Mexiko gibt als drittes Land der Welt Cannabis für Freizeitkonsum frei
Das Gesetzesvorhaben wurde mit 316 zu 129 Stimmen verabschiedet, bei 23 Enthaltungen, verlautete es von der Webseite des Unterhauses des mexikanischen Kongresses. Es sieht unter anderem vor, dass volljährige Bürger künftig Marihuana in zugelassenen Geschäften kaufen, davon 28 Gramm besitzen und bis zu sechs Cannabispflanzen für den Eigenkonsum bzw. bis zu acht Pflanzen pro Haushalt züchten dürfen. Einschränkungen gelten etwa für den Konsum in der Öffentlichkeit.
Es fehlt noch die Zustimmung des Senates – des Oberhauses des Parlamentes – bevor die neue Regelung mit der Unterschrift von Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador in Kraft treten kann. Der Senat hatte das neue Gesetz sowie damit einhergehende Reformen bestehender Gesetze bereits im November verabschiedet. Wegen Änderungen durch die Abgeordnetenkammer geht der Entwurf noch einmal zurück ins Oberhaus des Kongresses.
Mexikos Oberster Gerichtshof hatte bereits 2019 geurteilt, das gut 100 Jahre alte absolute Verbot verletze das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die Richter hatten dem Kongress eine Frist gesetzt, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Nach mehreren Verlängerungen läuft diese Ende April ab. Der Gebrauch von Cannabis zu medizinischen Zwecken ist seit 2017 in Mexiko zugelassen.
Mit der Freigabe erhoffen sich die Behörden Mexikos, die Gewalt des sogenannten Drogenkrieges zu mindern und die Tätigkeit der einflussreichen Drogenkartelle auf dem Territorium des Landes zu untergraben. Da Cannabisprodukte allerdings nicht zu den lukrativsten oder gefährlichsten Drogen gehören, die in das Nachbarland USA geschmuggelt werden, bezweifeln einige Analytiker, dass das neue Gesetz die Geschäfte krimineller Banden ernsthaft beeinträchtigen wird.
Mexiko ist mit rund 126 Millionen Einwohnern momentan mit Abstand das bevölkerungsreichste Land, in dem der Freizeitkonsum von Marihuana erlaubt wurde. Die neue Regelung schafft somit Voraussetzungen für den Aufbau des bisher größten legalen Cannabis-Marktes weltweit. Zuvor hatten bereits Uruguay und Kanada jeweils in den Jahren 2013 und 2018 entsprechende Gesetze verabschiedet.
Mehr zum Thema - Als erstes arabisches Land: Libanon legalisiert Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke
(rt/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.