USA: Oberster Gerichtshof – Pflegeelternagentur darf gleichgeschlechtliche Paare ablehnen

Am Donnerstag hat der Oberste Gerichtshof der USA zugunsten einer katholischen Pflegeeinrichtung entschieden. Sie wurde von der Stadt Philadelphia daran gehindert, Pflegeempfehlungen zu erhalten, weil sie sich weigerte, mit gleichgeschlechtlichen Paaren zu arbeiten, die als Pflegeeltern dienen wollten. Die Stadt Philadelphia lehnt ab, mit der römisch-katholischen Organisation zusammenzuarbeiten, weil die Agentur der religiösen Überzeugung ist, dass die Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden darf.

Der Oberste Gerichtshof entschied einstimmig, dass die Stadt zu Unrecht den Pflegevertrag mit der Agentur Katholische Sozialdienste (CSS) beendet hat. Der Oberste Richter John Roberts, der für sechs der Richter schrieb, sagte, dass die Weigerung der Stadt gegen den ersten Verfassungszusatz verstößt. Es sei ein Verstoß, einen Vertrag mit dem Pflegedienst zu verweigern, wenn dieser nicht zustimmt, gleichgeschlechtliche Paare als Pflegeeltern zu zertifizieren. Der Rechtsstreit war der jüngste, der den Richtern vorgelegt wurde und in dem die Religionsfreiheit gegen die LGBTQ-Rechte ausgespielt wurde. Der oberste US-Richter Roberts sagte: 

"Es ist eindeutig, dass die Vorgehensweise der Stadt die Religionsausübung der CSS belastet hat, indem sie sie vor die Wahl gestellt hat, ihre Mission einzuschränken oder Beziehungen zuzulassen, die nicht mit ihren Überzeugungen übereinstimmen. Die CSS sucht nur nach einer Lösung, die es ihr erlaubt, den Kindern von Philadelphia weiterhin in einer Weise zu dienen, die mit ihren religiösen Überzeugungen übereinstimmt; sie versucht nicht, diese Überzeugungen jemand anderem aufzuzwingen. Die Weigerung von Philadelphia, mit der CSS einen Vertrag über die Bereitstellung von Pflegeleistungen abzuschließen, wenn diese nicht zustimmt, gleichgeschlechtliche Paare als Pflegeeltern zu zertifizieren, kann einer strengen Prüfung nicht standhalten und verstößt gegen den Ersten Verfassungszusatz."

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Die CSS vertritt die Ansicht, dass "die Ehe eine heilige Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau ist" und glaubt, dass die Zertifizierung von angehenden Pflegefamilien eine Bestätigung ihrer Beziehung ist. Sie weigert sich, unverheiratete Paare, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, oder gleichgeschlechtliche Ehepaare zu zertifizieren, obwohl sie keine Einwände gegen die Zertifizierung von schwulen oder lesbischen Einzelpersonen als alleinstehende Pflegeeltern hat.

Der Oberste Gerichtshof merkte in der Stellungnahme an, dass kein gleichgeschlechtliches Paar jemals eine Zertifizierung bei der CSS beantragt hat. Wenn das doch geschah, dann würde es an eine der mehr als 20 anderen Pflegeagenturen in Philadelphia verwiesen werden, die gleichgeschlechtliche Paare zertifizieren.

"Über 50 Jahre lang hat die CSS erfolgreich Verträge mit der Stadt abgeschlossen, um Pflegeleistungen zu erbringen, während sie an diesen Überzeugungen festhielt", schrieb Roberts und fügte hinzu, dass sich die Dinge 2018 änderten, als die Stadt Philadelphia die Position einnahm, dass sie keine Kinder mehr an die CSS verweisen würde. Die Begründung lautete, dass ihre Weigerung, gleichgeschlechtliche Paare zu zertifizieren, eine Nichtdiskriminierungsbestimmung in ihrem Vertrag mit der Stadt verletze.

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"Die vertragliche Nichtdiskriminierungsanforderung belastet die Religionsausübung der CSS und ist nicht allgemein anwendbar, daher unterliegt sie der "strengsten Prüfung", schrieb Roberts in der Stellungnahme. Eine Regierungspolitik kann die Bedingung der "strengsten Überprüfung" nur erfüllen, wenn sie eng zugeschnitten ist, um "zwingende Interessen" zu erreichen, was der Oberste Gerichtshof feststellte, dass sie es nicht tat.

Der Oberste Gerichtshof der USA entschied 2015 in einem Präzedenzfall, dass gleichgeschlechtliche Paare das Recht haben, zu heiraten. Seitdem kommt es immer wieder zu rechtlichen Konflikten über Bürgerrechtsgesetze und religiöse Überzeugungen. Derzeit erlauben Gesetze in elf US-Bundesstaaten staatlich lizenzierten Pflege- und Adoptionsagenturen, angehende Eltern, die in gleichgeschlechtlichen Beziehungen leben, aus religiösen Gründen abzulehnen.

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