Nordamerika

USA: Gouverneur von Arizona untersagt Corona-Impfpflicht für Studenten an staatlichen Unis

Der Gouverneur von Arizona hat eine Verfügung erlassen, die es öffentlichen Universitäten im Bundesstaat verbietet, Corona-Impfungen und -Nachweise von Studenten zu verlangen. Auch darf es keine verpflichtenden Corona-Tests sowie eine Maskenpflicht in Vorlesungen geben.
USA: Gouverneur von Arizona untersagt Corona-Impfpflicht für Studenten an staatlichen UnisQuelle: Reuters © Cheney Orr

Mehrere weltbekannte private Universitäten in den USA haben bereits eine Impfpflicht für ihre Studenten eingeführt. So müssen die Hochschüler der Elite-Einrichtungen wie Yale, Columbia, Princeton und zuletzt auch Harvard vor Semesterbeginn im Herbst und ihrer Rückkehr zum Campus vollgeimpft sein. Seit der letzten Impfdosis müssten demnach mindestens zwei Wochen verstrichen sein. 

Im US-Bundesstaat Arizona hat jedoch der Gouverneur eine Verfügung erlassen, wonach an den öffentlichen Universitäten und Colleges dort keine Corona-Impfung sowie Nachweise darüber verlangt werden dürfen. Doug Ducey aus den Reihen der Republikaner untersagte zudem den Einrichtungen, ihre Studenten zum Corona-Test oder zum Tragen einer Maske während der Vorlesungen zu zwingen.

Aus dem Erlass des Gouverneurs sind jedoch Medizinstudenten oder Personen, die mit Patienten arbeiten, ausgenommen. Zugleich hindert die Verordnung die Hochschulen und Colleges nicht daran, Impfungen gegen das SARS-CoV-2 und den freiwilligen Gebrauch von Masken zu fördern oder Corona-Tests anzubieten.

Lokalen Medien zufolge scheint die Anordnung des republikanischen Gouverneurs in direktem Zusammenhang mit der Ankündigung der großen staatlichen Hochschule Arizona State University (ASU) zu stehen, wonach Studenten, die ab August zum Präsenzunterricht auf dem Campus kommen, vollständig geimpft sein sollen.

In einer Mitteilung der Uni aus der US-Stadt Tempe wird darauf verwiesen, dass die Einrichtung der Ansicht sei, dass eine Impfung aller "zwingend notwendig für die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Gemeinschaft" sei. Jene Studenten, die nicht damit einverstanden sind, ihren Impfstatus offenzulegen oder sich aus welchen Gründen auch immer nicht impfen lassen können, werden "verpflichtet", an laufenden "Gesundheitsmanagement-Protokollen" teilzunehmen. Diese sehen tägliche "Gesundheitschecks", Corona-Tests bis zu zweimal pro Woche und dem Tragen einer Maske "in allen Innen- und Außenbereichen auf dem ASU-Campus" vor.

Wenn dies umgesetzt wird, würde es gegen die Anordnungen des Gouverneurs verstoßen. Die Universität hat sich noch nicht zum Erlass von Doug Ducey geäußert, und ihre Mitteilung und das Coronavirus-Update vom Montag sind weiterhin auf der Webseite der Hochschule zu finden.

In den USA sind mehrere Impfstoffe gegen das Coronavirus verfügbar. Viele Bundesstaaten – hauptsächlich von Republikanern regiert – sind jedoch sehr zurückhaltend dabei, ihre Verwendung verpflichtend zu machen.

Am Samstag jedoch wies ein Bundesrichter im ebenfalls von einem republikanischen Gouverneur regierten Bundesstaat Texas eine Klage von über 100 Angestellten eines Krankenhauses in Houston ab, das eine Impfpflicht für die Mitarbeiter angeordnet hatte. Der Richter begründete dies damit, dass es sich um einen privaten Arbeitgeber handelt, der das Recht hat, eine Impfung gegen das Coronavirus vorzuschreiben.

Die Angestellten könnten "frei wählen, ob sie eine Corona-Impfung akzeptieren oder ablehnen," sagte Richter Lynn Hughes. Und wenn sie ablehnen, werden sie "einfach woanders arbeiten müssen". Es ist das landesweit erste Urteil darüber, ob Arbeitgeber ihren Angestellten Impfungen vorschreiben können.

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