Nordamerika
USA: Kein nationales Zentrum mehr gegen Desinformation nach Budgetkürzungen
Das US-Außenministerium hat das Global Engagement Center (GEC) geschlossen. Die Behörde zur Abwehr ausländischer Propaganda wird nicht mehr finanziert. Republikaner und Elon Musk kritisieren das GEC scharf als "Zensurbehörde" und "Bedrohung für die Demokratie".
Am Montag hat das Global Engagement Center (GEC) ‒ eine Behörde des US-Außenministeriums zur Bekämpfung ausländischer Desinformation ‒ seine Arbeit eingestellt. Damit haben die USA zum ersten Mal seit acht Jahren keine zentrale Institution mehr, die für die Abwehr ausländischer Propaganda zuständig ist.
Wie es heißt, wurde die Finanzierung des GEC nicht in die endgültige Fassung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr aufgenommen, berichtet die russische Zeitung Kommersant. Der Haushaltsentwurf wurde in der vergangenen Woche vom Senat verabschiedet.
Bisher erhielt das Zentrum ein Jahresbudget von 61 Millionen US-Dollar und beschäftigte rund 120 Mitarbeiter. Über das Schicksal der Mitarbeiter und die Zukunft der bereits laufenden Projekte gibt es noch keine Informationen.
In einer Erklärung des GEC heißt es lediglich, dass das Außenministerium diesbezüglich schon Gespräche mit dem Kongress geführt habe.
Vor allem republikanische Abgeordnete wehren sich gegen eine weitere Finanzierung der Behörde und werfen dem GEC Zensur und Überwachung von US-Bürgern vor. Zu den Kritikern gehört auch Elon Musk.
Im Jahr 2023 bezeichnete er das GEC als "gefährlichsten staatlichen Zensor und Manipulator der Medien in den USA" und als "Bedrohung für unsere Demokratie".
Nachdem Musk von Donald Trump für eine Führungsrolle in einer neuen Behörde vorgeschlagen wurde, die die Effizienz der Regierungsarbeit steigern soll, sprach sich der Unternehmer gegen einen Bundeshaushalt aus, der Mittel für das GEC vorsieht.
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