Nordamerika

UN-Menschenrechtler kritisieren Abtreibungsgesetz in Texas: Diskriminierung "in ihrer übelsten Form"

Die UN-Experten für Menschenrechte haben die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes in Texas verurteilt. Laut Fachleuten gefährdet die neue Regelung die Leben von Frauen. Das neue Gesetz verbietet Abtreibungen, nachdem eine erste Herzaktivität beim Fötus nachgewiesen worden ist.
UN-Menschenrechtler kritisieren Abtreibungsgesetz in Texas: Diskriminierung "in ihrer übelsten Form"Quelle: AFP © Jana Birchum/Getty Images North America

In einem Interview mit dem Guardian sind die Menschenrechtsexperten der UNO entschieden gegen das neue Abtreibungsgesetz in Texas aufgetreten und haben es als Geschlechtsdiskriminierung "in ihrer übelsten Form" bezeichnet. Die neue Regelung verletze das Recht der Frauen, selbst über ihren Körper zu entscheiden, mache Abtreibungen unsicher und gefährde die Leben der Frauen.

Melissa Upreti, die Vorsitzende der UN-Arbeitsgruppe zur Beseitigung von Diskriminierung von Frauen und Mädchen, betont, das verschärfte Gesetz werde dazu führen, dass sich betroffene Frauen illegalen und dadurch unsicheren Prozeduren zuwenden:

"Dieses neue Gesetz wird die Abtreibung unsicher und tödlich machen und eine ganze Reihe neuer Risiken für Frauen und Mädchen schaffen. Es ist zutiefst diskriminierend und verletzt eine Reihe von völkerrechtlich garantierten Rechten."

Laut dem neuen Gesetz darf die Schwangerschaft nur vor der ersten Herzaktivität des Fötus künstlich abgebrochen werden. Dies geschieht typischerweise um die sechste Schwangerschaftswoche herum. Das Problem besteht den Experten zufolge darin, dass viele Frauen zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch keine Ahnung haben, dass sie schwanger sind.

Darüber hinaus sieht die Regelung keine Ausnahmen für Opfer von sexuellem Missbrauch und Inzest vor. Diesbezüglich sagte Reem Alsalem, die unabhängige UN-Beobachterin für Gewalt gegen Frauen:

"Das verschlimmert nur das Trauma sowie das seelische und körperliche Leiden."

Ein weiterer viel kritisierter Punkt des Gesetzes ist, dass Privatpersonen Anbieter und alle an der "Erleichterung der Abtreibung" Beteiligten verklagen können. Dies könnte zum Beispiel bedeuten, dass Personen, die jemanden zu Abtreibungskliniken fahren, vor Gericht auf mindestens 10.000 US-Dollar Schadenersatz verklagt werden können.

Das Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes hatte für eine Protestwelle in Texas gesorgt.

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