Nordamerika

US-Kongress verabschiedet COVID-19-Hilfspaket in Höhe von 1,9 Billionen US-Dollar

Das US-Repräsentantenhaus hat die endgültige Version eines COVID-19-Rettungsplans verabschiedet. In dem lang erwarteten Hilfspaket sind 400 Milliarden US-Dollar Soforthilfen vorgesehen. US-Amerikaner sollen 1.400 US-Dollar erhalten. Fast alle US-Amerikaner.
US-Kongress verabschiedet COVID-19-Hilfspaket in Höhe von 1,9 Billionen US-DollarQuelle: Reuters © Erin Scott

Bei der Schlussabstimmung im US-Repräsentantenhaus am Mittwoch stimmten 220 Abgeordnete für den COVID-19-Rettungsplan, 211 waren dagegen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmten innerhalb der Parteigrenzen ab. Den Republikanern, die sich gegen das Gesetz aussprachen, schloss sich Jared Golden an, ein Demokratischer Abgeordneter aus dem US-Bundesstaat Maine.

Nachdem das Repräsentantenhaus vor zwei Wochen ein Konjunkturprogramm verabschiedet hatte, strich der Senat den Vorschlag eines Mindestlohns von 15 US-Dollar pro Stunde aus dem ursprünglichen Gesetz, sodass hierüber erneut abgestimmt werden musste.

Das von den Demokraten vorgeschlagene 1,9 Billionen US-Dollar schwere Gesetz beinhaltet 400 Milliarden US-Dollar für eine einmalige Direktzahlung von 1.400 US-Dollar an die meisten US-Amerikaner. Dies ist deutlich weniger als die "sofortigen" 2.000 US-Dollar, die im Januar während der Senatswahlen in Georgia versprochen wurden.

Weitere 350 Milliarden US-Dollar sollen für die Unterstützung von staatlichen, lokalen und Stammesregierungen bereitgestellt werden. Der Rest geht an Corona-Tests, Behandlungen, Impfungen und viele weitere Prioritäten.

Während die Demokraten mit Verweis auf Meinungsumfragen darauf bestehen, dass der Plan weiterhin populär sei, da er allen US-Amerikanern Hilfe anbiete, kritisierten die Republikaner, dass dieser aus parteiischen politischen Geschenken besteht, die wenig mit der tatsächlichen Bekämpfung des Coronavirus zu tun haben.

Der Gesetzentwurf enthält 45 Milliarden US-Dollar für die Ausweitung und Subventionierung von Obamacare, 50 Millionen US-Dollar für sogenannte Umweltgerechtigkeit, 91 Millionen US-Dollar für die Unterstützung von Studentendarlehen, Hilfe für sozial benachteiligte Landwirte und sogar 270 Millionen US-Dollar für die National Endowments for the Arts and the Humanities, eine staatliche stiftungsähnliche Finanzierung der Geisteswissenschaften, wie der konservative Radiomoderator Wayne Dupree betonte.

US-Bundesstaaten wie Kalifornien, New York, Michigan und Pennsylvania, in denen Demokratische Gouverneure an der Macht sind und auch heute noch strenge Lockdown-Maßnahmen aufrechterhalten, sollen den Löwenanteil des 350 Milliarden US-Dollar schweren Hilfspakets für örtliche Regierungen erhalten. Die Republikaner vertreten die Meinung, es sei falsch, das Gesetz als Stimulus zu bezeichnen, da dieses keinerlei Maßnahmen zur Förderung von Produktion oder Dienstleistungen enthält.

Sogar Senator Pat Toomey  aus Pennsylvania, der für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gestimmt hatte, erklärte:

"Hier geht es nicht um Hilfe gegen COVID-19. Es geht darum, eine Gesundheitskrise als Vorwand zu nutzen, um eine linke Wunschliste durchzupeitschen."

Es wird erwartet, dass US-Präsident Joe Biden nach einer Ansprache zum Jahrestag der ersten Coronavirus-Lockdowns in den USA das entsprechende Gesetz am Freitag unterzeichnet. Die Lockdowns waren damals als Maßnahme angekündigt worden, die innerhalb von 15 Tagen zu einer Verlangsamung der Ausbreitung des neuartigen Atemwegsvirus beitragen sollte.

Sobald die vom COVID-19-Rettungsplan genehmigten Schecks verschickt sind, werden viele US-Amerikaner für diese gesamte Zeitspanne insgesamt 3.200 US-Dollar von der Regierung erhalten haben.

Die US-Regierung plant Berichten zufolge eine Medienkampagne, um Werbung für das Hilfspaket zu machen. Hierin sollen die Regelungen zur Rettung von Gewerkschaftsrentenplänen und die Schecks in Höhe von 1.400 US-Dollar für Einzelpersonen hervorgehoben werden. Unerwähnt bleiben soll jedoch, dass dies nur für US-Amerikaner gilt, die weniger als 80.000 US-Dollar pro Jahr verdienen.

Während mehr als 29 Millionen US-Amerikaner positiv auf COVID-19 getestet wurden und über 510.000 Todesfälle mit dem Virus in Verbindung gebracht werden, verloren zig Millionen Menschen in den USA durch die Lockdowns ihre Arbeitsplätze.

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