Nordamerika
USA: Trump-Vertrauter Bannon festgenommen
Der Ex-Berater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte sich geweigert, einer Aufforderung zur Mitwirkung an einem Untersuchungsausschuss des US-Kongresses nachzukommen. Es geht um die Unruhen im US-Kapitol kurz vor Ende der Amtszeit Trumps.
Steve Bannon, der langjährige Berater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, hat sich am Montag den US-amerikanischen Behörden gestellt, nachdem gegen ihn Anklage wegen Missachtung des Kongresses erhoben wurde. Er hatte sich zuvor geweigert, vor dem Untersuchungsausschuss des Kongresses zu den Unruhen im Kapitol vom 6. Januar dieses Jahres Stellung zu beziehen.
Auf dem Weg ins Gericht forderte Bannon am Montag in einer Rede vor Reportern seine Anhänger auf, sich auf das "Signal" zu konzentrieren und nicht auf den "Lärm", der seiner Meinung nach die wichtigen Ereignisse rund um seine Verhaftung verdecke.
Bannon war am Freitag von einem Bundesgericht angeklagt worden. Der Kongress wirft ihm vor, eine Vorladung ignoriert zu haben. Gegen ihn werden zwei Klagen wegen Missachtung des Kongresses geführt, weil er sich geweigert haben soll, mit dem Ausschuss des Kongresses zusammenzuarbeiten, der die Unruhen im Kapitol am 6. Januar 2021 untersuchen sollte. Es wird erwartet, dass er am Montagnachmittag vor Gericht erscheint, um sich zu den Vorwürfen zu äußern.
Bannon hatte zuvor argumentiert, er müsse der Vorladung nicht Folge leisten, da er durch das sogenannte "exekutive Privileg" aus Trumps Amtszeit geschützt sei. Auf Missachtung des Kongresses steht eine Geldstrafe von maximal 1.000 Dollar und bis zu einem Jahr Gefängnis.
Als er sich am Montag stellte, erklärte er gegenüber den Anwesenden außerhalb des Gerichts, dass er Veranstaltungen auf der konservativen Social-Media-Plattform GETTR live streame. Bannon war zwischen Januar und August 2017 kurzzeitig Chefstratege im Weißen Haus und leitender Berater von Trump.
Obwohl Bannon seither in keiner offiziellen Funktion unter Trump mehr tätig war, hatte der Sonderausschuss behauptet, er verfüge über "Informationen, die für das Verständnis der Ereignisse im Zusammenhang mit dem 6. Januar relevant sind."
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