Nordamerika
Oberstes Gericht der USA belässt umstrittene Abschieberegelung Titel 42 vorerst in Kraft
Wegen einer großen Migrantenflut, mit der die US-Stadt El Paso konfrontiert ist, haben die Behörden befürchtet, dass die Aufhebung der Abschiebenorm Titel 42 die Krise weiter verschärfen könnte. Nach einem Urteil des Supreme Courts bleibt die Regelung nun vorerst in Kraft.
Das Oberste Gericht der USA hat am 27. Februar beschlossen, die sogenannte Titel-42-Regelung, die unter Verweis auf die COVID-19-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko erlaubt, vorerst in Kraft zu belassen. Dafür stimmten fünf Richter, vier waren dagegen. In dem auf der Webseite des Supreme Courts veröffentlichten Urteil hieß es, dass dieser Beschluss zugunsten der 19 Bundesstaaten, darunter Arizona und Texas, gefallen war, die das Aufrechterhalten der umstrittenen Norm gefordert hatten.
Die Richter teilten ferner mit, sie würden sich die Argumente der Bundesstaaten für das Aufrechterhalten der Maßnahmen anhören. Die Generalstaatsanwälte der 19 Bundesstaaten hatten zuvor erklärt, dass die Aufhebung der Abschieberegelung angesichts der zugenommenen illegalen Einwanderung "enorme unwiderrufliche Schäden" verursachen würde. Der Supreme Court kündigte an, sich mit dem Thema im kommenden Februar befassen zu wollen.
Der Richter Neil Gorsuch, der gegen die Aufrechterhaltung der Norm gestimmt hatte, begründete seine Position damit, dass es sich dabei um eine Notregelung handele. Die jetzige Krise an der US-Südgrenze sei aber keine COVID-19-Krise.
US-Präsident Joe Biden kommentierte den Beschluss des Obersten Gerichts in dem Sinne, dass eine endgültige Entscheidung kaum vor Juni 2023 zu erwarten sei. Er äußerte sich aber zugunsten der Aufhebung der Abschieberegelung. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, gab bekannt, dass die US-Regierung dem Urteil des Supreme Court folgen werde. Man bereite sich inzwischen darauf vor, die Situation an der Südgrenze sicher, ordentlich und menschlich anzugehen, nachdem die Regelung Titel 42 passé ist.
Die sogenannte Titel-42-Regelung war unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden. Sie hätte bereits am vergangenen Mittwoch auslaufen sollen. Mehrere Bundesstaaten wollten die Norm aufrechterhalten und kontaktierten deshalb den Supreme Court.
In den vergangenen Tagen und Wochen waren besonders viele Migranten aus Latein- und Mittelamerika an die Südgrenze der USA gekommen, weil sie mit dem Wegfall der Regelung – und damit mit erleichterten Einreisebedingungen – gerechnet hatten. Der Bürgermeister der Grenzstadt El Paso rief deswegen den Notstand aus.
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