Nordamerika
Aufklärung in Trippelschritten: FBI will Daten von Seth Rich auf 66 Jahre verteilt freigeben
Verzögerung ist das letzte Mittel, zu dem Behörden greifen, wenn sie erfolgreich auf Freigabe von Daten verklagt worden sind. So verhält sich auch das FBI. Die Daten vom Laptop des 2016 ermordeten Mitarbeiters der Demokraten sollen auf Jahrzehnte verteilt werden.
Der Mord an Seth Rich liegt mittlerweile sechs Jahre zurück und wurde nie aufgeklärt. Er war Mitarbeiter des Nationalkomitees der US-Demokraten. Ihm wurde in der Nähe seiner Wohnung zweimal in den Rücken geschossen, worauf er im Krankenhaus verstarb. Die Polizei bewertete diesen Vorfall als Raubüberfall. Es hält sich aber hartnäckig die Theorie, dass er die Quelle der E-Mails gewesen sei, die Manipulationen innerhalb der Demokraten zugunsten von Hillary Clinton betrafen, und dass er deshalb ermordet worden sei.
Clinton und ihre Unterstützer lancierten nach diesem Leak die Behauptung, die internen Mails seien von Russland aus gehackt worden, was dann in der Russiagate-Erzählung mündete und letztlich in einem politischen Skandal, da Bundesbehörden genutzt wurden, um einer Partei Vorteile zu sichern. Sämtliche Vorwürfe in Richtung Russland erwiesen sich in der Folge als fabriziert. Doch der gesamte politische Skandal, in dem es um die Instrumentalisierung von Bundesbehörden für Parteizwecke geht, ist bis heute noch nicht wirklich aufgearbeitet.
Es gibt aber Personen, die nach wie vor versuchen, die wahren Ereignisse ans Tageslicht zu bringen, und ein Teil dieser Bemühungen ist eine Klage gegen das FBI auf Grundlage des Gesetzes zur Informationsfreiheit, die dieses dazu bringen soll, den Inhalt des privaten Computers von Rich zu veröffentlichen. Er könnte klären, ob Rich tatsächlich die Quelle dieses Leaks war.
Das FBI hatte viele Jahre lang erklärt, die Daten dieses Rechners nicht zu besitzen. Mittlerweile hat es aber eingestanden, im Besitz einer CD zu sein, auf die der Inhalt dieses Rechners kopiert wurde. Die US-Bundespolizei betont allerdings, sie habe diese Daten nie begutachtet. Die CD sei ihr von einem Vertreter der örtlichen Behörden übergeben und dann archiviert worden. Mit dem Mordfall Seth Rich sei das FBI nie befasst gewesen.
Am 29. September gelang es nun dem Anwalt Brian Huddleston, eine Anweisung eines Bezirksgerichts in Texas an das FBI zu erwirken, die Informationen bezüglich des Laptops von Rich binnen 14 Tagen freizugeben. Das FBI antwortete auf diese Anweisung mit einer langen Erwiderung. Darin wird zum einen versucht, mit allerlei Argumenten die Freigabe zu verhindern, angefangen beim Schutz der Privatsphäre von Richs Angehörigen bis hin zu Informantenschutz und möglicher Einsicht in die Arbeitsweisen des FBI. Allerdings scheint sich selbst das FBI darüber im Klaren zu sein, dass diese Argumente schwach sind. Wenn es die DVD tatsächlich von einem Mitarbeiter örtlicher Ermittlungsbehörden erhielt, ist keine "schützenswerte" Quelle involviert, und wenn die DVD tatsächlich all die Jahre über unberührt im Archiv lag, lassen sich daraus auch keine Kenntnisse über die Arbeitsweise des FBI gewinnen.
Also greift das FBI zu einem Trick, den Anfang dieses Jahres auch die FDA bezüglich der Unterlagen zur Zulassung der Impfstoffe versucht hatte – es will die Zeit der Datenfreigabe auf viele Jahre strecken.
"Um die Daten zu liefern, die auf der CD enthalten sind, muss das FBI die Information auf der Disc in Seiten verwandeln, um diese auf Relevanz und die Anwendbarkeit bestimmter Ausnahmen vom Informationsfreiheitsgesetz zu überprüfen. Während die genaue Menge der Daten auf der Disc unbekannt ist, schätzt das FBI, dass die Spiegelung des privaten Laptops von Seth Rich annähernd 400.000 Seiten umfasst, zuzüglich Bildern und Videos. Sollte das Gericht diesen Antrag auf Neubewertung zurückweisen und die Herausgabe der CD anordnen, bittet das FBI respektvoll das Gericht, sich bei jedem Herausgabeplan an die vorhergehenden Herausgabepläne vom 7. Mai 2021 zu halten, in dem das Gericht das FBI anwies, Aufzeichnungen auf Anforderungen des Klägers in einer Menge von 500 Seiten pro Monat zu überprüfen und zu bearbeiten."
Bei 500 Seiten im Monat würden erst nach 66 Jahren die letzten Daten übergeben. Die FDA wäre sogar auf 75 Jahre gekommen. Aber in diesem Fall hatte letztlich das Gericht angewiesen, 55.000 und nicht 500 Seiten pro Monat zu übergeben, sodass die Daten von Pfizer inzwischen komplett veröffentlicht sind. Der Fall wurde ebenfalls vor einem texanischen Gericht verhandelt.
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