Nordamerika
US-Finanzministerin: Ukraine völlig abhängig von westlicher Hilfe
Die US-amerikanische Finanzministerin Janet Yellen wies darauf hin, dass die Ukraine vollständig von der Hilfe der westlichen Länder abhängig ist. Sie sagte, die EU und der IWF hätten Washington aufgefordert, "seinen Teil" zur Finanzierung Kiews beizutragen.
Die Ukraine ist vollständig von der Hilfe westlicher Länder abhängig. Dies behauptete die US-Finanzministerin Janet Yellen in einem Interview mit CNBC. Sie sagte:
"Die Ukraine ist völlig abhängig von dieser Hilfe, also müssen wir uns dem Rest der Welt anschließen."
Yellen verwies auf die Hilfe, die Kiew von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhält. Sie wies darauf hin, dass die EU und der IWF darauf angewiesen sind, dass die USA "ihren Teil dazu beitragen" und ebenfalls Mittel für die Ukraine bereitstellen.
Zuvor hatte der Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, John Kirby, mitgeteilt, die US-Regierung habe etwa 96 Prozent der für die Ukraine bereitgestellten Mittel ausgegeben. Kirby betonte, dass sich das Ausbleiben weiterer umfangreicher US-Hilfen nachteilig auf die Verteidigungskapazitäten der Ukraine auswirken würde.
Die US-Regierung hat im Oktober einen Antrag an den Kongress gerichtet, der zusätzliche umfangreiche Haushaltsmittel für das am 1. Oktober 2024 beginnende US-Haushaltsjahr vorsieht ‒ in erster Linie zur Unterstützung der Ukraine und Israels, aber auch zur Bekämpfung Chinas und Russlands in der asiatisch-pazifischen Region. Insgesamt möchte die von Präsident Joe Biden geführte US-Exekutive rund 106 Milliarden US-Dollar für diese Zwecke erhalten. Das weitere Schicksal des Antrags und der alternativen Gesetzentwürfe bleibt fraglich. Mehrere Republikaner sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat haben sich kürzlich öffentlich gegen die Fortführung des Antrags und der alternativen Gesetzentwürfe ausgesprochen.
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