Texas schließt Grenzübergänge: Wir müssen verhindern, dass Migranten "unseren Staat überrennen"

Während Tausende von Migranten versuchen, in die Vereinigten Staaten zu gelangen, hat Greg Abbott, der Gouverneur von Texas von der Republikanischen Partei, sechs Grenzübergänge in seinem Bundesstaat geschlossen – "um zu verhindern, dass diese Karawanen unseren Staat überrennen". Abbott macht die Biden-Regierung für die Krise verantwortlich. In einer Erklärung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, sagte Abbott:

"Die schiere Nachlässigkeit der Biden-Regierung, ihren Job zu machen und die Grenze zu sichern, ist entsetzlich. Ich habe das Ministerium für öffentliche Sicherheit und die texanische Nationalgarde angewiesen, Personal und Fahrzeuge aufzustocken, um sechs Grenzübergänge entlang der südlichen Grenze zu sperren und die Karawanen daran zu hindern, unseren Staat zu überrennen. Im Gegensatz zu Präsident Biden setzt sich der Staat Texas weiterhin für die Sicherung unserer Grenze und den Schutz der Amerikaner ein."

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Die Brücke an der Grenze zu Mexiko in Del Rio, Texas, haben mehr als 8.000 Migranten die Grenze zu den USA überquert und warten derzeit darauf, von Grenzschutzbeamten festgenommen zu werden, berichtete der US-Nachrichtensender Fox News am Donnerstag. Die Zahl der Migranten hat sich seit Mittwoch von 4.000 auf 8.000 verdoppelt. Eine Quelle bei den Strafverfolgungsbehörden sagte dem Sender, dass viele von ihnen Haitianer seien.

Von Fox News gepostete Drohnenaufnahmen zeigen das Ausmaß der Menschenmenge, die Berichten zufolge die US-Grenzpatrouille überwältigt hat. Laut Abbott hat die Grenzpatrouille den Staat Texas gebeten, einzuschreiten und die Übergänge zu schließen.

In Del Rio ist nur einer von drei Dutzend solcher Grenzübergänge entlang der texanisch-mexikanischen Grenze. Migranten, die an diesen Grenzübergängen ankommen, können entweder Asyl beantragen oder sich der Grenzpatrouille stellen, um verhaftet und dann in die USA entlassen zu werden. Diese sogenannte "Catch and Release"-Politik (Fangen und Entlassen – in die USA) aus der Obama-Ära wurde von US-Präsident Joe Biden Anfang des Jahres wieder eingeführt.

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Darüber hinaus hat die Biden-Regierung die "Remain in Mexico"-Politik (In Mexiko bleiben) des früheren US-Präsidenten Trump ausgesetzt, die von allen ankommenden Migranten verlangte, ihre Asyl- oder Einreiseanträge in Mexiko zu stellen und dort zu warten, bis diese Anträge bearbeitet worden sind. Biden hat auch Trumps Politik der Zurückweisung aller Grenzgänger während der COVID-19-Pandemie geändert und eine Ausnahme für alle unter 18 Jahren gemacht, was zu einem Anstieg der Zahl unbegleiteter Minderjähriger geführt hat, die nun aus Mittelamerika in die USA einreisen.

Die überwiegende Mehrzahl der Grenzgänger im Jahr 2021 seien nach Angaben der US-Zoll- und Grenzschutzbehörden jedoch alleinstehende Erwachsene.

Bidens Politik wurde von den Republikanern – wie auch Abbott – scharf kritisiert, und sogar Mitglieder von Bidens eigener Regierung haben diese Politik für den Rekordzustrom von Migranten seit dem Amtsantritt des Präsidenten verantwortlich gemacht. Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde gab am Mittwoch bekannt, dass ihre Beamten im August 208.887 illegale Einwanderer aufgegriffen hätten, was einem Anstieg von mehr als 300 Prozent seit August 2020 entspricht. In jedem Monat dieses Jahres gab es bisher eine Rekordzahl an Fällen im Vergleich zu den gleichen Monaten in den Jahren 2020, 2019 und 2018. Und im Jahr 2021 haben bisher 1,1 Millionen Menschen die US-Grenzen illegal überschritten.

Kurz nach Abbotts Ankündigung veröffentlichte der texanische Gouverneur eine weitere Erklärung, in der er sagte, dass die Biden-Regierung angeordnet habe, die Grenzübergänge offen zu halten. Abbott sagte, dass das Ministerium für öffentliche Sicherheit und die Nationalgarde dennoch vor Ort bleiben würden, um Grenzübertritte zu verhindern.

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