Nordamerika
Ende der "Soft Power"? Zentrale von USAID geschlossen
Zuvor hatte bereits Elon Musk bekannt gegeben, dass US-Präsident Donald Trump dem Vorschlag "zugestimmt" habe, die Behörde zu schließen, die er als "kriminell" und "nicht reparierbar" bezeichnete. Für eine große Zahl Mitarbeiter wurde auch der Computerzugang gesperrt.
Die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) hat ihre Zentrale in Washington, D.C., geschlossen und dem Großteil des Personals erklärt, sich vom Gebäude fernzuhalten. Dies berichteten zahlreiche US-Medien am Montag. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Führungspersonen der Behörde als "radikale Irre" bezeichnet und grundlegende Veränderungen der Organisation vorgeschlagen.
Die Behörde, die im Jahr 1961 gegründet wurde, ist für Auslandshilfen und Entwicklungsprogramme im Ausland verantwortlich, die amerikanische Interessen fördern sollen.
Laut einer E-Mail, die CNN vorliegt und von dem Sender veröffentlicht wurde, entschied die Führung von USAID, dass die "Zentrale im Ronald Reagan-Gebäude in Washington, D.C., am Montag, dem 3. Februar 2025, für die Beschäftigten der Behörde geschlossen ist".
"Die Mitarbeiter, die üblicherweise in der Zentrale von USAID arbeiten, werden morgen von zu Hause aus arbeiten, mit Ausnahme des Personals, das grundlegende Aufgaben vor Ort und bei der Erhaltung des Gebäudes erfüllt, und das individuell von der Leitung kontaktiert wird", heißt es in dem Schreiben.
Die Nachrichtenagentur AP hat die Echtheit der Mail bestätigt und hinzugefügt, dass bereits mehr als 600 Mitarbeiter festgestellt haben, dass sie über Nacht aus dem Computersystem von USAID ausgeschlossen wurden.
Vorausgegangen war dem eine Attacke Trumps auf die Behörde, in der er erklärte, "sie wird von einer Truppe radikaler Irrer geführt". "Wir holen sie raus, und dann treffen wir eine Entscheidung", sagte er.
Der Tech-Milliardär Elon Musk, der in der Trump-Administration das Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE) leitet und ein enger Verbündeter des Präsidenten ist, übte ebenfalls scharfe Kritik an USAID. Er nannte die Behörde eine "kriminelle Organisation", die seiner Auffassung nach Biowaffenforschung finanzierte. Darunter sollen auch Projekte sein, die vermutlich zur Freisetzung von COVID-19 führten.
"Es wurde klar, dass das kein Apfel mit einem Wurm ist. Wir haben hier nur einen Ball von Würmern. Man muss im Grunde das ganze Ding loswerden. Da ist nichts zu reparieren", sagte Musk.
Später gab Musk bekannt, dass er mit Trump gesprochen habe und dieser seinem Vorschlag "zugestimmt" habe, USAID zu schließen.
Das Durchgreifen gegen USAID erfolgt, nachdem die Regierung Trump die Programme für Auslandshilfen mit wenigen Ausnahmen ausgesetzt und Außenminister Marco Rubio erklärt hatte, die USA werden Programm für Programm überprüfen, um festzustellen, welche Projekte "Amerika sicherer, stärker oder wohlhabender" machten. Er sagte, die Stilllegung der US-finanzierten Projekte während der 90 Tage währenden Überprüfung habe "eine viel bessere Kooperation" seitens der Empfänger der verschiedenen Hilfen zur Folge.
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