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Texas schließt sich Floridas Klage gegen die Zentren für Seuchenkontrolle an

Im April verklagte Florida die US-Zentren für Seuchenkontrolle (CDC). Laut Gouverneur Ron DeSantis dürfen nicht gewählte Bürokraten nicht die Macht haben, ganze Industrien auf unbestimmte Zeit stillzulegen. Jetzt will sich Texas der Klage anschließen.
Texas schließt sich Floridas Klage gegen die Zentren für Seuchenkontrolle anQuelle: Gettyimages.ru © Bo Zaunders

In einer Pressekonferenz am 9. April in Satellite Beach, Florida sagte Gouverneur Ron DeSantis: "Von der Forderung, dass Kinder im Sommerlager im Freien Masken tragen müssen, über die Förderung der Agenda der Lehrergewerkschaften bis hin zur Zerstörung von Floridas Kreuzfahrt- und Tourismusindustrie – die CDC haben ihre Kompetenzen überschritten."

DeSantis kritisierte die Anordnungen der CDC auf der Pressekonferenz: "Wenn man sich einige der Dinge ansieht, die sie bei Schulöffnungen gemacht haben, wo sie im Grunde die Wünsche der Lehrergewerkschaft umsetzen, wenn sie sagen, dass diese Kinder im Sommerlager im Freien Masken tragen sollten. Es tut mir leid, das ist keine Wissenschaft, das ist Politik." Er kritisierte die CDC auch für die katastrophalen Auswirkungen, die ihre Politik für Floridas große Kreuzfahrtindustrie verursacht hatte.

DeSantis sprach darüber, wie sich das Offenhalten Floridas anstelle harter Lockdowns ausgezahlt hat, und sagte:

"Wir haben einen Überschuss an Arbeitsplätzen, vor allem in Restaurants, Unterkünften und im Gastgewerbe, die die Leute einstellen wollen. Ich meine, Sie sehen diese Schilder überall. Das ist ein gutes Zeichen. Aber wir wollen auch einfach sicherstellen, dass man, wenn man arbeitslos ist, einen Job bekommen kann. Aber wir wollen auch, dass unsere Kreuzfahrtschiffe fahren können. Die CDC haben das seit über einem Jahr verboten. Im letzten März sagten sie, es werde zwei Wochen dauern. Jetzt sagen sie, sie können nur fahren, wenn 98 Prozent der Leute einen Impfnachweis vorweisen können, aber das ist lächerlich. Sie fahren in andere Teile der Welt, in denen es noch nicht einmal Impfstoffe gibt, in denen die COVID-Rate viel höher ist als in den USA."

DeSantis ging weiter auf die Klage des Staates Florida gegen die CDC ein:

"Eine Menge Leute sind gestorben. Nicht wegen COVID-19, sondern weil sie verzweifelt waren."

Die übermäßige Einmischung der CDC aus politischen Motiven betrifft alle Branchen und alle US-Bürger, warnte DeSantis. "Wollen Sie, dass eine nicht gewählte Bürokratie die Macht hat, eine wichtige Industrie auf unbestimmte Zeit stillzulegen? Sie haben nicht die Autorität, das zu tun. Das ist der Grund, warum wir sie verklagen."

Nun unternimmt der US-Bundesstaat Texas ebenfalls erste Schritte, um sich der Klage Floridas gegen die CDC anzuschließen, die darauf abzielt, die bedingte Segelanweisung (CSO) für Kreuzfahrtschiffe für ungültig zu erklären und den Weg für die sofortige und uneingeschränkte Wiederaufnahme von Kreuzfahrten aus US-Häfen freizumachen. In einer Einreichung vor dem US-Bezirksgericht in Tampa, Florida argumentiert Texas, dass auch der Lone Star State durch die Maßnahmen der CDC erheblich geschädigt wurde.

Texas verweist auf das Wachstum seiner Rolle in der Kreuzfahrtindustrie und hebt hervor, dass der Hafen von Galveston vor der Pandemie fast acht Prozent der US-Kreuzfahrtanläufe ausmachte. Die Ausgaben der Kreuzfahrtbesucher in Texas überstiegen schätzungsweise 65 Millionen US-Dollar, heißt es, und Kreuzfahrtschiffe trugen 2019 bis zu 47 Prozent zu den Einnahmen des Hafens von Galveston bei.

Um den Schaden durch die bedingte Segelanweisung (CSO) zu demonstrieren, berichtet Texas, dass die Maßnahmen der CDC den Staat bereits 1,2 Milliarden US-Dollar an direkten Ausgaben sowie 23.000 Arbeitsplätze und 1,6 Milliarden US-Dollar an verlorenen Löhnen gekostet haben. Der Bundesstaat behauptet, dass die Auswirkungen umfassender sind, einschließlich der entgangenen Einnahmen für Hotels, Restaurants und andere Unternehmen, und zu einem Rückgang der Umsatzsteuer, die der Staat Texas im Jahr 2020 einnimmt, um 816 Millionen US-Dollar beitragen.

Neben dem Rückgang der Infektionsraten und der zunehmenden Verfügbarkeit von Impfstoffen verweist Texas auf die medizinischen Einrichtungen, die sich eine Meile vom Hafen entfernt befinden. Es behauptet, dass Galveston und der Staat darauf vorbereitet sind, mit jeder medizinischen Situation umzugehen, die durch eine Infektion an Bord eines Kreuzfahrtschiffes entstehen könnte.

Texas ist nach Alaska der zweite US-Bundesstaat, der sich der Klage anschließt.

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