Deutschland

Scholz gibt zwei Milliarden Euro für ukrainische Waffenkäufe und Militärhilfen frei

Nun wird noch mehr Öl ins Feuer gekippt: Nachdem die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufgerüstet werden soll und bereits zahlreiche Waffenlieferungen an die Ukraine erfolgt sind, plant Bundeskanzler Olaf Scholz weitere ukrainische Waffenkäufe mit insgesamt zwei Milliarden Euro an Steuergeldern zu befeuern.
Scholz gibt zwei Milliarden Euro für ukrainische Waffenkäufe und Militärhilfen frei© John Macdougall

Bundeskanzler Scholz hat am Sonnabend angekündigt, insgesamt zwei Milliarden Euro an weiteren Militärausgaben – vor allem für ukrainische Waffenkäufe – bereitzustellen, wie die Tagesschau berichtet.

Davon soll etwa die Hälfte direkt an die Ukraine gehen. Demnach kann sich Kiew dann jene Waffen kaufen, die es möchte – nach vorheriger Abstimmung mit den USA und anderen Alliierten wie der EU. Sollten dabei Waffen aus Deutschland von Interesse sein, müsste dieser Export von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) genehmigt werden – das sollte jedoch nur ein formaler Akt sein.

Das Geld soll im Rahmen der sogenannten "Ertüchtigungsinitiative" der Bundesregierung bereitgestellt werden. Weitere 400 Millionen Euro aus dem Gesamtpaket sind demnach für die "European Peace Facility" bestimmt, die die Waffen für die Ukraine kauft. Die restlichen 400 Millionen Euro seien für andere befreundete Länder bestimmt – genauere Details wurden diesbezüglich zunächst nicht genannt.

Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass zwei Milliarden Euro Steuergelder demnach nicht Teil des kürzlich verabschiedeten "Sondervermögens Bundeswehr" in Höhe von 100 Milliarden Euro, sondern zusätzliche Ausgaben sind.

Am 24. Februar warnte Russlands Staatschef Wladimir Putin zu Beginn des Krieges gegen die Ukraine neben den ukrainischen Kombattanten auch äußere Akteure vor militärischen Eskapaden gegen Russland eindeutig:

"Niemand darf auch nur Zweifel daran hegen, dass ein unmittelbarer Angriff auf Russland zur krachenden Niederlage und schlimmen Konsequenzen für den Aggressor führen wird."

Mehr zum Thema – US-Rüstungsindustrie sieht längerfristigen Nutzen im Ukraine-Krieg: US-Senatoren verdienen mit

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team