Nordamerika
USA: Kann Trump nicht an der High-School-Abschlusszeremonie seines Sohnes teilnehmen?
In New York hat zu Wochenbeginn der Prozess gegen Donald Trump wegen unterstellter Vertuschung einer Schweigegeldzahlung begonnen. Der Kandidat der Republikaner erkennt in dem Verfahren rein wahltaktische Manöver im Wahlkampfjahr 2024. Nun befürchtet Trump, dass der Richter in sein Privatleben eingreifen könnte.
Donald J. Trump wird seit Montag vor einem Gericht vorgeworfen, während seiner Amtszeit als ehemaliger US-Präsident Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um damit einen Sexskandal zu vertuschen. Der Strafprozess gegen den voraussichtlichen Kandidaten der Republikanischen Partei bei den im November stattfindenden US-Wahlen begann in New York mit dem Zusammentreffen der potenziellen Geschworenen. Im Anschluss teilte Trump vor Journalisten mit, wie auch schriftlich auf seiner Social Media-Plattform "Truth Social", er befürchte nun, dass der zuständige Richter ihm bewusst untersagen werde, am 17. Mai, einem Gerichtstermin, an der High-School-Abschlusszeremonie seines Sohnes Barron teilnehmen zu können.
Der Richter habe demnach bereits am ersten Verhandlungstag dem Verteidigerteam und Trump mitgeteilt, dass der Angeklagte nicht an Barrons Abschlussfeier teilnehmen könne und der ehemalige Präsident gegebenenfalls verhaftet würde, sollte er einen Termin vor Gericht verpassen. US-Medien zitieren Trumps Einschätzung am Manhattan Supreme Court vor den zahlreichen Vertretern der Presse in New York:
"Ich habe mich auf die Abschlussfeier mit seiner Mutter gefreut, und es sieht so aus, als ob der Richter mir nicht erlaubt, diesem Betrug ('this scam') – der Gerichtsverhandlung – zu entkommen."
Leftist NYC Judge won’t allow President Trump to attend Barron’s high school graduationThis is going to backfire hugeThe American people are sick of this Marxist tyranny pic.twitter.com/uYOjiDDOxl
— DC_Draino (@DC_Draino) April 15, 2024
Trump ergänzte seinen Unmut noch am 15. April in einem längeren Beitrag auf "Truth Social". So schrieb er unter anderem einleitend:
"Wer wird meinem wunderbaren Sohn Barron, der ein großartiger Schüler an einer fantastischen Schule ist, erklären, dass sein Vater wahrscheinlich nicht an seiner Abschlussfeier teilnehmen darf, worüber wir schon seit Jahren sprechen, weil ein korrupter Richter des Staates New York mich wegen eines fingierten 'Biden-Falles' vor ein Strafgericht stellen will, der nach Meinung praktisch aller Rechtsgelehrten und Experten keinen Wert hat und NIEMALS hätte eröffnet werden dürfen."
Trump schrieb im gewohnten direkten Angriffsstil und Tonfall weiter, dass "diese gefälschte Anzeige" einzig und allein dazu diene, den politischen Gegner "des korrupten Joe Biden ('Crooked Joe Biden') – mich – anzugreifen."
Trump bezeichnete abschließend sämtliche ihm vorgeworfenen juristischen Unterstellungen als reine taktische Manöver, "die vom Weißen Haus aufrechterhalten werden, um dem mit Abstand schlechtesten Präsidenten in der Geschichte zu helfen, wiedergewählt zu werden."
Trump informierte dann einen Tag später, erneut im Rahmen eines "Truth Social"-Beitrags, über weitere Erkenntnisse seines Verteidigerteams nach Beginn des Verfahrens. So würde Trump durch einen nicht für den New Yorker Fall zuständigen Richter zudem untersagt, am 25. April persönlich vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten zu erscheinen. Der Oberste Gerichtshof hatte diesen Tag als Datum für die Anhörung von Donald Trumps Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung festgelegt. Trump erklärt in seinem Posting:
"Dies zeigt eine so große Verachtung und Respektlosigkeit gegenüber dem Obersten Gerichtshof unserer Nation, insbesondere bei einem so wichtigen Thema wie der Immunität eines Präsidenten, ohne die unser Land nicht mehr dasselbe wäre."
Trump moniert, dass der verantwortliche Richter "denkt, er sei dem Obersten Gerichtshof überlegen." Richter Merchan, als verantwortlicher Vorsitzender in New York, verstehe demnach zumindest, warum Trump der Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof beiwohnen wolle, teilte aber einem Verteidiger am Montag mit, dass Trump "ein Angeklagter vor dem Obersten Gerichtshof des Bezirks New York ist. Er ist verpflichtet, hier zu sein", so ABC News.
Zudem wird der zuständige Richter in New York bezüglich der Bitte Trumps um einen gerichtsfreien Tag am 17. Mai von der New York Times mit der Reaktion zitiert: "Ich kann zu diesem Zeitpunkt nicht über diese Termine entscheiden", es werde davon abhängen, "wie der Prozess verläuft."
Im Gerichtsgebäude erklärte Trump am ersten Tag den anwesenden Journalisten seine Sicht auf die Ereignisse:
"Ich kann nicht zur Abschlussfeier meines Sohnes oder zum Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gehen [...] Ich bin nicht in Georgia oder Florida oder North Carolina, um Wahlkampf zu machen, wie ich es tun sollte. Das ist perfekt für die linksradikalen Demokraten. Das ist genau das, was sie wollen. Hier geht es um Wahlbeeinflussung. Das ist alles, worum es geht."
Gouverneurin des Bundesstaates New York ist seit dem 24. August 2021 Kathy Hochul von der Demokratischen Partei.
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