Nordamerika
"Geld statt Gewalt": Sozialprogramm für bekannte Gewalttäter in San Francisco
Die Stadtverwaltung San Francisco ergreift eine gewagte Initiative, um der Gewalt entgegenzutreten. Mit Zahlungen will sie bekannte bewaffnete Kriminelle dazu bewegen, die Feuerwaffen niederzulegen und ordentliche Mitglieder der Gesellschaft zu werden.
San Francisco legt im Oktober ein neues Programm für Gewalttäter auf, wie die Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte. Es richtet sich an Menschen, von denen die Behörden annehmen, dass sie in der Gefahr sind, Gewaltverbrechen zu begehen – oder auch zu erleiden. Sie erhalten 300 Dollar im Monat, wenn sie sich von Coaches beraten lassen. Zudem sollen sie andere, in Gefahr stehende Personen davon überzeugen, der Gewalt abzuschwören. Die Bewilligung kann auf 500 Dollar erhöht werden, wenn sie sich den Regeln entsprechend verhalten, beraten lassen und sich um einen Arbeitsplatz bemühen.
Das Programm wird von einer Kommission der Stadtverwaltung geleitet. Es folgt dem Vorbild einer ähnlichen Initiative in Richmond, Kalifornien, die in den ganzen USA Beachtung findet. Dort konnte die Rate an Tötungsdelikten mit Schusswaffen vom Jahr 2010 bis 2019 auf die Hälfte gesenkt werden.
Das Programm in San Francisco wird zum Teil aus Mitteln einer mehrjährigen Initiative von Bürgermeister London Breed und Stellvertreter Shamann Walton für vorwiegend von Afroamerikanern bewohnten Viertel finanziert. Diese ist unter der Bezeichnung "Dream Keeper Fellowship" (Gemeinschaft derer, die den Traum bewahren) bekannt. Der andere Teil der Mittel kommt aus dem Sozialhaushalt von San Francisco. London Breed sagte dazu kürzlich:
"Unser Anliegen ist, gemeinsam mit ihnen herauszufinden, ob und wie sie mit dem Willen zu einer ordentlichen Arbeit eine Alternative für sich entwickeln können. Dabei können wir sie nicht einfach in ein Programm stecken ohne zu gewährleisten, dass sie etwas Geld haben, um für sich zu sorgen."
Schießereien in der Stadt der Blumenkinder haben sich im ersten Halbjahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Die Zahl der Tötungen mit Feuerwaffen stieg um ein Drittel. Der Bürgermeister reagierte darauf mit der Drohung einer Kürzung des Budgets der Polizei um 120 Millionen Dollar. Er würde das Geld in Wohlfahrtsprogramme und eben in die Dream Keepers Fellowship umleiten.
Aus der Kürzung wurde nichts, stattdessen wurden die Finanzen der Stadt konsolidiert. Die Polizei schreibt die Gewalt zwölf Gangs zu, die sich unter Latein- und Afroamerikanern etabliert haben. An deren gefährlichste Mitglieder richtet sich das Programm.
Vom Nationalen Institut für eine Reform des Strafrechts erklärte David Muhammad zu einem Beispiel:
"Wir stecken Resourcen in diesen 25-Jährigen, der bereits acht Mal verhaftet wurde. Er ist auf Bewährung frei, er ist ein stolzes Mitglied einer Clique und der gar keine Hilfe sucht.
Das ist keine einfache Sache, es ist vielleicht nicht politisch opportun, aber genau das ist es, was wir tun müssen, wenn wir die Gewalt reduzieren wollen."
Im Netz wird das Programm aufs Korn genommen, dargestellt als eine Bestechung für Verbrecher, keine Verbrechen zu begehen. Jemand schrieb an die Adresse der Initiative: "Gewalttäter gehören in den Knast. Man darf ihnen kein Geld geben. Leute, die auf andere schießen, müssen weggesteckt werden!"
San Francisco will pay 10 people who are "at high risk of shooting someone" $300 PER MONTH not to be involved in shootings.So leftists created a hijackers and hostages program. What happens when the program stops? Someone will die each day? https://t.co/KM1v1XAQPf
— Marina Medvin 🇺🇸 (@MarinaMedvin) September 1, 2021
Hier kommentiert Marina Medvin: "Also Linke legen ein Programm für Verbrecher auf. Was passiert, wenn das Programm ausläuft? Stirbt dann an jedem Tag jemand?"
Anfangs soll das Programm zehn Teilnehmer aufnehmen. Wie die Kommission von San Francisco sagte, könnten es zum Jahresende 30 Teilnehmer werden. Sie hat bereits vier Coaches engagiert.
Ähnliche Initiativen in Kalifornien, die die Kommission als Erfolge bezeichnet, haben gemischte Ergebnisse gebracht. Darauf weisen Kritiker hin, auch in der Stadtverwaltung selbst. Dennoch hat es überzeugte Fürsprecher. "Es mag eine attraktive Headline abgeben zu sagen: 'Kriminelle dafür bezahlen, dass sie nicht zur Waffe greifen'. Aber das ist eine falsche Darstellung des Programms", sagte Muhammad gegenüber dem Sender ABC7. Er betonte, dass die Leute das Geld auf einer besonderen Karte erhalten, deren Buchungen überwacht werden.
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