Weißes Haus: Situation um Protassewitsch nicht mit Situation um Snowden zu vergleichen

Jen Psaki, Pressesprecherin des Weißen Hauses, hat Vergleiche zwischen der forcierten Zwischenlandung eines Ryanair-Flugzeuges in Weißrussland und den Aktivitäten österreichischer Behörden abgelehnt, die im Jahr 2013 das Flugzeug mit dem damaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales zu einer Landung in Wien gezwungen hatten.

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Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus wiederholte Psaki gegenüber Reportern die Worte von US-Außenminister Antony Blinken. Sie bezeichnete die Festnahme des weißrussischen Journalisten Roman Protassewitsch als einen schockierenden Akt und "dreisten Affront gegen die internationale Freiheit, den Frieden und die Sicherheit durch das Lukaschenko-Regime in Minsk".

Die Ryanair-Maschine, welche sich auf einem Flug von Griechenland nach Litauen befand, machte am Sonntag in Minsk aufgrund einer Bombendrohung eine Zwischenlandung. Protassewitsch, der sich an Bord befand, wurde im Rahmen einer Sicherheitskontrolle von der Polizei festgenommen. Der ehemalige Redakteur des in Polen ansässigen Telegrammkanals NEXTA Live wurde in Weißrussland wegen Anstiftung zu Massenunruhen gesucht. Man bezieht sich hierbei auf Proteste im vergangenen Jahr, bei denen die Präsidentschaftswahlen als manipuliert bezeichnet und ein Regimewechsel gefordert wurden.

Psaki erklärte, Weißrussland habe einen Flug zwischen zwei EU-Ländern unterbrochen, um einen Journalisten festzunehmen. Sie sagte:

"Wir verurteilen die anhaltende Belästigung und willkürliche Inhaftierung von Journalisten durch das Lukaschenko-Regime, nur weil sie ihre Arbeit machen."

Sie forderte eine Untersuchung des Vorfalls und erklärte, die USA seien über bilaterale und multilaterale Kanäle mit ihren Partnern bei der NATO, der OSZE, der EU und den Vereinten Nationen in Kontakt.

Gleichzeitig lehnte Psaki eine Beantwortung der Frage ab, ob sie ähnliche Besorgnis über den Vorfall im Jahr 2013 mit dem damaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales geäußert hätte. Dessen Flugzeug war wegen Mutmaßungen, der NSA-Whistleblower Edward Snowden würde sich an Bord befinden, zu einer Landung in Österreich gezwungen worden. Damals hatte sie erklärt:

"Wir arbeiten mit unseren Partnern auf der ganzen Welt zusammen, ich kann Ihnen nichts anderes sagen."

Der Journalist Glenn Greenwald betonte, die Pressesprecherin des Weißen Hauses sei im Jahr 2013 buchstäblich die diensthabende Sprecherin des Außenministeriums gewesen. Ihm zufolge hatte sie damals nicht die geringste Empörung über den Vorfall mit Morales geäußert.

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Auf die Frage, ob die USA europäische Länder ermutigt hätten, Morales die Nutzung ihrer Lufträume zu verweigern, hatte Psaki erklärt, dass US-Vertreter mit einer breiten Palette von Ländern in Kontakt stünden und hinzugefügt, dass Snowden wegen drei Verbrechen angeklagt sei und in die Vereinigten Staaten zurückgebracht werden solle.

Laut Greenwald entschuldigten sich Frankreich und Spanien schließlich bei Bolivien und räumten ein, sie hätten Morales die Nutzung ihrer Lufträume verweigert, da ihnen mitgeteilt worden sei, Snowden befinde sich an Bord der Maschine. Niemand nannte die USA als Verantwortlichen, Psakis Worte lassen diesbezüglich jedoch wenig Spielraum für Interpretationen.

Edward Snowden, US-amerikanischer Whistleblower und ehemaliger Subunternehmer der CIA, lebt seit dem Jahr 2013 im Exil in Moskau. Am Montag verurteilte er den Ryanair-Vorfall als empörend und verglich diesen mit den Aktivitäten der Bush-Regierung.

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