CBC-Bericht: Trudeau plant die Anwendung des Notstandsgesetzes

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau soll seinem Kabinett am heutigen Montag mitgeteilt haben, dass er sich aufgrund der zunehmend eskalierenden Corona-Proteste im Land auf den nie zuvor verwendeten Emergencies Act, das kanadische Notstandsgesetz, berufen will. Das berichtete der kanadische Nachrichtensender CBC News am heutigen Montag und berief sich auf nicht näher benannte "Quellen".

Der Emergencies Act gibt dem Kabinett die Möglichkeit, "vorübergehende Sondermaßnahmen zu ergreifen, die in normalen Zeiten nicht angemessen wären". Damit wolle Trudeau seiner Regierung zusätzliche Befugnisse zur Bewältigung der in ganz Kanada stattfindenden Corona-Proteste einräumen.

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Die "Quellen", die nicht befugt seien, öffentlich zu sprechen, erwähnten gegenüber CBC, der Premierminister wolle die Ministerpräsidenten im Laufe des Tages über seine Entscheidung informieren. Einen möglichen Einsatz des Militärs soll Trudeau dem CBC-Bericht zufolge jedoch weiterhin ablehnen.

In dem Notstandsgesetz, das in den 1980er-Jahren das Kriegsmaßnahmengesetz (War Measures Act) ablöste, ist der nationale Notstand als eine "vorübergehende, dringende und kritische Situation" definiert, die "das Leben, die Gesundheit oder die Sicherheit der Kanadier ernsthaft gefährdet und von solchem Ausmaß oder solcher Art ist, dass sie die Fähigkeit oder die Autorität einer Provinz übersteigt, damit umzugehen".

So gibt das Gesetz dem kanadischen Kabinett die Möglichkeit, in einer "dringenden und kritischen Situation" vorübergehend Maßnahmen zur Bewältigung eines Notfalls und der daraus resultierenden Folgen zu ergreifen, die unter normalen Umständen nicht angemessen wären.

So gibt der Emergencies Act dem Premierminister die Befugnis, auf vier verschiedene Arten von Notfällen zu reagieren: 

• Katastrophen, die die öffentliche Wohlfahrt gefährden (Naturkatastrophen, Krankheiten)
• Störung der öffentlichen Ordnung (zivile Unruhen)
• Internationale Notfälle
• Kriegsnotfälle

Dem CBC-Bericht nach folgt der Schritt auf ein Treffen zwischen dem kanadischen Bundeskabinett und der Incident Response Group (IRG), einer Krisen-Interventions-Taskforce am Sonntag. So verkündete Trudeau am Sonntag auf seinem Twitter-Kanal, dass die IRG "weitere Maßnahmen erörtert, die die Regierung ergreifen kann, um die Blockaden und Besetzungen zu beenden".

Wenn das Kabinett den Notstand ausruft, tritt dieser sofort in Kraft. Jedoch muss sich die Regierung innerhalb von sieben Tagen an das Parlament wenden, um die Zustimmung zu erhalten. Stimmen das Unterhaus oder der Senat gegen den Antrag, wird die Notstandserklärung widerrufen.

Der Vorsitzende der Neuen Demokratischen Partei (NDP) Jagmeet Singh sagte CBC am Montag, dass er die Entscheidung des Premierministers, auf das Notstandsgesetz zurückzugreifen, zwar als "Beweis für ein Versagen der Führung" betrachte, aber die Erklärung wegen der eskalierenden Proteste im Land unterstützen werde. "Der Grund, warum wir an diesem Punkt angelangt sind, ist, dass der Premierminister die Belagerung in Ottawa wochenlang andauern ließ, ohne wirklich etwas dagegen zu unternehmen, und dem Konvoi erlaubte, die Grenzen zu schließen, ohne angemessen zu reagieren", ergänzte er.

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Zuvor hatte der kanadische Minister für Katastrophenschutz Bill Blair das zaghafte Vorgehen bei der Inanspruchnahme des Notstandsgesetzes als "angemessene Vorsicht" und nicht als "Zurückhaltung" bezeichnet, heißt es in dem CBC-Bericht.

Blair betonte in der CBC-Sendung Rosemary Barton Live es sei wichtig dafür zu sorgen, dass "die entsprechenden Befugnisse, die bei den Provinzen liegen, voll ausgeschöpft werden" und die Bundesregierung bereit sei, "alles Notwendige zu tun".

Jack Lindsay, Professor der Abteilung für angewandte Katastrophen- und Notfallstudien an der Universität Brandon in Manitoba, sagte CBC, die Regierung müsse erst einmal nachweisen, dass ein solcher Notstand vorliegt: "Sie müssen im Grunde die erste Hürde nehmen, nämlich den nationalen Notstand nachweisen." Mit Blick auf Trudeau sagte er weiter:

"Er wird argumentieren, dass diese Trucker im Grunde eine Bedrohung für die Sicherheit Kanadas darstellen."

Dem Gesetz nach ist es der Regierung untersagt, die direkte Kontrolle über die Polizeikräfte zu übernehmen, so Lindsay. "Sie hat jedoch die Möglichkeit, über öffentliche Versammlungen und Reisen zu verfügen und zu verbieten und die Nutzung bestimmter Grundstücke zu genehmigen oder zu verbieten", sagte er weiter:

"Ich nehme an, dass sie zum Beispiel Vorschriften darüber erlassen könnten, wo Sattelschlepper über Nacht parken dürfen und wo nicht."

Der War Measures Act war letztmals von Premierminister Pierre Trudeau während der Oktoberkrise genutzt worden. Im Oktober 1970 hatten militante Separatisten der Front de libération du Québec einen kanadischen Politiker und einen britischen Diplomaten entführt. Pierre Trudeau ist der Vater des heutigen Premierministers Justin Trudeau.

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