Nordamerika
Biden: "Eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland wäre der Dritte Weltkrieg"
Neben der Verhängung umfangreicher wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland betonte US-Präsident Biden, "Putins Krieg gegen die Ukraine" werde "niemals ein Sieg sein". Dennoch wolle er einen Dritten Weltkrieg unbedingt verhindern.
US-Präsident Joe Biden verkündete heute eine weitere Runde Sanktionen gegen Russland, die von den USA und ihren Verbündeten gemeinsam verhängt würden. Der zentrale Punkt ist die Aufhebung der Meistbegünstigungsklausel der Welthandelsorganisation (WHO) Russland gegenüber, die besagt, dass Vorteile, die einem Mitgliedsland gewährt werden, allen gewährt werden müssen. Das bedeutet, die westlichen Staaten erteilen sich das Recht, nach Belieben Handelsschranken für russische Waren zu errichten. Der kritischste Punkt in der Aufhebung der Meistbegünstigungsklausel ist die Option, Patente zu ignorieren.
Zudem wird weiter die Strategie verfolgt, einzelne Personen durch die Beschlagnahmung von Privateigentum unter Druck zu setzen, wie es jüngst in Frankreich mit einer Jacht mit russischem Eigner geschah. Das bedeutet, dass die Sanktionierten sämtlichen Besitz außerhalb Russlands verlieren. Importe russischer Waren werden eingeschränkt oder beendet. Direkt genannt wurden Wodka, Diamanten und Meeresfrüchte.
Diese Handlungen sind laut Biden ein weiterer "vernichtender Schlag gegen die russische Wirtschaft". Der US-Präsident erklärte, der Kurs des Rubel sei auf die Hälfte gefallen; das zeige die Wirksamkeit der Sanktionen. Die Ratingagenturen hätten Russland auf Ramschstatus herabgestuft.
"Wir wissen bereits, dass Putins Krieg gegen die Ukraine niemals ein Sieg sein wird. Wir werden nicht zulassen, dass Autokraten und Möchtegern-Kaiser die Richtung der Welt diktieren."
Im Verlauf des vergangenen Jahres hätten die USA Waffen im Wert von über einer Milliarde US-Dollar an die Ukraine geliefert, so Biden, und im Lauf des letzten Monats 155 Millionen an humanitärer Hilfe.
Auf die Frage nach den Konsequenzen, sollte Russland chemische Waffen einsetzen, die am Ende seiner Pressekonferenz gestellt wurde, sprach er von "sehr ernsten Folgen".
In einer weiteren Rede vor den US-Demokraten betonte Biden allerdings erneut, die USA hätten keine Absicht, eigenes Militär in die Ukraine zu entsenden.
"Wir werden in der Ukraine keinen Krieg gegen Russland führen. Eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland ist der dritte Weltkrieg – etwas, das zu verhindern wir anstreben müssen."
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