Nordamerika
Bericht: US-Beamte besorgt über Bidens "Völkermord"-Vorwurf
Laut einem US-amerikanischen Sender sind US-Beamte über den Vorwurf des Völkermords besorgt, den Biden gegenüber Moskau bezüglich der Ukraine erhoben hatte. Die jetzigen Informationen der US-Geheimdienste würden zudem einen solchen Vorwurf nicht unterstützen.
Der von US-Präsident Joe Biden Anfang der Woche geäußerte Vorwurf, Moskau begehe in der Ukraine einen "Völkermord", habe bei Beamten im Weißen Haus Besorgnis ausgelöst und sei von den US-Geheimdiensten nicht bestätigt worden, wie NBC News am Freitag unter Berufung auf hochrangige US-amerikanische Regierungsbeamte berichtete.
Die Behauptung des Völkermordes "wurde bisher nicht durch Informationen bestätigt, die von US-Geheimdiensten gesammelt wurden", hieß es in der Meldung des Senders.
Das Nachrichtenportal zitierte zwei Beamte des Außenministeriums mit den Worten, Bidens Äußerungen würden es für die Behörde schwieriger machen, "ihre Aufgabe glaubwürdig zu erfüllen", da es eigentlich dem Ministerium obliege, Völkermord und andere Kriegsverbrechen formell festzustellen. Zudem wird ein US-Geheimdienstmitarbeiter zitiert:
"Völkermord beinhaltet das Ziel, eine ethnische Gruppe oder eine Nation zu zerstören, und das ist bisher nicht das, was wir (in der Ukraine) sehen."
Jedoch seien die US-Nachrichtendienste besorgt, dass Russlands Handlungen in Zukunft "auf einen Völkermord hinauslaufen könnten", fügte NBC hinzu.
Am Dienstag beschuldigte Biden in einer innenpolitisch ausgerichteten Rede im US-Bundesstaat Iowa Moskau des Versuchs, "die Idee, Ukrainer zu sein, auszulöschen". Die Erklärung erfolgte, nachdem Kiew behauptet hatte, dass russische Truppen in Butscha und anderen Städten nahe der ukrainischen Hauptstadt Zivilisten getötet hätten. In dem Gebiet, aus dem sich die russischen Streitkräfte Ende März zurückzogen, wurden Massengräber und Leichen mit Hinrichtungsspuren entdeckt.
Moskau bestreitet, dass seine Streitkräfte für den Tod von Zivilisten in Butscha oder anderswo in der Ukraine verantwortlich sind, und wirft Kiew vor, eine Verleumdungskampagne zu führen.
Vor dem Beginn seiner Offensive hatte Russland die Ukraine beschuldigt, einen "Völkermord" an der Bevölkerung des Donbass zu begehen. Diese Behauptung wurde sowohl von der Ukraine als auch von den USA und UN-Generalsekretär António Guterres zurückgewiesen.
Russische Truppen waren Ende Februar in das Nachbarland einmarschiert, nachdem die Ukraine die Bedingungen der 2014 unterzeichneten Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt und Moskau zudem die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk anerkannt und mit ihnen einen Beistandspakt unterzeichnet hatte. Mit den von Deutschland und Frankreich vermittelten Minsker Vereinbarungen sollte den abtrünnigen Regionen ein Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates verliehen werden.
Die russische Regierung fordert Kiew dazu auf, dass die Ukraine sich offiziell als ein neutrales Land erklärt und somit niemals dem von den USA geführten NATO-Militärblock beitreten wird. Kiew beharrt dagegen darauf, dass die russische Offensive völlig unprovoziert gewesen sei, und wies zudem Behauptungen zurück, es habe geplant, die beiden Volksrepubliken mit Gewalt zurückzuerobern.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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