Nordamerika

Wegen "Flucht" vor Abstimmung über Wahlgesetz: Texas erlässt Haftbefehle gegen 52 US-Demokraten

Mitte Juli hatten sich Dutzende Abgeordnete der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus von Texas nach Washington, D.C. abgesetzt, um die Abstimmung über eine Wahlrechtsreform zu boykottieren. Nun erließ der Parlamentssprecher Haftbefehle gegen die flüchtigen Abgeordneten.
Wegen "Flucht" vor Abstimmung über Wahlgesetz: Texas erlässt Haftbefehle gegen 52 US-DemokratenQuelle: AFP © SERGIO FLORES

Eine entsprechende Anordnung unterzeichnete der Sprecher des texanischen Repräsentantenhauses Dade Phelan am späten Dienstagabend. Die Haftbefehle betreffen insgesamt 52 Abgeordnete der Demokratischen Partei, die sich ihren Pflichten im Parlament entzogen hätten, indem sie nach Washington, D.C. geflohen wären, um die Abstimmung an diesem Dienstag zu verhindern, wie US-Nachrichtenagenturen berichten. Dadurch sei der von Republikanern initiierte Gesetzentwurf zur Reformierung der Bundeswahlen in Texas praktisch blockiert worden, da er ohne die Anwesenheit von mindestens fünf weiteren Abgeordneten nicht verabschiedet werden konnte.

Der spektakuläre Schritt erfolgte, nachdem der Oberste Gerichtshof von Texas dem Parlament die Erlaubnis erteilt hatte, die geflohenen "Demokraten" mit Hilfe der Strafverfolgungsbehörden zur Rückkehr ins Parlament zu zwingen. Nach Angaben der Dallas Morning News stimmte das Repräsentantenhaus mit 80 zu 12 Stimmen für die Rückführung der abtrünnigen Abgeordneten. 

Die Haftbefehle seien allerdings zivilrechtlich und nicht strafrechtlich zu verstehen. Sie würden nicht bedeuten, dass die betroffenen Abgeordneten ins Gefängnis müssten, sollen sie aber dazu bewegen, zurück zu ihren Amtsplätzen zurückzukehren, kommentierte der republikanische Abgeordnete Mayes Middleton.

Die gesuchten Demokraten waren am 12. Juli aus Texas abgereist, um sich der Abstimmung über eine umstrittene Gesetzesinitiative der Republikanischen Partei zur Änderung des Wahlgesetzes für Texas zu entziehen. Kritiker der vorgeschlagenen Wahlrechtsreform prangerten sie als rassistisch und diskriminierend an und bemängelten vor allem, dass sie das Wahlrecht von benachteiligten Bevölkerungsschichten und Minderheiten einschränken und diese dadurch diskriminieren würde. Auch Präsident Joe Biden bezeichnete sie neben anderen als einen "Angriff auf die Demokratie".

Der Gesetzentwurf wurde von den Republikanern ausgearbeitet und sieht mehrere Änderungen des Wahlverfahrens im Bundesstaat Texas vor. Dazu gehören unter anderem die Abschaffung von Drive-Through-Wahllokalen, neue Ausweisanforderungen für Briefwahlen sowie ein Verbot für Beamte, Wahlanträge an Wähler zu verschicken, die diese nicht explizit beantragt haben.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind stark von den Vorwürfen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump über angeblichen Wahlbetrug bei der Wahl 2020 beeinflusst.

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