Nordamerika
Informationen über US-Drohnenprogramm unter Obama lanciert: Ex-NSA-Analyst muss ins Gefängnis
Ein ehemaliger Analyst des US-Geheimdienstes NSA, der in Afghanistan diente, wurde zu 45 Monaten Gefängnis verurteilt. Er hatte Informationen über ein geheimes militärisches Tötungsprogramm der USA unter der Obama-Regierung weitergegeben.
Der ehemalige US-Geheimdienstanalyst Daniel Everette Hale wurde am 27. Juli zu fast vier Jahren (45 Monaten) Gefängnis verurteilt, weil er der Presse Informationen über ein geheimes militärisches Drohnenprogramm während der Amtszeit von Präsident Barack Obama zugespielt hatte.
Daniel Everette Hale war 2011 und 2012 für den US-Militärgeheimdienst NSA in Afghanistan tätig, wo er an zahlreichen Drohnenangriffen teilnahm – eine Erfahrung, die ihn nach eigenen Angaben emotional sehr belastete. Nach seinem Ausscheiden aus dem US-Militär arbeitete Daniel Everette Hale 2014 bei der National Geospatial-Intelligence Agency (NGA), die für die Sammlung von Geoinformationen aus Satellitenbildern zuständig ist. Dadurch hatte er Zugang zu streng geheimen Dokumenten über ein Programm für gezielte Drohnenmorde im Jemen, in Afghanistan und Somalia. Er leitete Dokumente über das Programm an einen Journalisten der Online-Nachrichtenseite The Intercept weiter, der den Skandal 2015 in einer groß angelegten Berichterstattung unter dem Titel " TheDrone Papers" publik machte.
Während seines Prozesses, der durch Geheimhaltungsvorschriften und die Corona-Krise verzögert wurde, bekannte sich Hale des "Besitzes und der Weitergabe von Informationen über die nationale Verteidigung" schuldig. Dem 34-jährigen drohen 50 Jahre Gefängnis. Unter Berufung auf psychische Probleme, die auf eine schwierige Kindheit zurückzuführen seien, hatte er darum gebeten, dass seine Inhaftierung 12 bis 18 Monate nicht überschreiten solle.
"Verbrechen aus Gewissensgründen"
Laut Angaben seiner Anwälte wollte Hale sein Gewissen erleichtern und seine Landsleute informieren – in der Hoffnung, dass die US-Amerikaner seine Ideale respektieren würden. Seine Anwälte versicherten dem Gericht in einem Dokument, dass er mit der Weitergabe der Dokumente nicht die Absicht hatte, den Vereinigten Staaten zu schaden, sondern dass es sich um ein "Verbrechen aus Gewissensgründen" handelte.
"Er wollte sein Gewissen beruhigen und seine Landsleute informieren, in der Hoffnung, dass Amerika seine Ideale respektieren würde", so die Anwälte.
Hale selbst wurde von der Washington Post mit den Worten zitiert:
"Ich glaube, dass es falsch ist zu töten, aber es ist besonders falsch, wehrlose Menschen zu töten... [Ich habe offengelegt, was] notwendig war, um die Lüge zu zerstören, dass der 'Drohnenkrieg' uns beschützt, dass unser Leben mehr wert ist als das der anderen."
Die Staatsanwaltschaft hatte neun bis elf Jahre Haft gefordert und argumentiert, dass Hale der NGA nur beigetreten sei, um die Dokumente zu stehlen und weiterzugeben, obwohl er gewusst habe, dass dies der nationalen Sicherheit der USA sehr schaden würde. Weitere Fälle von Personen, die auch Informationen an The Intercept weitergaben, führten ebenso zu einer strafrechtlichen Verfolgung. So wurde zum Beispiel im Oktober 2018 ein FBI-Agent zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er vertrauliche Informationen über die Rekrutierungsmethoden der Bundespolizei FBI weitergegeben hatte.
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