Nordamerika
Schon diese Woche: USA wollen Tausende Migranten nach Guantanamo Bay schicken
Medienberichten zufolge werden die USA diese Woche Tausende von Migranten, darunter auch Ukrainer, in das Gefängnis von Guantanamo Bay schicken. Damit würde das Versprechen des US-Präsidenten Donald Trump umgesetzt, den Stützpunkt als Haftanstalt zu nutzen.
Das Büro von US-Präsident Donald Trump plant, Tausende von Migranten aus verschiedenen Ländern, darunter auch ukrainische Bürger, in das Gefängnis von Guantanamo Bay zu überführen. Dies berichtete die Washington Post (WP) unter Berufung auf US-Beamte unter Wahrung von Anonymität:
"Die Administration von Trump wird ab dieser Woche mehrere tausend Ausländer, die sich illegal in den USA aufhalten, heimlich nach Guantanamo Bay verlegen. Unter ihnen sind Bürger aus Großbritannien, Italien, Frankreich, Deutschland, Irland, Belgien, den Niederlanden, Litauen, Polen, der Türkei und der Ukraine."
Die Quellen merkten an, es sei "unwahrscheinlich", dass Washington die Regierungen der Länder, deren Bürger nach Guantanamo verlegt werden sollen, darüber informiere, selbst "so enge US-Verbündete wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich". Die US-Beamten erklärten, dass es einen "dringenden Bedarf" gebe, Platz in den Gefängnissen freizumachen, die angesichts von Trumps Versprechen, "die größte Deportation von Migranten ohne Papiere in der amerikanischen Geschichte" durchzuführen, überfüllt seien.
Nach Angaben von Politico führte das Militär bisher acht Abschiebeflüge durch – darunter vier nach Guatemala, drei nach Honduras und einen nach Ecuador; alle mit Militärflugzeugen. Dies sei jedoch das erste Mal, dass Migranten den Stützpunkt in Kuba ansteuern würden.
US-Präsident Donald Trump hat eine Durchführungsverordnung erlassen, die das Pentagon und das Ministerium für Innere Sicherheit anweist, Guantanamo Bay für Migranten zu nutzen. Seitdem bemühen sich die Beamten des Verteidigungsministeriums um einen Plan für die Unterbringung von bis zu 30.000 Menschen – weit mehr als die 780 Häftlinge, die während des Höhepunkts des Krieges gegen den Terrorismus im Gefangenenlager auf dem Stützpunkt untergebracht waren.
Tom Homan, Trumps Grenzschutzbeauftragter, erklärte kürzlich, dass das United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) für eine erweiterte Einrichtung auf Guantanamo zuständig sein werde, obwohl die Details noch unklar seien. Das Militär hat bislang traditionell bei der Bewachung der auf dem Stützpunkt untergebrachten Menschen geholfen, aber nicht in diesem Umfang. Der Stützpunkt soll als Transitknotenpunkt für Migranten auf dem Weg in ihre Heimatländer dienen.
Zuvor hatte das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden erweitert und ihnen erlaubt, illegale Einwanderer ohne Gerichtsbeschluss abzuschieben.
Am 9. Juni versprach der Trump, Los Angeles "von der Invasion der Migranten" zu befreien. Dem US-Präsidenten zufolge sei die "einst große amerikanische Stadt" von "illegalen Einwanderern" erobert worden.
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