich gemacht, dass er ein Verbot von Aktiengeschäften für Mitglieder des Kongresses befürwortet. Zugleich forderte er eine Untersuchung gegen die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi wegen mutmaßlicher Bereicherung durch Insiderinformationen.

"Nancy Pelosi ist reich geworden, weil sie Insiderinformationen hatte. Sie hat zusammen mit ihrem Ehemann ein Vermögen gemacht, und ich halte das für skandalös", sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus.

Pelosi selbst bestreitet, Aktiengeschäfte zu tätigen. Ihr Ehemann Paul Pelosi, ein erfolgreicher Venture-Capital-Investor, sei allein für die Transaktionen verantwortlich, erklärte ihr Sprecher.

Nach Daten der Analyseplattform Quiver Quantitative liegt Pelosis geschätztes Vermögen bei 261 Millionen Dollar. Trump stellte dies in Zusammenhang mit überdurchschnittlichen Börsenerträgen:

"Sie hat praktisch die höchste Rendite in der Geschichte der Wall Street – abgesehen von ein paar Ausnahmen. Wie ist das möglich?"

Der Gesetzentwurf, den der republikanische Senator Josh Hawley eingebracht hat, sieht ein vollständiges Handelsverbot mit Einzelaktien für Kongressabgeordnete vor – sowie, nach einer Änderung, auch für den Präsidenten und den Vizepräsidenten.

Der Entwurf passierte mit knapper Mehrheit (8:7 Stimmen) den Ausschuss für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten des Senats. Alle Demokraten sowie Hawley selbst stimmten zu.

Trump zeigte sich grundsätzlich offen, betonte jedoch, die Details prüfen zu wollen: "Ich mag die Idee grundsätzlich." Die vorgeschlagene Ausweitung des Verbots auf das Präsidentenamt hat im Weißen Haus Bedenken ausgelöst. Nach einem Bericht von Axios wird befürchtet, dass dies die verfassungsmäßigen Befugnisse des Präsidenten einschränken könnte.

Unterstützung erhält das Gesetz von verschiedenen Seiten – auch Pelosi selbst erklärte überraschend Zustimmung. "Wir brauchen Transparenz, Rechenschaftspflicht und strikte Durchsetzung, damit die US-Amerikaner sicher sein können, dass ihre gewählten Vertreter dem öffentlichen Interesse dienen – nicht ihren privaten Portfolios", erklärte sie.

Noch 2021 hatte Pelosi ein solches Verbot abgelehnt und auf die Prinzipien der freien Marktwirtschaft verwiesen. Die plötzliche Kehrtwende dürfte auch dem öffentlichen Druck geschuldet sein: Laut Umfragen befürwortet eine deutliche Mehrheit der US-Bürger strengere Regeln für Finanzgeschäfte von Politikern.

Mehrere republikanische Senatoren, darunter Ron Johnson, Rick Scott und Rand Paul, äußerten Vorbehalte gegen die jüngsten Änderungen des Entwurfs. Auch der republikanische Senator Bernie Moreno zog seine Unterstützung zurück, weil das Gesetz über den ursprünglichen Vorschlag hinaus erweitert wurde.

Pelosis plötzliche Zustimmung deutet auf strategisches Kalkül hin: Sie kann so versuchen, das Thema umzudrehen und gegen Trump zu wenden – etwa, indem sie dessen eigene Finanzinteressen, insbesondere seine Pläne mit Kryptowährungen, ins Visier nimmt. Der Spieß hat zwei Enden: Was als Angriff auf die Demokraten beginnt, könnte sich rasch in ein Instrument verwandeln, um Trumps wirtschaftliche Ambitionen und mögliche Interessenkonflikte ins Rampenlicht zu rücken.

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