Nordamerika

USA: Biden nutzt Kriegsgesetz, um Vorrat an COVID-19-Antikörpern zu rationieren

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will den Zugang von sieben Südstaaten zu Antikörpertherapien gegen COVID-19 einschränken. Damit soll der steigenden Nachfrage republikanischer Gouverneure begegnet werden, die das Mittel als Hauptwaffe gegen das Virus eingesetzt haben. Biden nutzt dafür ein Gesetz, das für Kriegszeiten konzipiert wurde.
USA: Biden nutzt Kriegsgesetz, um Vorrat an COVID-19-Antikörpern zu rationierenQuelle: Reuters © Yara Nardi

Sieben US-Südstaaten, die überwiegend von republikanischen Gouverneuren geführt werden, erklären, dass sie jetzt mit Engpässen bei der Versorgung mit monoklonalen Antikörpern zur Behandlung von COVID-19 konfrontiert sind, nachdem die US-Regierung die Verteilung übernommen hat. Diese begründet ihre Maßnahme mit der Forderung nach "Gerechtigkeit".

Monoklonale Antikörper (MAB) sind im Labor hergestellte Proteine, die bereits Infizierten helfen, mit dem Virus besser umzugehen. Sie wurden intensiv in Alabama, Georgia, Florida, Louisiana, Mississippi, Tennessee und Texas eingesetzt – Staaten, die mit der jüngsten Welle von Fällen der Delta-Variante zu kämpfen haben. Mit Ausnahme von Louisiana werden sie alle von Republikanern regiert.

Am Mittwoch kündigte die Regierung von US-Präsident Joe Biden an, dass sie die Verteilung dieser Behandlungen mithilfe des Verteidigungsproduktionsgesetzes (Defense Production Act) – einem für Kriegszeiten konzipierten Gesetz – übernehmen und sie unter dem Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services, HHS) zentralisieren werde. Ein Sprecher des HHS erklärte, dies geschehe, um Engpässe zu vermeiden, da auf die sieben Bundesstaaten 70 Prozent aller Bestellungen entfallen. Im Gespräch mit dem US-Nachrichtensender CNN sagte der Sprecher:

"Angesichts dieser Realität müssen wir sicherstellen, dass unsere Versorgung mit diesen lebensrettenden Therapien allen Bundesstaaten und Territorien verfügbar bleibt, nicht nur einigen. Das HHS wird wöchentlich die Menge des Produkts festlegen, die jeder Staat und jedes Territorium erhält. Die Gesundheitsämter der Bundesstaaten und Territorien werden anschließend die Standorte bestimmen, die das Produkt erhalten, und wie viel sie erhalten. Dieses System wird dazu beitragen, im ganzen Land eine gerechte Verteilung sowohl in geografischer als auch in zeitlicher Hinsicht aufrechtzuerhalten, sodass die Staaten und Territorien in den kommenden Wochen eine konsistente, gerecht verteilte Versorgung erhalten."

Der Gouverneur von Florida, der Republikaner Ron DeSantis, der von der Maskenpflicht bis zur Impfpflicht mehrfach mit Biden wegen der COVID-19-Politik aneinandergeraten ist, betonte, dass der Schritt zu einer Kürzung der Versorgung seines Staates um mehr als 50 Prozent geführt hat.

Die US-Bundesregierung hat Florida in dieser Woche weniger als 31.000 Dosen zugewiesen, während der durchschnittliche Bedarf der Krankenhäuser und staatlichen Kliniken bei 72.000 liegt, betonte sein Büro. DeSantis erklärte am Donnerstag, dass er sich an das Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline gewandt hat, um deren MAB-Therapien zu kaufen. Damit wolle er das Defizit ausgleichen.

Den Bundesstaat Texas hat die Biden-Administration aufgefordert, "den Einsatz der therapeutischen Behandlung zu reduzieren, die buchstäblich Leben rettet und die Zahl der Krankenhausaufenthalte verringert", klagte Mark Keough, ein Richter, der für den Bezirk Montgomery County nördlich von Houston zuständig ist, in einem Facebook-Post am Dienstag. Keough erklärte:

"Der Hersteller hat bestätigt, dass es genügend Vorräte gibt, aber aufgrund des Verteidigungsproduktionsgesetzes sind das Weiße Haus und seine Behörden die einzigen Stellen, die diese Therapien kaufen und verteilen können. Weniger als eine Woche, nachdem der Präsident uns mitgeteilt hat, dass seine Geduld am Ende ist und er Millionen von Amerikanern Impfungen vorgeschrieben hat, schränkt seine Regierung eine unumstrittene und äußerst erfolgreiche Therapie aus unserer Kriegskasse zur Bekämpfung dieses Virus ein und entfernt sie fast vollständig."

Ein Berater von DeSantis sagte, das Gesundheitsministerium habe seinen Schritt nicht angemessen erklärt oder eine Warnung ausgesprochen. Der Berater sagte der US-Nachrichtenseite Real Clear Politics:

"Sie hatten eine vage Aussage über 'Gerechtigkeit', aber das reicht leider nicht aus. Keine Erklärung, wie die Aufteilung festgelegt wurde. Keine Erklärung, warum es nur Florida und ein paar andere republikanische Staaten sind, die eingeschränkt werden. Keine Warnung."

"Wie kann es gerecht sein, nur der HÄLFTE der Bürger Floridas, die es brauchen, eine Behandlungstherapie zukommen zu lassen und KEINEM staatlichen Standort in Alabama?", fragte DeSantis' Pressesprecherin Christina Pushaw auf Twitter.

Sie wies auch darauf hin, dass die Demokraten und ihre Verbündeten in der Presse noch vor wenigen Wochen behauptet hatten, die MAB-Therapien seien ein Betrug, um einen DeSantis-Spender zu bereichern – was einen Krieg der Worte ausgelöst hatte –, jetzt aber plötzlich zu der Behauptung übergegangen sind, Florida verwende zu viele Dosen.

Einige Meinungsmacher gehen so weit und spekulieren, dass der Schritt Teil eines "Bürgerkriegs" in den USA ist, da sechs der sieben von der HHS-Rationierung am stärksten betroffenen Bundesstaaten von Republikanern regiert werden und der damalige Amtsinhaber Donald Trump sie alle bei den Wahlen 2020 deutlich gewonnen hat.

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