Nordamerika
Johnson & Johnson will durch Insolvenz von Tochterfirma Schadenersatzforderungen abwenden
Im Streit um Krebsrisiken eines Babypuders wurde Johnson & Johnson in den USA zu Strafzahlungen verurteilt. Zuletzt lief es für den Pharmariesen – vor allem wegen seines Corona-Impfstoffs – finanziell sehr gut. Dennoch will er nun mit einem Trick weitere Schadenersatzforderungen umgehen.
Rund 38.000 Klagen laufen derzeit in den USA gegen den Pharma- und Konsumgüterkonzern Johnson & Johnson. Es geht um seinen talkumhaltigen Babypuder, den der Konzern bis Mai dieses Jahres über Jahrzehnte vertrieben hatte und der auch krebserregenden Asbest enthalten haben soll.
Das Pharmaunternehmen war bereits 2018 zu einer Strafe von über 4,7 Milliarden Dollar verurteilt worden. 22 Frauen hatten Johnson & Johnson infolge von Eierstockkrebs verklagt, mutmaßlich ausgelöst durch jahrelangen Gebrauch von Talkumpuder im Genitalbereich. Die Klägerinnen warfen dem Konzern unter anderem vor, Gefahren verschwiegen und das Produkt trotz potenzieller Gesundheitsrisiken weiterverkauft zu haben.
Die Strafzahlung wurde später auf 2,12 Milliarden Dollar (rund 1,6 Milliarden Euro) mehr als halbiert, trotzdem ging der Pharmariese noch in Berufung. Das Unternehmen verwies dabei auf weitere Tausende offener Fälle, die vom Ausgang dieses Rechtsstreits beeinflusst werden könnten. Anfang Juni hatte jedoch der Oberste Gerichtshof der USA die Berufung von Johnson & Johnson zurückgewiesen und ließ damit das Urteil des Gerichts von St. Louis im Bundesstaat Missouri unangefochten.
Das Unternehmen soll bereits fast 1 Milliarde Dollar für die Verteidigung in den Babypuder-Prozessen ausgegeben haben. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge hätten bisherige Vergleiche und Urteile den Pharmariesen weitere 3,5 Milliarden Dollar gekostet, obwohl das Unternehmen in einigen dieser Fälle erfolgreich war.
Konfrontiert mit weiteren anhängigen Zehntausenden von Klagen, versucht Johnson & Johnson nun mit einem juristischen Trick, die milliardenschweren Schadenersatzforderungen abzuwenden. Zudem sind weitere juristische Prozesse in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nicht ausgeschlossen. So gründete Johnson & Johnson eine Tochtergesellschaft, auf die der Rechtsstreit sowie die Verbindlichkeiten bezüglich der Babypuder-Prozesse abgewälzt werden sollen.
Der Geschäftssitz ist im US-Bundesstaat North Carolina, der ein von Rechtsexperten als "Texas Two-Step"-Verfahren bezeichnetes Konkursgesetz erlaubt. Die neue Firma heißt LTL Management und hat nur den Gerichtsstreit als einziges Geschäftsfeld. Sie wurde zudem mit zwei Milliarden Dollar ausgestattet. Und diese Tochterfirma will Johnson & Johnson nun insolvent gehen lassen. Ein Insolvenzantrag ist bereits gestellt worden.
Dem US-Insolvenzrecht zufolge könnte demnach die Tochterfirma nun die zwei Milliarden Dollar in einen Fonds übertragen, aus dem dann alle – sowohl jetzigen als auch künftige – Klagen abgehandelt werden würden. Der Mutterkonzern wäre damit aus den Rechtsstreitigkeiten ausgeklammert.
Anwälte von Opfern haben bereits gegen diesen juristischen Winkelzug geklagt. Derzeit sind die rund 38.000 Klagen für 60 Tage auf Eis gelegt worden. Doch Johnson & Johnson musste am Mittwoch einen herben Rückschlag hinnehmen. Der Richter entschied, dass der Fall weiter in New Jersey, wo der Pharmariese seinen Hauptsitz hat, verhandelt werden sollte und nicht in North Carolina.
Dass Firmen durch einen Insolvenzantrag anhängige Entschädigungszahlungen abwenden, ist nichts Neues. Doch bei Johnson & Johnson ist das Spektakuläre, dass nicht die gesamte Firma offiziell bankrottgeht, sondern dass ein Rechtsstreit in eine extra dafür gegründete Tochterfirma ausgegliedert werden soll, die dann auch noch sogleich Insolvenz anmeldet.
Trotz dieses jahrelangen Rechtsstreits läuft es für den US-Pharmariesen derzeit glänzend. Vor allem sein Corona-Vakzin sorgt für einen regelrechten finanziellen "Booster". Im zweiten Quartal dieses Jahres konnte der Pharmakonzern seinen Nettogewinn auf 6,6 Milliarden Dollar fast verdoppeln. Das Unternehmen teilte im Juli mit, dass es für sein Corona-Vakzin mit einem Umsatz von 2,5 Milliarden Dollar im gesamten Jahr rechnet. An der Börse wird der Pharmariese, der rund 132.000 Mitarbeiter beschäftigt, derzeit mit rund 430 Milliarden Dollar bewertet. Einer der größten Aktionäre des Unternehmens ist die Investmentgesellschaft BlackRock.
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