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"Impfungen für die Welt" – "Team Europa" will 200 Millionen Corona-Impfdosen an arme Länder spenden

Noch immer schwelt die Diskussion um eine Lockerung des Patentschutzes auf Corona-Vakzine. Derweil will die Europäische Union nun Hunderte Millionen Impfdosen an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen spenden. Was Deutschland anbelangt, möchte Gesundheitsminister Jens Spahn zunächst die eigenen Vorräte für eine Auffrischungsimpfung aufstocken.
"Impfungen für die Welt" – "Team Europa" will 200 Millionen Corona-Impfdosen an arme Länder spendenQuelle: www.globallookpress.com

Angesichts der Entwicklung der nun weltweit zirkulierenden Corona-Impfstoffe hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte vergangenen Jahres von einem "globalen Gut" gesprochen. Für eine Modifizierung des Patentschutzes auf Corona-Vakzine setzte sich die Bundesregierung letzten Endes jedoch nicht ein.

Hintergrund war die Forderung der BRICS-Staaten Südafrika, Indien und 98 weiterer Entwicklungs- und Schwellenländer nach einer Lockerung des Patentschutzes, um selbst generische Versionen der COVID-19-Impfstoffe produzieren zu können und dadurch auch mehr Autonomie in der eigenen Corona-Politik zu erhalten.

Anfang Mai hieß es seitens der Bundesregierung, dass "Herstellungskapazitäten und hohe Qualitätsstandards" und "nicht die Patente" "der limitierende Faktor für die Produktion von Impfstoffen" seien.

"Der Schutz des geistigen Eigentums ist eine Quelle der Innovation, und das muss auch in Zukunft so bleiben."

Nach Ansicht von Experten liegt das Problem jedoch nicht bei der Freigabe der Patentnutzungsrechte, da dies kurzfristig ohnehin keinerlei Effekt zeitige. Vielmehr gehe es darum, die entsprechenden Produktionskapazitäten zu steigern.

Nach eigenem Bekunden ist es für die Europäische Union (EU) nunmehr eine Priorität, den Zugang der Entwicklungs- und Schwellenländer zu sicheren und erschwinglichen Corona-Impfstoffen zu ermöglichen – durch Spenden. Doch auch die erwähnte Ausweitung der Produktionskapazitäten sei ein angestrebtes Ziel.

In ihrer Eröffnungsrede auf dem "Global Health Pre-Summit" im Mai 2021 erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

"Und in diesem Zusammenhang strebt das Team Europa an, bis Ende 2021 mindestens 100 Millionen Dosen an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu spenden."

Das von der Kommissionspräsidentin ins Feld geführte "Team Europa" umfasst die EU, sämtliche ihrer Institutionen und alle 27 Mitgliedstaaten. Wie es vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung der EU-Kommission hieß, sei man auf dem besten Weg, das ausgelobte Ziel von 100 Millionen Impfdosen gar zu übertreffen, "denn bis Ende 2021 sind 200 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoffe zur Spende an bedürftige Länder vorgesehen".

Dazu erklärte von der Leyen, dass dies ein klares Indiz dafür sei, dass das Team Europa "seine Verantwortung für die Bekämpfung des Virus überall auf der Welt" wahrnehme.

"Dabei spielt die Impfung eine Schlüsselrolle – deshalb ist es so wichtig, den Zugang zu COVID-19-Impfstoffen in allen Ländern weltweit sicherzustellen. Wir werden bis Ende dieses Jahres mehr als 200 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoffe an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen abgeben."

Die Spenden sollen dabei über das Programm "Covid-19 Vaccines Global Access" der WHO, kurz COVAX, abgewickelt werden.COVAX wurde in Kooperation mit der Global Alliance for Vaccines and Immunization (GAVI, Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung") und der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI, Koalition für Innovationen in der Epidemievorbeugung) auf die Beine gestellt.

Nach EU-Informationen wurden im Rahmen der Initiative "bislang 122 Millionen Dosen an 136 Länder geliefert".

Wie es in der Pressemitteilung der EU-Kommission weiter heißt, werde die Initiative zudem dazu beitragen, "die richtigen Bedingungen für die lokale Impfstoffproduktion in Afrika zu schaffen". Eine Milliarde Euro würden dafür aus dem EU-Haushalt und von den europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellt.

Wie die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete, hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Anfang Juli für die Bundesrepublik angekündigt, dass Deutschland verstärkt Corona-Impfstoffe teilen werde – "sobald Vorräte für eine mögliche dritte Auffrischungsimpfung im Herbst angelegt" seien.

Derweil verwies die Frankfurter Rundschau beim Thema Patentfreigabe Mitte Juli auf den US-Ökonomen Joseph Stiglitz. Der Wirtschaftsnobelpreisträger setzt sich im Interview kritisch mit den Hauptargumenten gegen eine Freigabe des Patentschutzes auseinander. "Die jetzt aufgestellten Behauptungen, ganz gleich, ob über fehlendes, hinreichend geschultes Personal, eine schwache Infrastruktur oder mangelhafte Kühlketten" so Stiglitz, glichen den Argumenten, als es um eine "Freigabe der Patente für HIV-Aids-Medikamente" gegangen sei. Doch sie hätten sich als falsch erwiesen.

Auch das Argument, es gelte, die Innovationsfreude der Pharmaindustrie nicht durch eine Aufhebung des Patentschutzes zu gefährden, mag Stiglitz nicht gelten lassen. Die mRNA-Technologie zur Herstellung von Corona-Impfstoffen sei zwar ein Meilenstein:

"Diese wurde aber von Wissenschaftlern auf der ganzen Welt vorangetrieben, deren Institute und Aktivitäten wiederum zumeist von Regierungen finanziert wurden."

Die entsprechende Forschung beruhe "hingegen nicht – so wie es das jetzt gern aufgestellte Narrativ vorgibt – auf Forschungsleistungen, die durch die Erträge großer Pharmaunternehmen finanziert wurden".

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