USA: Gouverneur Newsom nennt Trump "Diktator" – Unruhen weiten sich auf weitere Städte aus

Als Reaktion auf die tagelangen Ausschreitungen und Plünderungen, die durch die angeordneten Razzien der Einwanderungsbehörde ausgelöst wurden, ist in der Innenstadt von Los Angeles (LA) in der gestrigen Nacht eine vorläufige Ausgangssperre verhängt worden. Die Beschränkungen gelten vorerst von 20 Uhr abends bis 6 Uhr morgens, wie Bürgermeisterin Karen Bass am Dienstag ankündigte. Der US-Präsident will die nach Los Angeles entsendeten Soldaten erst abziehen, "wenn es Frieden gibt", so Trump. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom beschuldigte demgegenüber den US-Präsidenten "wie ein Diktator" zu handeln, da er größere Einheiten der Nationalgarde zur Unterdrückung der gewalttätigen Proteste in LA eingesetzt hatte. Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte an, dass die Militäreinsätze mindestens 60 Tage dauern würden.

Laut Mitteilung der demokratischen Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, werde die Lage am heutigen Mittwoch neu bewertet, sie rechne aber damit, dass die angeordnete nächtliche Ausgangssperre über mehrere Tage aufrechterhalten werde, berichten US-Medien. 25 Menschen seien wegen möglichen Verstoßes gegen die geltende Ausgangssperre festgenommen worden, berichtete dazu die Los Angeles Times unter Berufung auf einen Polizeisprecher. 

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Die Los Angeles Times berichtet über den eskalierenden Disput zwischen Washington und dem von Demokraten regierten Kalifornien. So heißt es zu den Dynamiken der zurückliegenden Tage:

"Bürgermeisterin Karen Bass und andere lokale Beamte haben sowohl die Razzien der Einwanderungsbehörde, die die Demonstrationen ausgelöst haben, als auch den Vandalismus und die Gewalt, die bei einigen Protesten ausgebrochen sind, verurteilt. Gegen den Widerstand von Gouverneur Gavin Newsom hat die Trump-Regierung die Nationalgarde und die Marineinfanterie nach L.A. entsandt, was Bass als unnötig kritisierte."

In den US-Medien wird dabei breit über den persönlichen Zwist zwischen dem Gouverneur von Kalifornien und dem US-Präsidenten berichtet. Trump nennt Gavin Newsom dabei regelmäßig "Newscum", als Wortspiel mit dem englischen Begriff "scum", was auf Deutsch "Abschaum" bedeutet. Newsom reagiert auf das seitens Trump unterstellte Versagen in Bezug auf die eskalierenden Proteste in Los Angeles. 

Newsom postete in den sozialen Medien ein Video von Trump, in dem der Präsident erklärte, er werde staatliche und lokale Beamte auf Bundesebene anklagen, wenn sie sich in die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen einmischen, die die Proteste der zurückliegenden Tage ausgelöst hatten. Newsom attackierte Trump daraufhin bereits vorgestern auf X mit dem Vorwurf "zu Gewalt anzustiften und zu provozieren", "ein Massenchaos zu verursachen", "Städte zu militarisieren" sowie für die "Verhaftung von Gegnern" verantwortlich zu sein. Newsoms X-Beitrag endet mit der wörtlichen Feststellung:

"Dies sind die Handlungen eines Diktators, nicht eines Präsidenten."

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In der Nacht zum Freitag der Vorwoche kam es zu den ersten Unruhen, nachdem Bundesbeamte im Zuge des angekündigten Vorgehens von Präsident Donald Trump gegen illegale Einwanderer mehrere Personen, teils auch von der Straße, festgenommen hatten. Bislang wurden mehr als 350 Personen festgenommen, davon 197 am Dienstag.

Seit mehreren Tagen ergeben sich immer wieder eskalierende Proteste, wobei größere Personengruppen mit Sicherheitskräften, Soldaten der Nationalgarde und der Marines, aufeinanderstoßen. Der kalifornische Gouverneur kommentierte erneut kritisierend diesbezüglicher Anordnungen am gestrigen Tag auf X:

"Donald Trump hat ohne Rücksprache mit den Verantwortlichen der kalifornischen Strafverfolgungsbehörden 2.000 Angehörige der Nationalgarde unseres Staates für den Einsatz auf unseren Straßen abkommandiert. Illegal und ohne Grund. Dieser dreiste Machtmissbrauch durch einen amtierenden Präsidenten hat eine brennbare Situation entfacht, die unsere Bürger, unsere Beamten und die Nationalgarde in Gefahr bringt."

Der Präsident verteidigte sein Vorgehen am Dienstag bei einem Besuch in Fort Bragg, North Carolina. "Wir werden Los Angeles befreien und es wieder frei, sauber und sicher machen", so Trump vor Journalisten.

Neben den Protesten in Los Angeles demonstrieren größere Personengruppen mittlerweile auch in weiteren Städten, wie im nahegelegenen San Francisco oder an der Ostküste in New York. Auch diese Proteste richten sich gegen die US-Migrationspolitik von Donald Trump. Der Sender CBS berichtet, dass es dabei gestern bereits im New Yorker Stadtteil Manhattan zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, "als Tausende gegen die jüngsten Razzien der US-Einwanderungs- und Zollbehörde und zur Unterstützung der Demonstrationen in Los Angeles demonstrierten".

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