Nordamerika

Biden nennt Waffengewalt Epidemie und erlässt Anti-Waffen-Verordnungen

US-Präsident Joe Biden hat eine Reihe von Anti-Waffen-Verordnungen erlassen, darunter eine Direktive über umstrittene Gesetze der "roten Fahne". Die Verordnungen entsprechen nicht den umfassenden Vorschriften, zu deren Verabschiedung Biden den Kongress aufgefordert hatte.
Biden nennt Waffengewalt Epidemie und erlässt Anti-Waffen-VerordnungenQuelle: Reuters © KEVIN LAMARQUE

Am Donnerstag hat US-Präsident Joe Biden Waffengewalt in den USA als eine Epidemie und eine internationale Verlegenheit bezeichnet. Dies erklärte der amtierende Präsident bei einer Rede, in der sechs Executive Orders angekündigt wurden. Diese zielen darauf ab, die Waffengesetze der USA zu verschärfen.

Die Befehle waren einen Tag zuvor vom Weißen Haus enthüllt worden und enthalten eine Direktive, in der das Justizministerium aufgefordert wird, gegen nicht auffindbare "Ghost Guns" vorzugehen und Mustergesetze der "roten Fahne" (die es Gerichten ermöglichen, Menschen ihre Waffen zeitweise wegzunehmen, die eine Gefahr für sich oder andere darstellen) sowie eine Beschränkung von Schulterstützen für Pistolen zu erlassen.

Bidens Aktionen folgen auf zwei Schusswaffenangriffein den USA, in Boulder, Colorado und Atlanta, Georgia im letzten Monat. Bidens Befehle tragen jedoch nicht dazu bei, seine Wahlversprechen zu erfüllen, sogenannte "Angriffswaffen" und "Hochkapazitätsmagazine" zu verbieten, Waffenhersteller rechtlich für Todesfälle zur Verantwortung zu ziehen und die "Charleston-Lücke" zu schließen, durch die Kunden Schusswaffen kaufen können, wenn ihre FBI-Hintergrundprüfung nicht innerhalb von drei Tagen abgeschlossen ist.    

Diese Tätigkeit liegt im Zuständigkeitsbereich des Kongresses, und da die Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit im Senat haben, ist es unwahrscheinlich, dass diese Gesetze verabschiedet werden. Biden appellierte an die Republikaner, bestand darauf, dass Waffenkontrolle "keine Parteifrage unter den Amerikanern ist", und forderte sie auf, bei der Verabschiedung zweier getrennter Gesetzentwürfe mitzuwirken, die bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden waren. Ein Entwurf würde Hintergrundprüfungen verlängern, ein anderer würde diese Überprüfungen auf private Verkäufe ausweiten.

Trotz Bidens Appell an die Überparteilichkeit ist die Waffenkontrolle in den USA ein spaltendes Thema. Sogar etwas, das anscheinend so populär wie die Rote-Fahne-Gesetze ist, ist umstritten. Der frühere Präsident Donald Trump hatte eine solche Gesetzgebung zunächst unterstützt; letzten Endes lehnte er sie aber ab.

Anlässlich Bidens Rote-Fahne-Gesetze warnten konservative Kommentatoren, dass diese Gesetze von Demokraten verwendet werden könnten, um ihre politischen Gegner zu entwaffnen. Darüber hinaus argumentieren sie, dass die Rote-Fahne-Gesetze das verfassungsmäßige Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verletzen und es den Gerichten ermöglichen, Personen zu entwaffnen, die nicht wegen eines Verbrechens verurteilt wurden.

Biden versicherte den Konservativen, dass nichts, was er vorschlug, "den 2. Verfassungszusatz in irgendeiner Weise beeinflusst", bestand jedoch im gleichen Atemzug darauf, dass "kein Verfassungszusatz absolut ist". Dieser Aussage würden viele Republikaner und Rechtswissenschaftler nicht zustimmen.

Biden ist nicht der erste Demokrat, dessen Drang nach Waffenkontrolle der Kongress behindert. Barack Obama hatte eine größere Mehrheit im Senat, als er es 2013 nicht geschafft hatte, das umfassende Verbot von Angriffswaffen zu verabschieden. Wie Biden hatte sich Obama stattdessen auf Anordnungen der Exekutive gestützt, um die Waffenrechte einzuschränken, von denen keiner die Waffenbesitzer drastisch beeinflusst hatte. Trotzdem bestand Biden am Donnerstag darauf, dass seine Executive Orders "nur der Anfang" einer umfassenderen Kampagne zur Bekämpfung von "sinnloser Waffengewalt" seien.

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