Nordamerika

Schlussplädoyers im Prozess nach Tötung von George Floyd erwartet

Der Tod von George Floyd in den USA löste wochenlange Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus. Knapp elf Monate später steuert der Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten aufs Ende zu. Die Erwartungen an das Verfahren sind immens.
Schlussplädoyers im Prozess nach Tötung von George Floyd erwartetQuelle: Reuters © Nicholas Pfosi

Der Prozess gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd steht vor dem Abschluss. Am Gericht in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota beginnen am Montag (ab 16.00 Uhr deutscher Zeit) die Abschlussplädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Beide Seiten werden dabei versuchen, die Geschworenen zu überzeugen. Die Anhörung von Zeugen im Hauptverfahren war nach drei Wochen am Donnerstag zu Ende gegangen.

Der 46-jährige Floyd war am 25. Mai vergangenen Jahres in Minneapolis bei einer Festnahme ums Leben gekommen. Videos dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Chauvin presste Floyd dabei mit seinem sein Knie zu Boden. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb. Die Beamten hatten Floyd wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben.

Nach den Plädoyers beraten die zwölf Mitglieder der Jury, um über Schuld oder Unschuld Chauvins zu befinden. Dafür gibt es keine Zeitvorgabe – sie könnten innerhalb einer Stunde entscheiden oder nach einer Woche, wie Richter Peter Cahill erklärte. Die Geschworenen dürfen während der Beratungen nicht mehr nach Hause gehen, sondern in einem Hotel untergebracht. Die Geschworenen bleiben aus Sicherheitsgründen bis auf Weiteres anonym.

Der schwerwiegendste Anklagepunkt gegen Chauvin lautet Mord zweiten Grades ohne Vorsatz. Darauf stehen bis zu 40 Jahre Haft. Nach deutschem Recht entspräche dies eher dem Totschlag. Zudem wird Chauvin auch Mord dritten Grades vorgeworfen, was mit bis zu 25 Jahren Haft geahndet werden kann. Auch muss er sich wegen Totschlags zweiten Grades verantworten, worauf zehn Jahre Haft stehen. Chauvin, der nach dem Vorfall entlassen worden war und auf Kaution frei ist, hat auf nicht schuldig plädiert.

Chauvins Verteidiger argumentierten, dass Floyds Tod nicht primär auf Gewalteinwirkung zurückgehe, sondern vor allem auf dessen vorbelastete Gesundheit und Rückstände von Drogen in seinem Blut. Experten der Staatsanwaltschaft wiesen dies klar zurück. Ein Lungenspezialist etwa erklärte, Floyd sei an den Folgen von Sauerstoffmangel gestorben. Der niedrige Gehalt an Sauerstoff habe Hirnschäden verursacht und Floyds Herz zum Stillstand gebracht. Der Polizeichef von Minneapolis, Medaria Arradondo, bezeichnete Chauvins Gewaltanwendung als unverhältnismäßig und vorschriftswidrig.

Massive Proteste erwartet

Die Auswahl der Geschworenen hatte sich in diesem Fall lange hingezogen. Verteidiger, Staatsanwälte und das Gericht befragten zweieinhalb Wochen lang dutzende Kandidaten, um möglichst faire und unvoreingenommene Jury-Mitglieder zu finden. Zudem wollte die Staatsanwaltschaft auch sicherstellen, dass Schwarze und andere Minderheiten ausreichend in der Jury vertreten sind.

Floyds Schicksal hatte in den USA mitten in der Pandemie eine Welle der Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst – und wurde damit zur größten Protestbewegung seit Jahrzehnten.

Der Prozess findet unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Erwartungen an das Verfahren sind immens. Viele Menschen, wohl auch die meisten Schwarzen, hoffen auf ein Urteil, das ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA setzen wird – und dagegen, dass Sicherheitskräfte oft straffrei davonzukommen scheinen. Sollte Chauvin freigesprochen werden oder eine kurze Haftstrafe bekommen, weil die Geschworenen ihn zum Beispiel nur des Totschlags für schuldig befinden, dürfte es zu massiven Protesten kommen.

Neben allgemeinen Protesten in Minneapolis kam es auch schon zu Angriffen auf Prozessteilnehmer. So war ein ehemaliger Polizist und Zeuge der Verteidigung Ziel von Vandalen. Ein Bewohner von Santa Rosa, Kalifornien, fand am Samstagmorgen sein Haus mit Tierblut verschmiert und entdeckte einen Schweinekopf in der Nähe der Veranda. Die Person sah Berichten zufolge mehrere schwarz gekleidete Personen, die vom Tatort flohen, als er den Notruf wählte.

Das Haus wurde offenbar "fälschlicherweise ins Visier genommen", so ein Polizeisprecher, weil Barry Brodd – ein pensionierter Polizeibeamter aus Santa Rosa, der als Use-of-Force-Experte zur Unterstützung der Verteidigung einberufen wurde – einmal dort gelebt hatte.

Der Großraum Minneapolis wird bereits seit einer Woche erneut von vereinzelten Protesten erschüttert. Der Auslöser war ein tödlicher Schuss einer weißen Polizistin auf einen 20-jährigen Schwarzen, Daunte Wright, bei einer Verkehrskontrolle im Vorort Brooklyn Center.

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(rt de/dpa)

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