Nordamerika

Oberstes Gericht der USA blockiert Bidens Impfpflicht

Das Oberste Gericht hat die Umsetzung der Impfpflicht gestoppt, die von der Biden-Regierung über Unternehmen mit mehr als hundert Beschäftigten als Regel durch die Behörde für Arbeitssicherheit (OSHA) verhängt worden war.
Oberstes Gericht der USA blockiert Bidens ImpfpflichtQuelle: Gettyimages.ru

Die Entscheidung, die mit 6 zu 3 Stimmen gefällt worden war, wurde am Donnerstag verkündet, wobei die drei Gegenstimmen von den liberalen Richtern Stephen Breyer, Elena Kagan und Sonia Sotomayor stammten.

Die Regelung, die von Präsident Joe Biden im September angekündigt, aber erst zwei Monate später erlassen worden war, hätte von den Firmen verlangt, sicherzustellen, dass ihre Beschäftigten geimpft sind oder sich auf eigene Kosten wöchentlich testen lassen. Sie betraf rund 84 Millionen US-Beschäftigte und hätte alle anders gerichteten Gesetze der Bundesstaaten außer Kraft gesetzt.

"Die OSHA hat nie zuvor eine solche Anordnung getroffen. Ebenso wenig der Kongress", erklärte der Gerichtshof in seinem 30-seitigen Urteil, in dem er der Sicht der Kläger folgte, damit werde die rechtmäßige Befugnis der Behörde überschritten und sie sei auch sonst unrechtmäßig. Weiter heißt es in der Urteilsschrift:

"Auf der Grundlage, dass die Kläger [im Hauptverfahren] wahrscheinlich Erfolg haben werden, folgen wir ihrem Antrag und stoppen die Anordnung."

Die US-Arbeitsschutzbehörde Occupational Safety and Health Administration (OSHA) hat die rechtliche Befugnis, Gefahren am Arbeitsplatz zu regeln, aber nicht "Gefahren des täglichen Lebens – nur, weil die meisten Amerikaner einen Job haben und diesen Gefahren rund um die Uhr ausgesetzt sind". Denn das, so die Mehrheitsmeinung, würde die Befugnis der Behörde deutlich ausweiten, ohne entsprechende Autorisierung durch den Kongress.

Mehr zum Thema - US-Senator Paul will COVID-19-Spitzenberater Fauci aus seinem Amt entfernen

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team