Nordamerika
USA drängen die EU auf Aussetzung des Patentschutzes für Coronavirus-Impfstoffe
Damit auch arme Länder in die Lage kommen, Impfstoffe gegen COVID-19 herstellen zu können, unterstützen mehr als 100 Länder die Aufweichung des Schutzes von geistigem Eigentum. Widerstand kommt weiterhin vonseiten der EU und der Schweiz – mit dem Verweis, dies würde keine Verbesserung für Entwicklungsländer bewirken.
Schon vor einem Jahr hatten Südafrika und Indien bei der WTO den Vorschlag eingebracht, vorübergehend auf geistige Eigentumsrechte für Impfstoffe und Therapien gegen COVID-19 zu verzichten. Seit Mai unterstützen nun auch die USA solche Vorschläge.
Die Stabschefin der Vizepräsidentin Kamala Harris Karine Jean-Pierre teilte gegenüber Journalisten im Weißen Haus mit:
"Wir... brauchen jedes WTO-Mitglied, das sich ebenfalls für eine Ausnahmeregelung für geistiges Eigentum einsetzt, und jedes Unternehmen muss ehrgeizig und dringend handeln, um die Produktion jetzt auszuweiten."
Während das EU-Parlament die vorübergehende Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe forderte, stemmen sich EU-Kommission und der Europarat der EU dagegen. EU-Parlamentarier meinen mehrheitlich, die Hersteller sollten freiwillig Lizenzvereinbarungen zur Weitergabe des geistigen Eigentums treffen. Bei einer Abstimmung sprachen sich 355 Abgeordnete dafür und 263 dagegen aus.
Kritiker der teilweisen Aussetzung des Schutzes von geistigem Eigentum sind der Ansicht, dies werde nicht zum gewünschten Erfolg führen, fehlende Produktionsstätten seien die eigentliche Hürde, und man werde Entwicklungsländer dadurch nicht zu mehr Vakzinen und einem besseren Schutz verhelfen. Auch ohne die Freigabe von Patenten könnten – etwa auf dem afrikanischen Kontinent – Produktionsstätten entstehen, die der Bevölkerung einen Schutz gegen eine Coronavirus-Infektion bieten. Auch Angela Merkel war gegen das Vorhaben.
Innerhalb der WTO sind die Verhandlungen derzeit festgefahren. Die Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala fordert "einen pragmatischen Kompromiss über die Ausnahmereglung für geistiges Eigentum". Im Rahmen der WTO-Konferenz Ende November bis Anfang Dezember solle nun eine Einigung erzielt werden.
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