Nordamerika
Medienberichte: USA wollen auf Sanktionen gegen Betreiber von Nord Stream 2 verzichten
Das US-Außenministerium plädiert für Sanktionen gegen vier russische Schiffe und vier mit ihnen verbundene Unternehmen. Gleichzeitig verzichten die USA auf Sanktionen gegen den deutschen Betreiber von Nord Stream 2. Kongressmitglieder kritisierten diese Entscheidung.
Sanktionen gegen die am Nord Stream 2-Projekt beteiligten Schiffseigner könnten den Bau der Pipeline verzögern, so die Ansicht der US-Regierung unter Präsident Joe Biden. Dies berichtete die Zeitung Politico am Dienstag unter Berufung auf eigene Quellen.
Laut der Zeitung glauben die US-amerikanischen Behörden, dass Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Unternehmen trotz der 95-prozentigen Fertigstellung eine Komplettierung der Pipeline noch verzögern könnten.
Quellen der Zeitung bestätigten die Informationen des Nachrichtenportals Axios, wonach die US-Regierung der Nord Stream 2 AG, dem Betreiber der Pipeline, und ihrem deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig keine Beschränkungen auferlegen will. Gleichzeitig betonte die Zeitung, dass das US-Außenministerium Sanktionen gegen vier russische Gerichte und vier verbundene Unternehmen befürworten wird, deren Namen Politico nicht nannte.
Die entsprechende Initiative wird in den regelmäßigen Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress aufgenommen. Dieser wird dem Gesetzgeber am Mittwoch vorgelegt, was aber nicht bedeutet, dass er am selben Tag veröffentlicht wird.
Axios zufolge zeigt diese Entscheidung, dass die Biden-Regierung nicht bereit ist, ihre Beziehungen zu Deutschland wegen dieser Pipeline zu gefährden. Man unterstrich die Schwierigkeiten, mit denen US-Präsident Biden konfrontiert ist, wenn es darum geht, Maßnahmen mit der Rhetorik eines härteren Ansatzes gegenüber Russland in Einklang zu bringen.
Die Entscheidung wurde bereits von vielen Kongressmitgliedern kritisiert, die den am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen strenge Beschränkungen auferlegen wollen. Der Republikanische Senator Ted Cruz schrieb auf Twitter, US-Präsident Biden würde dem russischen Präsidenten Putin aktiv beim Bau der Pipeline helfen. Die Biden-Regierung entwickele sich zur pro-russischen Regierung der Neuzeit, so Cruz.
Morgan Ortagus, Pressesprecherin des Außenministeriums unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, erklärte, die Entscheidung sei "ein weiterer Sieg für Russland". Sie fügte hinzu:
"Ich bin kein Energieexperte, aber die Annullierung amerikanischer Pipelines bei gleichzeitiger Genehmigung russischer Pipelines scheint gegen unsere nationalen Interessen zu verstoßen."
Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau einer Gasleitung mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der Küste Russlands über die Ostsee nach Deutschland. Die Arbeiten wurden im Dezember 2019 eingestellt, nachdem sich das Schweizer Unternehmen Allseas aufgrund möglicher Sanktionen aus den USA geweigert hatte, die Rohre zu verlegen. Seit Dezember 2020 wird der Bau der Gaspipeline nach einjähriger Pause wieder aufgenommen. Der Baufortschritt von Nord Stream 2 liegt derzeit bei 95 Prozent.
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