Nordamerika

Obama wirft Republikanern Wahlmanipulation vor – durch gesetzliche Ausweispflicht

Republikanisch regierte US-Bundesstaaten haben neue gesetzliche Regelungen eingeführt, die eine strikte Identifizierung der Wähler vorsehen. Diese Entwicklung sei laut dem Ex-US-Präsidenten Barack Obama ein Versuch, die Wahlen zu manipulieren.
Obama wirft Republikanern Wahlmanipulation vor – durch gesetzliche AusweispflichtQuelle: Reuters © Kevin Lamarque

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat den Republikanern vorgeworfen, sie würden versuchen, Wahlen zu manipulieren, indem sie staatliche Gesetze zur Wähleridentifizierung erlassen. Während eines Auftritts am Samstag, als er für den Gouverneurskandidaten von Virginia Terry McAuliffe warb, sagte Obama:

"Man muss sich fragen: Warum wollen die Republikaner nicht, dass Sie wählen gehen?"

"Wovor haben sie solche Angst? Wenn sie doch glauben, dass sie bessere Ideen haben, warum bringen sie diese nicht einfach vor?"

Obama bezog sich dabei auf Gesetze zur Wahlintegrität, die in diesem Jahr von republikanisch kontrollierten US-Bundesstaaten verabschiedet wurden. Er ging nicht näher darauf ein, wie solche Maßnahmen Menschen daran hindern könnten, in einem Land zu wählen, in dem ein Lichtbildausweis erforderlich ist, um ein Auto zu fahren, in ein Flugzeug einzusteigen, sich impfen zu lassen, ein Medikamentenrezept einzulösen, ein Bankkonto zu führen, einen Arbeitsplatz zu bekommen oder öffentliche Leistungen zu erhalten.

Dennoch argumentierte Obama, dass die Republikaner die Wähler offenbar nicht mit guten Ideen überzeugen wollen. Er fügte hinzu:

"Erzählen Sie uns Ihre Ideen. Sagen Sie uns, warum Sie glauben, dass sie besser sein werden. Sagen Sie uns, wie sie diesem Menschen helfen, einen Job zu bekommen, oder wie sie diesem jungen Menschen helfen, ans College zu kommen, oder wie sie diesem Menschen helfen, einen Beruf zu erlernen."

"Erklären Sie sie einfach. Und wenn Sie gute Ideen haben, werden die Leute auf Ihre Ideen anspringen. Aber das ist nicht das, was sie zu tun versuchen. Stattdessen versuchen Sie, Wahlen zu manipulieren. Denn die Wahrheit ist, dass die Menschen mit Ihren Ideen nicht einverstanden sind."

Obama und andere führende Vertreter der Demokratischen Partei haben argumentiert, dass die neuen Wahlgesetze darauf abzielen, die Stimmabgabe der überwiegend demokratischen Wähler zu unterdrücken. Im Juni ging Obama sogar so weit zu behaupten, dass die Republikaner nicht nur die Regeln ändern, die für die Aufrechterhaltung einer "vielfältigen, multirassischen Demokratie" erforderlich seien, sondern den Prozess auf eine Art und Weise manipulieren würden, die "nicht gut für das Geschäft und schon gar nicht für unsere Seele" sei.

Die Vorwürfe scheinen einen radikalen Wandel der Ansichten seit dem Jahr 2016 widerzuspiegeln, als Obama Trump als verantwortungslos bezeichnete. Er beschuldigte ihn, die Integrität und das Vertrauen in US-amerikanische Institutionen zu untergraben, als dieser behauptete, die US-Präsidentschaftswahlen seien zugunsten der Kandidatin der Demokraten Hillary Clinton manipuliert worden. Obama fügte damals hinzu, dass "keine ernstzunehmende Person irgendwie annehmen könnte, dass man sogar Amerikas Wahlen manipulieren könnte".

Clinton ging noch einen Schritt weiter und verkündete, dass Trump die US-amerikanische Demokratie bedrohe, indem er sich weigere, das Wahlergebnis bedingungslos zu akzeptieren. Ähnliche politische Äußerungen wurden auch im Jahr 2020 getätigt, als Trump als Bedrohung für das US-Regierungssystem dargestellt wurde, weil er Behauptungen über einen weitverbreiteten Wahlbetrug aufstellte und die Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden nicht akzeptierte.

In seiner Wahlkampfrede für McAuliffe am Samstag schien Obama den Begriff des Angriffs auf die Integrität der Wahlen und die Verurteilung derjenigen, die dies tun, miteinander zu vermischen. Nachdem er den Republikanern vorgeworfen hatte, sie würden versuchen, Wahlen zu manipulieren, beschuldigte der ehemalige US-Präsident die Republikaner im nächsten Atemzug, "Lügen und Verschwörungstheorien über die letzte Wahl zu verbreiten, die Sie nicht gewonnen haben. So sollte eine Demokratie nicht funktionieren".

Anschließend verteidigte Obama erneut die Unantastbarkeit des US-amerikanischen Wahlsystems. Er betonte:

"Unsere Demokratie ist das, was Amerika großartig macht. Sie ist das, was die Hauptstadt ausmacht. Dieses außergewöhnliche Experiment der Selbstverwaltung, das zu schützen und zu bewahren, sollte keine Frage der Parteien sein. Das war es früher auch nicht."

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