Nordamerika
Washington: USA werden Russland-Sanktionen geheim halten
Die USA werden ihre geplanten Sanktionen gegen Russland völlig geheim halten, damit Moskau keine Gelegenheit hat, sie im Voraus abzuschwächen. Darauf wies die Staatssekretärin für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium Victoria Nuland hin.
In einem Gespräch mit CBS erklärte die Staatssekretärin für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium Victoria Nuland am Sonntag, dass Washington an einer Reihe von Maßnahmen arbeite, die im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine verhängt würden. Diese würden aber vor dem Kreml geheim gehalten und nicht im Voraus angekündigt:
"Was dieses Sanktionspaket betrifft, so ist Abschreckung am besten, wenn es ein wenig strategische Unklarheit darüber gibt, was genau wir tun werden."
"Wir haben also finanzielle Maßnahmen, Exportkontrollen und neue Sanktionen gegen russische Eliten angekündigt. Aber wenn wir sie jetzt auf den Tisch legen, dann kann Russland anfangen, sie abzumildern, und das ergibt für uns keinen Sinn."
Eine Gruppe von US-Senatoren aus den beiden großen Parteien der USA unter der Leitung von Senator Bob Menendez hatte zuvor angekündigt, dass sie kurz vor einer Einigung über eine Reihe von Sanktionen stünden, die unmittelbar nach einer russischen Invasion umgesetzt werden könnten.
Nach Angaben Washingtons soll das Maßnahmenpaket Russland davon abhalten, einen militärischen Einmarsch in die Ukraine zu erwägen. Washington verbreitet seit einigen Monaten Panik über eine angebliche Stationierung von 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine und behauptet, dass Moskau einen Angriff plane. Der Kreml hat diese Behauptungen wiederholt dementiert und selbst der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sprach diesbezüglich von Panikmache.
Berichten zufolge würden sich die geplanten Sanktionen auf russische Banken sowie auf die Aus- und Einfuhr bestimmter Waren konzentrieren. Die USA arbeiten auch mit der EU zusammen, um eine multilaterale Reaktion zu entwickeln, die auf die russische Energieindustrie abzielen könnte. Nuland betonte:
"Wir arbeiten mit dem Kongress intensiv an diesem Gesetzesentwurf, von dem wir erwarten, dass er sehr gut mit dem übereinstimmt, was wir mit unseren NATO-Verbündeten und Partnern aufbauen."
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