US-Bundesgericht verordnet vorläufigen Stopp für Bidens Impfzwang
Das erste der vielen Verfahren, die gegen die von der Regierung Biden verhängte Impfpflicht für Privatunternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern geführt werden, hat einen zumindest vorläufigen Erfolg erzielt: Die Verordnung wurde vorerst ausgesetzt, bis in der Hauptsache verhandelt wird. Das Gericht setzte der US-Regierung eine Frist bis Montag, 17 Uhr zur Erwiderung. Geklagt hatte der US-Bundesstaat Texas. Dessen Gouverneur schrieb auf Twitter:
"Das Gericht hat soeben den vorläufigen Stopp von Bidens Impfpflicht verfügt. In Kürze wird es eine Dringlichkeitsanhörung geben. Wir werden unseren Tag vor Gericht haben, um Bidens verfassungswidrigen Amtsmissbrauch zu Fall zu bringen."
BREAKING: The Federal Court of Appeals just issued a temporary halt to Biden’s vaccine mandate. Emergency hearings will take place soon. We will have our day in court to strike down Biden’s unconstitutional abuse of authority. pic.twitter.com/8utmU05vw3
— Greg Abbott (@GregAbbott_TX) November 6, 2021
Ähnlich äußerte sich der Justizminister des US-Bundesstaates Ken Paxton auf Twitter. Er schrieb:
"Gestern habe ich die Biden-Regierung wegen ihrer rechtswidrigen Impfpflicht verklagt. WIR HABEN GEWONNEN. Heute morgen setzte das Gericht unter Verweis auf 'schwerwiegende gesetzliche und verfassungsrechtliche Belange' die Impfpflicht aus. Der Kampf ist noch nicht vorbei, aber ich werde niemals aufhören, mich den verfassungswidrigen Anmaßungen dieser Regierung zu widersetzen!"
Yesterday, I sued the Biden Admin over its unlawful OSHA vax mandate.WE WON. Just this morning, citing “grave statutory and constitutional issues,” the 5th Circuit stayed the mandate. The fight is not over and I will never stop resisting this Admin’s unconstitutional overreach! pic.twitter.com/okt2vkNRKo
— Texas Attorney General (@TXAG) November 6, 2021
Der Federal Court of Appeal, auf Deutsch Bundesberufungsgericht, ist in diesem Fall die erste Instanz für einen Rechtsstreit zwischen dem Bund und einem Bundesstaat. Die Umsetzung der Verordnung wurde ausgesetzt, da der Kläger hatte glaubwürdig machen können, dass sie gegen Gesetz und Verfassung verstoßen könnte.
Mehr zum Thema - Folgen des Impfzwangs in New York: Stadt muss 26 Feuerwachen wegen Personalmangel schließen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.