USA: Ex-Polizist Chauvin im Fall George Floyd in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen

Fast ein Jahr nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd haben die Geschworenen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Das erklärte Richter Peter Cahill am Dienstag in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota. Damit droht Chauvin eine lange Haftstrafe. Das genaue Strafmaß soll in acht Wochen vom Richter festgelegt werden. Experten gehen davon aus, dass der bislang nicht vorbestrafte Chauvin ein geringeres Strafmaß bekommen dürfte als maximal zulässig. Cahill widerrief zudem Chauvins Freilassung auf Kaution, er wurde nach der Urteilsverkündung in Handschellen aus dem Gerichtssaal geführt. Die Verteidigung kann Berufung gegen das Urteil einlegen.

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Der 46 Jahre alte Floyd war am 25. Mai 2020 in Minneapolis bei einer Festnahme ums Leben gekommen. Videos dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie rund neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb wenig später. Die Beamten hatten ihn wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben.

Der schwerwiegendste Anklagepunkt gegen Chauvin lautete Mord zweiten Grades ohne Vorsatz. Darauf stehen in Minnesota bis zu 40 Jahre Haft. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) entspräche dies nach deutschem Recht eher dem Tatbestand des Totschlags. Zudem wurde Chauvin auch Mord dritten Grades vorgeworfen, was mit bis zu 25 Jahren Haft geahndet werden kann. Auch musste er sich wegen Totschlags zweiten Grades verantworten, worauf zehn Jahre Haft stehen. Dieser Anklagepunkt entspräche laut dpa nach deutschem Recht eher der fahrlässigen Tötung. Chauvin hatte auf nicht schuldig plädiert.

Chauvins Verteidiger Eric Nelson hatte argumentiert, dass die Gewaltanwendung durch seinen Mandanten gerechtfertigt gewesen sei, da sich Floyd der Festnahme widersetzt habe. Zudem vertrat er die Meinung, dass Floyds Tod nicht primär auf Gewalteinwirkung zurückging, sondern vor allem auf bestehende Herzprobleme und Rückstände von Drogen in seinem Blut.

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Experten der Staatsanwaltschaft wiesen diese Argumentation klar zurück. Ein Lungenspezialist etwa erklärte, Floyd sei an den Folgen von Sauerstoffmangel gestorben. Der niedrige Gehalt an Sauerstoff habe Hirnschäden verursacht und Floyds Herz zum Stillstand gebracht. Der Polizeichef von Minneapolis Medaria Arradondo bezeichnete Chauvins Gewaltanwendung als unverhältnismäßig und vorschriftswidrig.

Chauvin war nach Floyds Tod entlassen worden. Er befand sich gegen Kaution auf freiem Fuß und war während des gesamten Prozesses anwesend. Neben Chauvin sind drei weitere am Einsatz gegen Floyd beteiligte Ex-Polizisten angeklagt, die in einem separaten Verfahren ab dem 23. August vor Gericht stehen werden. Ihnen wird Beihilfe zur Last gelegt. Auch ihnen drohen langjährige Haftstrafen.

"Gerechtigkeit für das schwarze Amerika"

Ben Crump, der Anwalt von Floyds Familie, bezeichnete den Schuldspruch als einen Wendepunkt in der Geschichte. Er schrieb auf Twitter:

"Endlich ist schmerzlich verdiente Gerechtigkeit für George Floyds Familie eingetroffen. Das Urteil ist ein Wendepunkt in der Geschichte und sendet eine klare Botschaft, dass auch die Strafverfolgung zur Rechenschaft verpflichtet ist. Gerechtigkeit für das schwarze Amerika ist Gerechtigkeit für ganz Amerika!"

Vor dem Gerichtsgebäude in Minneapolis herrschte Volksfeststimmung. Viele Menschen jubelten und feierten ausgelassen.

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Die Entscheidung über Schuld oder Unschuld fiel dem US-Rechtssystem folgend den Geschworenen zu. Für die seit Montagnachmittag andauernden Beratungen der zwölf Jury-Mitglieder gab es keine Zeitvorgabe. Sie durften während der Unterredungen aber nicht mehr nach Hause, sondern waren in einem Hotel untergebracht. Ihr Urteil musste einstimmig getroffen werden. Die Geschworenen bleiben in diesem Fall aus Sicherheitsgründen bis auf Weiteres anonym.

Floyds Schicksal hatte in den USA eine Welle von Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst und entwickelte sich als Teil der Black Lives Matter-Bewegung zur größten Protestbewegung seit Jahrzehnten. Die Erwartungen an das Verfahren waren in den USA daher immens. Viele Menschen, darunter zahlreiche Schwarze, hatten auf ein Urteil gehofft, das ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt setzen würde. Für den Fall eines Freispruchs oder einer geringen Haftstrafe war mit neuen Protesten gerechnet worden.

Selbst US-Präsident Joe Biden sagte am Dienstag, er bete dafür, dass das "richtige Urteil" gefällt werde. Direkt nach der Urteilsverkündung riefen Biden und die Vize-Präsidentin Kamala Harris die Familie von George Floyd an.

Unmittelbar vor der Bekanntgabe des Urteils hatten sich bereits Hunderte Aktivisten der Black Lives Matter-Bewegung vor dem massiv gesicherten Gerichtsgebäude im Zentrum von Minneapolis versammelt. Sie skandierten unter anderem den Namen George Floyds, die Worte "Hört auf uns zu töten" und "Chauvin – schuldig". Wegen des Prozesses war in Minneapolis einschließlich Soldaten der Nationalgarde ein Großaufgebot von Sicherheitskräften im Einsatz. Gouverneur Tim Walz hatte zuvor dazu aufgerufen, friedlich zu demonstrieren und Ausschreitungen und Chaos zu vermeiden.

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(rt/dpa)