Nordamerika
US-Richter stellt Mann vor die Wahl: Impfung oder Knast
Ein junger Mann aus Cincinnati, Ohio, muss sich entscheiden: Corona-Impfung und Bewährungsstrafe oder 18 Monate Gefängnis. Der wegen Drogenbesitzes Verurteilte will sich aber nicht impfen lassen und die Entscheidung des Bezirksrichters anfechten.
Brandon Rutherford, 21, wurde letzte Woche wegen des Besitzes der tödlichen Droge Fentanyl zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er war jedoch schockiert, als der Richter Christopher Wagner im Hamilton County (Ohio) ihm zugleich auferlegte, sich innerhalb von 60 Tagen gegen COVID-19 impfen zu lassen. Andernfalls müsse er für 18 Monate ins Gefängnis gehen. Rutherfords Anwalt teilte am Montag mehreren Medien mit, dass er beabsichtige, diese Anordnung anzufechten. Er will aber abwarten, ob Richter Wagner seinen Mandanten tatsächlich "verletzt", nachdem die Frist abgelaufen ist.
Laut der Niederschrift der Anhörung, die dem Nachrichtensender WCPO-TV in Cincinnati zur Verfügung gestellt wurde, hatte Richter Wagner den Beschuldigten gefragt, warum er im Gerichtssaal eine Maske trage, woraufhin ihm mitgeteilt wurde, dass der Angeklagte nicht gegen Corona geimpft sei. An diesem Punkt entschied der Richter, die Impfung als Bedingung für die Bewährungsstrafe zu verlangen. Richter Wagner sagte zu Rutherford:
"Ich bin nur ein Richter, kein Arzt, aber ich denke, der Impfstoff ist viel sicherer als Fentanyl, was Sie in Ihrer Tasche hatten. Sie werden Ihre Beschäftigung behalten. Sie werden nicht in der Nähe einer Schusswaffe sein. Ich werde anordnen, dass Sie innerhalb der nächsten zwei Monate eine Impfung erhalten und diese dem Bewährungsbüro vorlegen. Okay?"
In America we are threatening prison time unless you undergo a medical procedure. You guys awake yet? Ohio judge orders man to get COVID-19 vaccine as condition of probation https://t.co/fMqIvWrbKR via @nypost
— Mommar (@MisterCommodity) August 9, 2021
Rutherford war jedoch nicht damit einverstanden und sagte, dass es " ungerecht " vom Richter sei, ihn zu zwingen, eine Impfung zu bekommen, die er nicht will oder von der er glaubt, dass er sie nicht braucht. Rutherford sagte dem Nachrichtensender WCPO:
"Weil ich mich nicht impfen lasse, können sie mich ins Gefängnis schicken? Damit bin ich nicht einverstanden. Ich versuche nur zu tun, was ich kann, um so schnell wie möglich aus der Sache herauszukommen, wieder einen Job zu finden und alles andere. Aber diese kleine Sache (der Impfbefehl) kann mich zurückwerfen."
In einer Erklärung, die dem Fernsehsender per E-Mail zugesandt wurde, sagte Richter Wagner, dass die Anordnung einer Impfung in der Verantwortung des Gerichts liege, um "den Angeklagten zu rehabilitieren und die Gemeinschaft zu schützen", und er fügte hinzu, dass Richter ja auch "regelmäßig" anordnen, dass sich Angeklagte einer Drogen-, Alkohol- oder psychologischen Behandlung zu unterziehen haben.
Laut örtlichen Medien ist Wagner nicht der einzige Richter in Ohio, der die Impfung als Bedingung für eine Bewährungsstrafe verlangt. Ein Richter in Franklin County hätte vor zwei Monaten bereits damit begonnen, während zwei Richter in Cuyahoga County einigen Angeklagten reduzierte Bewährungsstrafen angeboten hätten, wenn sie sich impfen ließen.
In der Zwischenzeit haben mehrere Richter in den USA bereits entschieden, dass private Unternehmen und sogar öffentliche Universitäten ihren Angestellten und Studenten eine Impfpflicht auferlegen dürfen. Am Montag kündigte das Verteidigungsministerium an, dass es die Impfungen für Mitglieder des US-Militärs bis Mitte September vorschreiben würde – oder auch früher, wenn die Impfungen, die derzeit nur für den Notfall zugelassen sind, von der auch für Arzneimittel zuständigen US-Behörde FDA die volle Zulassung erhalten.
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