Nordamerika
Sonderermittler: US-Präsident Biden ist ein "älterer Herr mit schlechtem Gedächtnis"
Ein Geschworenengericht würde den US-Präsidenten nicht verurteilen, obwohl er die nationale Sicherheit der USA gefährdet hat, weil er geheime Dokumente falsch gehandhabt hat, so der Sonderanwalt. Viele weisen auf die Doppelmoral im Vergleich zum Fall von Donald Trump hin, der wegen des falschen Umgangs mit Geheimdokumenten vor Gericht gestellt wird.
Joe Biden hatte die nationale Sicherheit der USA gefährdet, indem er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten Staatsgeheimnisse aufbewahrt und weitergegeben hatte. Dies hat ein Staatsanwalt festgestellt. Eine Anklage gegen Biden wegen unsachgemäßen Umgangs mit geheimen Dokumenten sei jedoch nicht gerechtfertigt, erklärte der Sonderstaatsanwalt des US-Justizministeriums Robert Hur.
In einem 345-seitigen Bericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, wird argumentiert, dass ein Geschworenengericht den amtierenden US-Präsidenten, der wie ein "älterer Mann mit schlechtem Gedächtnis" wirke, nur ungern verurteilen würde. Im Bericht des Sonderberaters heißt es:
"Unsere Untersuchung hat Beweise dafür erbracht, dass Präsident Biden nach seiner Vizepräsidentschaft, als er noch ein Privatmann war, vorsätzlich geheimes Material aufbewahrt und weitergegeben hat."
Biden begrüßte den lang erwarteten Bericht und betonte: "Ich habe mich gefreut zu sehen, dass sie zu dem Schluss gekommen sind, von dem ich die ganze Zeit geglaubt habe, dass sie ihn ziehen würden – dass in diesem Fall keine Anklage erhoben wird und die Angelegenheit nun abgeschlossen ist."
Republikanische Abgeordnete kritisierten die Entscheidung, Biden nicht strafrechtlich zu verfolgen, und wiesen darauf hin, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump wegen des falschen Umgangs mit geheimen Dokumenten mit 40 Strafanzeigen konfrontiert ist. Hurs Bericht enthülle schockierende Mängel in Bidens Gedächtnis, fügten sie hinzu, einschließlich der Tatsache, dass er sich nicht einmal daran erinnern könne, wann er Vizepräsident war oder wann sein Sohn Beau ungefähr starb.
"Der heutige Bericht von Robert Hur sagt uns zwei Dinge: Es gibt eine Doppelmoral der Justiz in diesem Land, und Joe Biden ist nicht für das Amt geeignet", schrieb der Vorsitzende des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses Jim Jordan in einem Beitrag auf X. Senator J. D. Vance, ein Republikaner aus Ohio, reagierte ähnlich und sagte: "Unser Strafrechtssystem ist ein Witz."
Hurs Untersuchung betraf die Entdeckung geheimer Dokumente, die Biden nach Beendigung seiner zweiten Amtszeit als Vizepräsident im Jahr 2017 aufbewahrt und an mehreren Orten versteckt hatte, darunter zwei Wohnungen und sein Büro in der Denkfabrik Penn Biden Center in Washington. Die Dokumente hatten geheime Informationen über die US-Besatzung in Afghanistan enthalten.
Bidens Verhalten "stellte angesichts der Anfälligkeit sensibler Informationen für den Verlust oder die Kompromittierung durch Gegner der USA ein ernstes Risiko für die nationale Sicherheit dar", schrieb Hur in seinem Bericht. Die falsch gehandhabten Dokumente enthielten Informationen, die "sensible nachrichtendienstliche Quellen und Methoden implizieren", fügte er hinzu, aber die Verfolgung strafrechtlicher Anklagen "ist nicht das richtige Mittel", um Bidens Sicherheitsverstöße zu beheben.
Hurs Bericht enthält Bilder, die zeigten, wie Bidens Dokumente aufbewahrt worden waren, darunter Kisten, die zwischen einem Schaukelstuhl und einem Laufband in seiner Garage in Delaware gestapelt worden waren. Geheime Notizbücher waren in einem Aktenschrank unter einem Fernseher in seinem Heimbüro gefunden worden.
Einer von Bidens Anwälten hatte den Besitz von Geheimdokumenten erstmals im November 2022 gemeldet. Aus dem Bericht von Hur geht hervor, dass Biden etwa einen Monat nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2017 seinem Ghostwriter in einem aufgezeichneten Gespräch gesagt hatte, er habe "gerade all dieses geheime Zeug unten gefunden".
Der Ghostwriter Mark Zwonitzer löschte einige seiner Audioaufnahmen von Biden, nachdem er von der Untersuchung des Sonderberaters erfahren hatte, so Hur. Der Staatsanwalt betonte jedoch, Zwonitzer werde nicht strafrechtlich wegen Behinderung der Untersuchung angeklagt, weil er "plausible, unschuldige Gründe" für das Löschen der Dateien angegeben habe.
Zwei von Trumps Mitarbeitern wurden wegen Behinderung der Justiz angeklagt, weil sie dem ehemaligen US-Präsidenten geholfen haben sollen, geheime Dokumente in seinem Resort in Florida zu verstecken.
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